Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.11.2004, Az. V ZR 119/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 119/04 Verkündet am: 26. November 2004 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2004 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.], [X.] [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.] für Recht erkannt:

Die Revision gegen das [X.]eil des 18. Zivilsenats des [X.] vom 4. Mai 2004 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

Von Rechts wegen Tatbestand:

Mit Notarvertrag vom 14. Dezember 2001 verkaufte der Kläger den [X.] für 1.600.000 [X.] (810.067 •) ein Grundstück. In dem [X.] heißt es u.a.:
"Voraussetzungen für die Fälligkeit des Kaufpreises sind, daß die Auflassungsvormerkung für den Käufer im Grundbuch eingetra-gen ist und das Negativzeugnis der [X.] bezüglich [X.] Vorkaufsrechte dem Notar vorliegt und die [X.] nicht übernommenen Belastungen gesichert ist. Der Notar wird beauftragt, die Beteiligten vom Vorliegen der [X.] zu verständigen.
- 3 - Der Kaufpreis ist binnen zehn Tagen nach Absendung der vorge-nannten Mitteilung, die einer Zahlungsaufforderung des Verkäu-fers gleichsteht, zur Zahlung fällig. ...

Zahlt der Käufer den Kaufpreis ganz oder teilweise nicht rechtzei-tig, so ist der offene Kaufpreis ab Fälligkeit mit jährlich fünf Pro-zent über dem Basiszinssatz zu verzinsen".

Die Beklagten zahlten den Kaufpreis in Teilbeträgen zwischen dem 22. April 2002 und dem 19. März 2003 und leisteten auf die vereinbarten Zin-sen 3.843,49 •. Der Kläger hat behauptet, die für die Fälligkeit des Kaufpreises vereinbarten Voraussetzungen hätten am 13. Februar 2002 vorgelegen. An diesem Tage habe der [X.] die Anzeige der Fälligkeit an die [X.] abgesandt. Die Beklagten haben den Zugang der Anzeige in Abrede ge-stellt und behauptet, ihnen sei der Eintritt der [X.] erst durch Telefax des Notars vom 28. März 2002 mitgeteilt worden.

Mit der Klage verlangt der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 7.280,83 • Zinsen auf den Kaufpreis zuzüglich Zinsen aus dem Zinsbetrag.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem [X.] zugelassenen Revision verfolgt er den [X.] weiter.
- 4 - Entscheidungsgründe:
[X.]

Die Revision ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, daß es an einem Zulassungsgrund gem. § 543 Abs. 2 ZPO fehlt. Die von dem Berufungsgericht als Zulassungsgrund gewertete Auslegung des Kaufvertrags ist dem Tatrichter vorbehalten und kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden (st. Rechtspr., vgl. [X.], 269, 273; Senat, [X.]. v. 14. Oktober 1994, [X.], [X.], 263; [X.], [X.]. v. 5. Juli 1990, [X.], [X.], 1549, 1551; [X.]. v. 29. März 2000, [X.], [X.], 2508, 2509 u. v. 13. März 2003, [X.]/00, NJW 2003, 2235, 2236). Hieran [X.] sich nicht dadurch etwas, daß die auszulegenden Regelungen einem [X.] entnommen sind und in gleicher oder ähnlicher Weise allgemeine Verwendung finden. Auch die Auslegung von Formularklauseln ist ein Fall der tatrichterlichen Würdigung, die der revisionsrechtlichen Prüfung nur einge-schränkt zugänglich ist. Trotz Fehlens eines Zulassungsgrundes ist der Senat an die erfolgte Zulassung jedoch gebunden, § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO. I[X.]
Das Berufungsgericht verneint einen Zahlungsanspruch des [X.]. Es meint, bei den vereinbarten Zinsen handele es sich um [X.]. Die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung ergebe, daß zum Eintritt der Fällig-keit die Absendung der Fälligkeitsanzeige durch den Notar nicht genüge. [X.] sei vielmehr, daß die Anzeige auch zugehe. Daß es sich so vor dem - 5 - 28. März 2002 verhalten habe, habe der Kläger, den die Beweislast hierfür tref-fe, nicht bewiesen.
Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
II[X.]

Die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob die Fälligkeit des Kauf-preises mit der Absendung der Anzeige des Notars oder erst mit ihrem Zugang eintrat, und die weitere Frage, ob sich aus dem [X.] eine besondere Rege-lung der Beweislast für den Zugang der Anzeige ergibt, sind durch Auslegung des Kaufvertrags zu beantworten. Soweit das Berufungsgericht den [X.] selbst ausgelegt hat, kann dies nach ständiger Rechtsprechung (vgl. statt aller [X.], 269, 273) von dem Senat nur darauf überprüft werden, ob gesetzli-che oder allgemein anerkannte [X.]n, die Denkgesetze oder all-gemein anerkannte Erfahrungssätze verletzt worden sind oder ob die Ausle-gung auf einem im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehler beruht. Sol-che Fehler liegen nicht vor.

