Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.02.2016, Az. 1 WDS-VR 10/15

Der Antrag hat Erfolg.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im [X.] gemäß § 23a Abs. 2 [X.] in Verbindung mit § 123 VwGO grundsätzli[X.]h statthaft und s[X.]hon vor Stellung eines Antrags auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung zulässig. Sa[X.]hli[X.]h zuständig ist das [X.] als Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 [X.]).

1. Für die begehrte einstweilige Anordnung ist ein Anordnungsgrund gegeben (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).

Zwar verfestigt si[X.]h eine einmal getroffene militäris[X.]he Verwendungsents[X.]heidung - au[X.]h na[X.]h einer der Bewertung des Dienstpostens entspre[X.]henden Beförderung oder Planstelleneinweisung - ni[X.]ht dahin, dass der dur[X.]h sie begünstigte Soldat eine re[X.]htli[X.]h gesi[X.]herte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber re[X.]htswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hluss vom 25. April 2007 - 1 [X.] 31.06 - [X.]E 128, 329 Rn. 39 m.w.[X.]). Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats und des für das Beamtenre[X.]ht zuständigen 2. Revisionssenats des [X.]s (vgl. - au[X.]h zum Folgenden - [X.], Bes[X.]hlüsse vom 29. April 2010 - 1 [X.] 2.10 - [X.] 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f. und vom 19. Dezember 2011 - 1 [X.] 5.11 - [X.]E 141, 271 Rn. 29 f. sowie Bes[X.]hluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 - [X.] 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 17) kann si[X.]h in [X.] um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund jedo[X.]h daraus ergeben, dass ein re[X.]htswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangt, der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsa[X.]he bei einer erneuten Auswahlents[X.]heidung zu berü[X.]ksi[X.]htigen wäre; dabei geht es um den materiellen Erfahrungsvorsprung, der si[X.]h - unabhängig von bestimmten Beurteilungszeiträumen oder Beurteilungssti[X.]htagen - in dem Leistungsbild des ausgewählten Bewerbers nieders[X.]hlägt und den der re[X.]htswidrig übergangene Bewerber ni[X.]ht mehr ausglei[X.]hen kann. Ein insoweit beurteilungsrelevanter Erfahrungsvorsprung und damit ein Anordnungsgrund ist dann anzunehmen, wenn zwis[X.]hen dem Dienstantritt des ausgewählten Bewerbers auf dem strittigen Dienstposten und der geri[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung in der Hauptsa[X.]he ein Zeitraum von mehr als se[X.]hs Monaten liegt (stRspr, vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hluss vom 3. Februar 2015 - 1 [X.] 2.14 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 77 Rn. 23).

Der Beigeladene wird - im [X.] an die hier gegenständli[X.]he Auswahlents[X.]heidung des ...[X.] ... im [X.] vom 17. Februar 2015 - seit dem 1. Juli 2015 ununterbro[X.]hen, also seit mehr als se[X.]hs Monaten auf dem strittigen Dienstposten verwendet. Der Umstand, dass ihm ab dem 10. Dezember 2015 der "[X.]-wertige" Teil der Aufgaben dieses Dienstpostens entzogen worden sein soll, ist ni[X.]ht geeignet, das Anwa[X.]hsen eines weiteren beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs zulasten des Antragstellers zu verhindern. Der Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung wird dadur[X.]h ni[X.]ht einges[X.]hränkt.

Na[X.]h übereinstimmender Darstellung der Verfahrensbeteiligten besteht die Re[X.]htsgrundlage für die Verwendung des Beigeladenen auf dem in Rede stehenden Dienstposten uneinges[X.]hränkt fort. Weder die Auswahlents[X.]heidung vom 17. Februar 2015 no[X.]h die Versetzung des Beigeladenen auf den Dienstposten sind aufgehoben worden. Der Beigeladene agiert im Referat ... ausweisli[X.]h der vorgelegten Organigramme vom Januar 2016 ausdrü[X.]kli[X.]h als "Teamleiter" und als Repräsentant des strittigen Dienstpostens.

Der Senat lässt dahinstehen, ob das [X.] plausibel hat darlegen können, dass inhaltli[X.]h hinrei[X.]hend bestimmt der "[X.]-wertige" Teil der Aufgaben des Dienstpostens eindeutig abgegrenzt werden kann und vom Beigeladenen tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht wahrgenommen wird. Dies hat der Antragsteller im S[X.]hriftsatz seiner Bevollmä[X.]htigten vom 22. Januar 2016 ausdrü[X.]kli[X.]h bestritten.

