Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.02.2016, Az. VI ZR 428/15

Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall am 15. September 2010, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters einzustehen hat, auf weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 25.000 €, Schadensersatz und Feststellung in Anspruch.

Am Tag des Unfalls begab sich der Kläger in ärztliche Behandlung. Er hat unter Vorlage verschiedener ärztlicher Bescheinigungen sowie unter Bezugnahme auf das sachverständige Zeugnis seines Hausarztes, des behandelnden Facharztes und Sachverständigengutachten behauptet, er habe durch den Unfall einen traumatischen Hörschaden am linken Ohr mit einer Hochtonsenke und einem erheblichen Ohrgeräusch (Tinnitus) erlitten. Die unfallbedingten Beeinträchtigungen seien durch das von der Beklagten gezahlte Schmerzensgeld nicht ausreichend kompensiert. Es sei von einer geminderten Erwerbsfähigkeit in Höhe von 20 % auszugehen.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.] durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe das Andauern von unfallbedingten Beschwerden nach dem 15. Oktober 2010 nicht ausreichend dargelegt, verletzt den Kläger in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG.

a) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der [X.] in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben ([X.], Urteil vom 29. Februar 2012 - [X.], [X.], 1647 Rn. 14 mwN).

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die [X.] Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der [X.] entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der [X.] zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende [X.] nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten ([X.], [X.], 492 Rn. 16; [X.], Beschluss vom 21. Mai 2007 - [X.], [X.], 1569 Rn. 8; [X.], Urteil vom 29. Februar 2012 - [X.], [X.], 1647 Rn. 16; jeweils mwN).

b) Wie die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht beanstandet, hat das Berufungsgericht hiergegen verstoßen, indem es sich über den Vortrag des [X.] mit der Bewertung hinweggesetzt hat, der Kläger habe das Andauern von unfallbedingten Beschwerden nach dem 15. Oktober 2010 nicht ausreichend dargelegt.

aa) Der Kläger hat in der Klageschrift und in der Berufungsbegründung unter Beweisantritt vorgetragen, die Hörminderung und der Tinnitus links hielten unverändert an. Nachdem das Berufungsgericht ihn darauf hingewiesen hatte, dass er fortbestehende gesundheitliche Beschwerden nach dem 15. Oktober 2010 nicht ausreichend dargelegt habe, hat er mit Schriftsatz vom 9. Juni 2015 zudem unter Vorlage eines für die Beklagte unter Angabe ihrer Schadensnummer zum streitgegenständlichen Unfall angefertigten Berichts seines Hausarztes [X.] vom 26. April 2011, den die Beklagte - anders als die Berichte von [X.] vom 13. April 2011 und [X.] vom 16. Mai 2011 - mit der Klageerwiderung nicht vorgelegt hatte, geltend gemacht, auch dieser belege, dass die unfallbedingten Beeinträchtigungen über den 15. Oktober 2010 hinaus fortbestanden hätten. Der Bericht hat folgenden Wortlaut:

Ferner hat der Kläger sich auf weitere Bescheinigungen des behandelnden Facharztes [X.] vom 29. Mai 2015 sowie des Hausarztes [X.] vom 8. Juni 2015 bezogen. Die Bescheinigung vom 29. Mai 2015 hat folgenden Wortlaut:

bb) Das Berufungsgericht hat zur Begründung seines Beschlusses ausgeführt, hinreichende Anhaltspunkte für über den 15. Oktober 2010 hinaus andauernde gesundheitliche Beschwerden des [X.] ergäben sich weder aus der ärztlichen Bescheinigung des [X.] vom 13. April 2011 noch aus den Bescheinigungen vom 29. Mai 2015 und 8. Juni 2015. Deren Inhalt erschöpfe sich in der Wiedergabe der Schilderung der subjektiven Beschwerden des [X.]. Lediglich die am 5. Juni 2015 durchgeführte Messung könne zu deren Objektivierung geeignet sein, reiche aber angesichts eines Zeitablaufs von fast fünf Jahren seit dem Unfall mangels nachvollziehbaren Vortrags zu zwischenzeitlichen Behandlungen nicht aus, um einen Kausalzusammenhang darzulegen, zumal der Kläger auch keine Angaben dazu mache, dass und ggf. mit welchem Ergebnis ein [X.] durchgeführt worden sei. Dass der Kläger sich aufgrund des Unfalls in laufender ärztlicher Behandlung befand bzw. befinde, folge aus den Bescheinigungen von [X.] und [X.] nicht. Aus dem Schreiben des [X.] ergebe sich eine ca. 3 ½ Jahre dauernde [X.] zwischen Januar 2011 und Juli 2014. Von einer Kontrollmessung am 28. Juli 2014 sei darin keine Rede. Im Übrigen sei auch nicht nachvollziehbar, inwiefern in der Bescheinigung vom 29. Mai 2015 das Ergebnis einer erst am 5. Juni 2015 durchgeführten Messung referiert werden könne. Der Allgemeinmediziner [X.] berichte zwar von regelmäßigen Vorstellungen des [X.] in seiner Praxis, mache aber keine konkreten Angaben zu Zeitpunkten oder Behandlungsanlässen. Seine Einschätzung, dass der Kläger ab 1. Dezember 2010 unfallbedingt zu 20 % dauerhaft erwerbsgemindert sei, sei deshalb nicht geeignet, die abweichenden Bewertungen durch die mit dem Krankheitsbild näher befassten Fachärzte [X.] und [X.] zu entkräften und reiche nicht aus, das Andauern unfallbedingter Beeinträchtigungen über Mitte Oktober 2015 hinaus darzulegen.

cc) Damit hat das Berufungsgericht unter Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG den Inhalt der von dem Kläger vorgelegten Atteste und Berichte unberücksichtigt gelassen und die Substantiierungsanforderungen in unvertretbarer Weise überspannt. Zu Recht rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, dass das Berufungsgericht insbesondere angesichts des unter Beweis gestellten Vortrags des [X.], der Facharzt [X.] habe ihm bereits wenige Wochen nach dem Unfall und dem Fehlschlagen einer intensiven Kortisontherapie mitgeteilt, dass keine weitere ärztliche Therapie gegeben sei, nicht die - zusätzliche - Darlegung hätte verlangen dürfen, dass der Kläger sich seit dem Unfall laufend in ärztlicher Behandlung befunden habe.

Weiter zutreffend macht die Nichtzulassungsbeschwerde geltend, die Erwägungen des Berufungsgerichts zu der Frage, ob die Einschätzung des [X.] geeignet sei, die abweichenden Bewertungen durch die Fachärzte [X.] und [X.] zu entkräften, beruhten auf einer unzulässigen und gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßenden vorweggenommenen Beweiswürdigung. Soweit die vorgelegten Atteste und Berichte nach Auffassung des Berufungsgerichts Widersprüche und Unklarheiten aufweisen, ist es Aufgabe des Tatrichters, diese im Rahmen der Beweisaufnahme einer Klärung zuzuführen (vgl. [X.], Beschluss vom 2. Juni 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 1311 Rn. 2).

2. Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hätte nicht aus anderen Gründen von einem Eintritt in die Beweisaufnahme absehen können.