1. Anerkannte [X.] ist zwar, daß bei der Auslegung von dem von den Parteien gewählten Wortlaut auszugehen ist (st. Rechtspr., vgl. [X.]Z 121, 13, 16; [X.], [X.]. v. 31. Januar 1995, [X.], NJW 1995, 1212, 1213 u. v. 27. November 1997, [X.], [X.], 900, 901). Hiernach ist die Fälligkeit des Kaufpreises und damit der Beginn der [X.] an die "Absendung der Mitteilung" des Eintritts der Fälligkeitsvor-aussetzungen durch den [X.] und nicht an den Zugang dieser Mittei-lung geknüpft. Das hat das Berufungsgericht entgegen der Meinung der [X.] jedoch nicht verkannt. Es hat der Wahl des Wortes "Mitteilung" entnom-men, daß die bloße Absendung der Anzeige durch den Notar nicht hinreichen soll, den Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises herbeizuführen, weil hierdurch den Beklagten als Käufern nichts mitgeteilt werde. Das gelte insbesondere im Hinblick darauf, daß nach der vertraglichen Regelung die Mitteilung der Fällig-keitsvoraussetzungen durch den [X.] einer "Zahlungsaufforderung" des Verkäufers gleichstehe und eine Zahlungsaufforderung ohne einen Zu-gang bei den Käufern keine Wirkungen auslösen könne.

Daß die Pflicht zur Zahlung von Zinsen nach dem Kaufvertrag zehn Ta-ge nach der Absendung der Mitteilung des Notars beginne, bedeute lediglich eine Vereinbarung zur Bestimmung des Fristbeginns. Der [X.] lasse erken-nen, daß die Parteien übereinstimmend davon ausgegangen seien, daß die Mitteilung des Notars die Beklagten alsbald nach ihrer Absendung erreiche. Daß der Zugang der Mitteilung nach dem Willen der Parteien ohne Bedeutung sein solle, sei dem [X.] ohne ausdrückliche Regelung nicht zu entnehmen.

Das ist nicht zu beanstanden.

2. Die Auslegung des Berufungsgerichts, die streitige Regelung stelle lediglich eine Angabe zur Fristberechnung dar, verstößt auch nicht gegen die Denkgesetze. Daß die zinsfrei bleibende Frist vor dem Eintritt der Fälligkeit beginnt, hat bei einer Frist von zehn Tagen zur Zahlung keine nachhaltige Be-lastung des Käufers zur Folge, weil ihm bei üblicher [X.] eine Woche Zeit zur Bewirkung seiner Leistung bis zum Beginn der Verzinsungspflicht ver-bleibt.
- 7 - Ebenso wenig bedeutet es einen Verstoß gegen die Regeln des logi-schen Schließens, daß der Fall eines Verlustes der Fälligkeitsanzeige nach der Auslegung durch das Berufungsgericht nicht geregelt ist. Die [X.] einer ordnungsgemäß aufgegebenen Sendung ist so gering, daß die Notwendigkeit der Regelung dieses Falles in der [X.]sgestaltung eher fern liegt.

3. Dem Berufungsgericht kann auch nicht mit Erfolg vorgeworfen wer-den, daß es sich bei der gewählten Formulierung um eine notariell beurkundete Erklärung handelt, bei welcher im Zweifel davon auszugehen ist, daß sie dem materiellen Gehalt des [X.]s und dem Willen der Parteien entspricht (Senat, [X.]. v. 18. September 1992, [X.], NJW 1993, 324, 326 und v. 1. Oktober 1999, [X.], [X.], 71). Das Berufungsgericht geht von der Auslegungsfähigkeit und der Auslegungsbedürftigkeit der vereinbarten [X.] aus und hat die zur Entscheidung notwendige Auslegung vorgenom-men. Diese ist von dem Wortlaut der Vereinbarung gedeckt.

4. Das Berufungsurteil ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil es dem Kaufvertrag nicht entnimmt, daß die Beklagten den Beweis dafür zu führen hätten, die Anzeige des Notars vom 13. Februar 2002 nicht erhalten zu haben. Für eine solche Auslegung ist dem [X.] nichts zu entnehmen.

Ist eine Regelung für den Fall des Verlustes der Fälligkeitsanzeige auf dem Postweg nicht getroffen, so enthält der [X.] eine Lücke. Diese ist im Wege der ergänzenden Auslegung durch diejenige Regelung zu schließen, die die Parteien billigerweise getroffen hätten, wenn sie die Regelungsbedürftigkeit der nicht geregelten Frage erkannt hätten. Insoweit kann nicht angenommen - 8 - werden, daß sie das Verlustrisiko den Beklagten auferlegt hätten. Die [X.] wären andernfalls der Gefahr ausgesetzt, die Kaufpreisforderung verzinsen zu müssen, ohne den Eintritt der Fälligkeit zu kennen. Darüber hinaus würde ihnen der Beweis einer negativen Tatsache auferlegt, der kaum zu erbringen ist, während der Beweis des Zugangs der Fälligkeitsanzeige bei einer [X.] Versendungsart ohne weiteres geführt werden kann.

[X.]
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

[X.]
[X.]Stresemann