Denn das vom [X.] - [X.] 2 - im S[X.]hriftsatz vom 12. Januar 2016 entwi[X.]kelte Modell eines Wahlre[X.]hts des Dienstherrn, auf wel[X.]he Weise er einen Zuwa[X.]hs des Erfahrungsvorsprungs des ausgewählten Bewerbers auf dem Dienstposten verhindert, unterläuft in der hier vorliegenden Variante (des behaupteten Entzuges des "höherwertigen" Anteils der Aufgaben) die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s zum Anordnungsgrund in [X.]. Es ist re[X.]htli[X.]h zu beanstanden.

Maßgebli[X.]h für die Annahme eines Anordnungsgrundes im Eilre[X.]htss[X.]hutz bei beamten- und soldatenre[X.]htli[X.]hen Konkurrentenstreitverfahren ist, dass für den übergangenen Bewerber der effektive Re[X.]htss[X.]hutz im Hauptsa[X.]heverfahren ni[X.]ht dadur[X.]h ges[X.]hmälert oder konterkariert werden darf, dass der ausgewählte und auf den Dienstposten versetzte Bewerber dort einen beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprung erlangt, der si[X.]h im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsa[X.]he bei einer neuen Auswahlents[X.]heidung auswirken würde (vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 29. April 2010 - 1 [X.] 2.10 - [X.] 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f. und vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 - [X.] 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 17). Die [X.] in diesem Sinne bezieht si[X.]h ni[X.]ht nur auf den Teil der Aufgabenwahrnehmung, der die ([X.] eines Dienstpostens ausma[X.]ht (z.B. eine mit dem Dienstposten verbundene Leitungsfunktion). Vielmehr sind in Abs[X.]hnitt 3 einer planmäßigen Beurteilung alle erbra[X.]hten Leistungen auf dem Dienstposten umfassend zu bewerten (Nr. 608, 609 [X.] und ebenso [X.]). Die in Abs[X.]hnitt 3.1 der Beurteilung zu bewertenden zehn Einzelmerkmale weisen überwiegend (abgesehen vom "Führungsverhalten") keine inhaltli[X.]he Anknüpfung an die ([X.] des vom [X.] innegehabten Dienstpostens auf. Unabhängig von der Spezifik oder Dotierung des im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen Dienstpostens ist in Abs[X.]hnitt 4 der Beurteilung mit fünf differenzierten Persönli[X.]hkeitsmerkmalen ein individuelles Persönli[X.]hkeitsbild des [X.] zu zei[X.]hnen (Nr. 612 [X.] und ebenso [X.]). Die Ausprägungsgrade dieses Profils sind personenbezogen zu ermitteln und festzustellen; sie stehen ni[X.]ht im inhaltli[X.]hen Kontext zur ([X.] oder Besoldungsstufe des Dienstpostens. S[X.]hließli[X.]h ist in Abs[X.]hnitt 5 der Beurteilung bei den Verwendungsmögli[X.]hkeiten und Verwendungsempfehlungen und in den Abs[X.]hnitten 8.4 und 8.5 bei den Aussagen zum Potenzial und zur Entwi[X.]klungsprognose ein weitaus breiteres Panorama der Gesamtpersönli[X.]hkeit des [X.] in den Bli[X.]k zu nehmen als nur seine Leistungen auf dem konkret innegehabten Dienstposten. Das ergibt si[X.]h aus Nr. 102 Bu[X.]hst. [X.] und [X.] Bu[X.]hst. b [X.] und ebenso [X.]. Diese ermessensbindend vom [X.] festgelegten Regelungen zu den Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten lassen es ni[X.]ht zu, den Begriff der [X.] ledigli[X.]h auf die "Wertigkeit" der Aufgaben bzw. auf die Besoldungsstufe eines Dienstpostens zu reduzieren. Unabhängig von der "Wertigkeit" der Aufgaben des Dienstpostens kann si[X.]h der ausgewählte und auf diesen Dienstposten versetzte Bewerber bei seinem Verbleib auf dem Dienstposten im weitesten Sinne "beurteilungsrelevant" bewähren und ggf. auszei[X.]hnen. Damit erlangt er einen Erfahrungs- und ggf. Leistungsvorsprung, den der übergangene Bewerber ni[X.]ht aufholen kann.

Daraus folgt, dass das vom [X.] geltend gema[X.]hte "[X.]" auf dem strittigen Dienstposten den Anordnungsgrund und das Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis des Antragstellers ni[X.]ht beseitigt.

2. Dem Antragsteller steht au[X.]h ein Anordnungsanspru[X.]h zur Seite (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO).

Bei summaris[X.]her Prüfung bestehen dur[X.]hgreifende Zweifel an der Re[X.]htmäßigkeit der zugunsten des Beigeladenen getroffenen Auswahlents[X.]heidung des ...[X.] ... im [X.] zur Besetzung des strittigen Dienstpostens. Die Auswahlents[X.]heidung ist re[X.]htswidrig, weil die für sie auss[X.]hlaggebende Auswahlerwägung, dass der Beigeladene im personalwirts[X.]haftli[X.]hen und organisatoris[X.]hen Interesse zum Ende seiner Freistellung etatisiert werden müsse und ihm deshalb der Vorrang einzuräumen sei, den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG zuwiderläuft.

a) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung zu beamtenre[X.]htli[X.]hen [X.] um [X.] folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspru[X.]h, der Bewerbern um ein öffentli[X.]hes Amt ein grundre[X.]htsglei[X.]hes Re[X.]ht auf leistungsgere[X.]hte Einbeziehung - na[X.]h Eignung, Befähigung und fa[X.]hli[X.]her Leistung - in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die dur[X.]h Art. 33 Abs. 2 GG gede[X.]kt sind (vgl. [X.], Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - [X.]E 124, 99 <102>). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstre[X.]kt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsents[X.]heidungen. Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenre[X.]ht entspre[X.]henden Bewerbungsverfahrensanspru[X.]h au[X.]h für soldatenre[X.]htli[X.]he Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hluss vom 29. Januar 2013 - 1 [X.] 60.11 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 65 Rn. 40 m.w.[X.]). Allerdings bes[X.]hränkt si[X.]h die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Berei[X.]h der Verwendungsents[X.]heidungen auf Ents[X.]heidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend [X.], Bes[X.]hluss vom 30. Januar 2014 - 1 [X.] 1.13 - [X.] 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32).

Aus Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpfli[X.]htung des Dienstherrn, die seiner Ents[X.]heidung zugrunde liegenden wesentli[X.]hen Auswahlerwägungen s[X.]hriftli[X.]h niederzulegen, um eine sa[X.]hgere[X.]hte Kontrolle dur[X.]h den unterlegenen Bewerber und ggf. dur[X.]h das Geri[X.]ht zu ermögli[X.]hen (vgl. [X.], Kammerbes[X.]hluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - [X.]K 11, 398 <402 f.>). Dem folgend hat der Senat eine entspre[X.]hende Verpfli[X.]htung zur Dokumentation der wesentli[X.]hen Auswahlerwägungen au[X.]h für Ents[X.]heidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militäris[X.]he Verwendung betreffen (vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 25. April 2007 - 1 [X.] 31.06 - [X.]E 128, 329 <335 f.> und vom 16. Dezember 2008 - 1 [X.] 19.08 - [X.]E 133, 13 Rn. 36). Zur Dokumentation verpfli[X.]htet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlents[X.]heidung zuständig ist (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Februar 2010 - 1 [X.] 36.09 - Rn. 27 ).

b) Die Dokumentationspfli[X.]ht ist in den Vorlageunterlagen des [X.] vom 19. Januar 2015 erfüllt.

Der für die Auswahlents[X.]heidung zuständige und damit primär dokumentationspfli[X.]htige ...leiter ... im [X.] hat unter dem 17. Februar 2015 die Ents[X.]heidungsvorlage des Referates ... vom 19. Januar 2015 zur Besetzung des in Rede stehenden Dienstpostens abgezei[X.]hnet. Er hat si[X.]h damit deren Inhalt, insbesondere die in die Auswahlempfehlung mündende Kandidatenvorstellung, zu Eigen gema[X.]ht und diejenigen Erwägungen fixiert, die der geri[X.]htli[X.]hen Kontrolle zugrunde zu legen sind.

In der Auswahlempfehlung wird sowohl für den Beigeladenen als au[X.]h für den Antragsteller festgestellt, dass sie jeweils über die glei[X.]he Eignung und Befähigung für den zu besetzenden Dienstposten verfügten. Im Leistungsverglei[X.]h verfügten beide über ein anspre[X.]hendes Beurteilungsbild, wobei der Beigeladene aufgrund seiner Freistellung zur ... im Jahr 2013 keine Beurteilung erhalten habe. In der Vorlage wird ausdrü[X.]kli[X.]h betont, dass die am 29. Oktober 2013 gebilligte [X.] einen konkreten Verglei[X.]h im [X.] ni[X.]ht zulasse. Als ents[X.]heidungstragende Auswahlerwägung wird in der Vorlage ausgeführt, dass aus personalwirts[X.]haftli[X.]hem und organisatoris[X.]hem Interesse (der Etatisierung des Beigeladenen zum Ende seiner Freistellung) dem Beigeladenen der Vorrang einzuräumen sei.

[X.]) Die Auswahlents[X.]heidung des ...[X.] ... ist re[X.]htswidrig, weil diese für die Ents[X.]heidung auss[X.]hlaggebende Erwägung mit den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG und des § 3 Abs. 1 SG ni[X.]ht im Einklang steht.

Dem Auswahlbogen ist die dezidierte Organisationsgrundents[X.]heidung vorangestellt, die Betra[X.]htung auss[X.]hließli[X.]h auf Soldatinnen und Soldaten zu erstre[X.]ken, für die der Dienstposten eine höherwertige Besoldungsgruppe darstelle ("Förderung"). Dementspre[X.]hend war zwis[X.]hen dem Antragsteller und dem Beigeladenen, der bisher ni[X.]ht in die Besoldungsgruppe [X.] eingewiesen worden ist, ein Eignungs- und Leistungsverglei[X.]h am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmen, wenn, wovon die Vorlage ausgeht, beide Bewerber grundsätzli[X.]h dem Anforderungsprofil für den strittigen Dienstposten entspre[X.]hen. Abgesehen davon, dass s[X.]hon ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h ist, woraus bei beiden Bewerbern ein "anspre[X.]hendes Beurteilungsbild" hergeleitet wird, ist ein konkreter Eignungs- und Leistungsverglei[X.]h in der Vorlage jedenfalls ni[X.]ht dur[X.]hgeführt worden und hat für die angefo[X.]htene Auswahlents[X.]heidung keine Rolle gespielt. Vielmehr ist allein der Gesi[X.]htspunkt der notwendigen Etatisierung des Beigeladenen zum Ende seiner Freistellung auss[X.]hlaggebend gewesen.

Dieser Grund für die getroffene Auswahlents[X.]heidung ist kein statthaftes Kriterium der Bestenauslese im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG. Er weist keine materielle Anknüpfung an die Begriffe der Eignung, Leistung und Befähigung auf. Vielmehr handelt es si[X.]h bei diesem Auswahlgrund auss[X.]hließli[X.]h um eine personalwirts[X.]haftli[X.]he und organisatoris[X.]he Erwägung, die nur bei [X.] zwis[X.]hen Dienstposten, die der glei[X.]hen [X.] angehören, zulässig sein kann; insoweit entspri[X.]ht es ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des Senats, dass die Notwendigkeit, einen bisher auf einem "dienstpostenähnli[X.]hen Konstrukt" verwendeten Soldaten auf einem Dienstposten der Stärke- und Ausrüstungsna[X.]hweisung zu etatisieren, ein dienstli[X.]hes Bedürfnis für eine ([X.] re[X.]htfertigen kann (vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 22. September 2005 - 1 [X.] 21.05 - Rn. 30, vom 24. Januar 2012 - 1 [X.] 31.11 - juris Rn. 20 und vom 2. Februar 2015 - 1 [X.] 3.14 - Rn. 27).

S[X.]hon aus den vorstehenden Gründen müsste die Auswahlents[X.]heidung vom 17. Februar 2015 in einem Hauptsa[X.]heverfahren aufgehoben werden.

3. Dem Re[X.]htss[X.]hutzantrag des Antragstellers war deshalb in vollem Umfang stattzugeben. Der zweite Absatz des Ents[X.]heidungstenors beruht auf Gründen, die der Senat bereits im Bes[X.]hluss vom 3. Februar 2015 - 1 [X.] 2.14 - [X.] 449 § 3 SG Nr. 77 Rn. 45 ausgeführt hat und auf die er Bezug nimmt.

Der Senat hat darüber hinaus die Anordnung der einstweiligen Verfügung auf den Zeitpunkt erstre[X.]kt, bis über einen eventuellen ([X.] des Antragstellers auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung ents[X.]hieden sein wird. Dazu ist auf Folgendes hinzuweisen:

Die behauptete Entbindung des Beigeladenen von den "[X.]-wertigen" Tätigkeiten des in Rede stehenden Dienstpostens beruht erkennbar darauf, dass au[X.]h das [X.] die getroffene Auswahlents[X.]heidung mit der als auss[X.]hlaggebend dokumentierten Auswahlerwägung für re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht tragfähig hält. Offensi[X.]htli[X.]h ist geplant, in einem Bes[X.]hwerdebes[X.]heid die Auswahlerwägungen für die Auswahlents[X.]heidung inhaltli[X.]h auf eine neue Grundlage zu stellen. Das lässt si[X.]h der E-Mail-Information des [X.] - [X.] 2 - vom 2. November 2015 an die Bevollmä[X.]htigte des Antragstellers entnehmen, dass die planmäßigen Beurteilungen der beiden Bewerber zum [X.] 30. September 2015 für den Bes[X.]hwerdebes[X.]heid ausgewertet werden sollen. Diese in Aussi[X.]ht genommene Handhabung hat das [X.] - [X.] 2 - in seinem S[X.]hriftsatz vom 29. Januar 2016 bestätigt.

Zwar hat der Senat wiederholt ausgespro[X.]hen, dass das [X.] im Rahmen der in § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] verankerten umfassenden Kontroll- und Abänderungskompetenz bere[X.]htigt ist, bei Auswahlents[X.]heidungen, die ni[X.]ht einem besonderen Gremium oder einem Prüfungsauss[X.]huss oder einer unabhängigen Auswahlkommission übertragen sind, im Rahmen einer eigenen Sa[X.]hents[X.]heidung über die Bes[X.]hwerde des übergangenen Bewerbers zu ents[X.]heiden (vgl. z.B. [X.], Bes[X.]hluss vom 19. Mai 2011 - 1 [X.] 28.10 - Rn. 31). Das kommt insbesondere dann in Betra[X.]ht, wenn ein übergangener Bewerber in der ursprüngli[X.]hen Auswahlents[X.]heidung ni[X.]ht betra[X.]htet worden ist und der Bes[X.]hwerdebes[X.]heid deshalb erstmals eine Auswahlents[X.]heidung enthält und diese dokumentiert ([X.], Bes[X.]hluss vom 19. Mai 2011 - 1 [X.] 28.10 - Rn. 30). Eine derartige Sa[X.]hlage liegt hier indessen ni[X.]ht vor. Vielmehr hat die Auswahlents[X.]heidung des ...[X.] ... im [X.] vom 17. Februar 2015 eine ents[X.]heidungstragende Auswahlerwägung, die in einer ordnungsgemäßen Dokumentation vom zuständigen Ents[X.]heidungsträger gebilligt und bestätigt worden ist. Vor diesem Hintergrund könnte das [X.] im Rahmen des Bes[X.]hwerdeverfahrens nur von dieser vorhandenen Dokumentation der ents[X.]heidungstragenden Auswahlerwägung ausgehen und auf deren Basis die Auswahlerwägung ergänzen oder präzisieren; es wäre jedo[X.]h ni[X.]ht bere[X.]htigt, eine vollständige Na[X.]hholung oder Auswe[X.]hslung der Auswahlerwägungen vorzunehmen (stRspr, z.B. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 16. Dezember 2008 - 1 [X.] 19.08 - [X.]E 133, 13, Rn. 46 und vom 26. März 2015 - 1 [X.] 26.14 - Rn. 37). Das steht au[X.]h im Einklang mit der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesverfassungsgeri[X.]hts, der zufolge das vollständige Austaus[X.]hen einer Auswahlbegründung in einem Widerspru[X.]hsbes[X.]heid unzulässig ist, weil auf diese Weise der Re[X.]htss[X.]hutz des übergangenen Bewerbers in unzumutbarer Weise reduziert und ers[X.]hwert wird (vgl. zuletzt: [X.], Kammerbes[X.]hluss vom 23. Juni 2015 - 2 BvR 161/15 - juris Rn. 39 m.w.[X.]). Vor diesem Hintergrund wäre also die Auswe[X.]hslung der tragenden Auswahlerwägungen in einem no[X.]h zu erstellenden Bes[X.]hwerdebes[X.]heid und die Einführung dieser neuen Auswahlerwägungen in das laufende Eilre[X.]htss[X.]hutzverfahren ni[X.]ht zulässig.

4. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Der Beigeladene trägt seine außergeri[X.]htli[X.]hen Kosten selbst.