Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.03.2004, Az. VII ZR 339/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.] 339/02 Verkündet am: 11. März 2004 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein

ZPO § 287 [X.] darf Mängelbeseitigungskosten gemäß § 287 ZPO nur aufgrund greifba-rer Anhaltspunkte schätzen. [X.], Versäumnisurteil vom 11. März 2004 - [X.] KG

LG Berlin

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2004 durch [X.] und die [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Teilurteil des 26. Zivil-senats des [X.] vom 31. Juli 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn aus einem mit dem Beklagten unter Einbeziehung der VOB/B geschlossenen Bauvertrag über die schlüssel-fertige Erstellung einer Wohnanlage. Sie hat 724.039,57 DM und Zinsen einge-klagt. Der Beklagte hat sich u.a. auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln berufen. Das [X.] hat der Klägerin 675.672,29 DM und Zinsen zuge-sprochen. Das Berufungsgericht hat durch Teilurteil die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 300.000 DM und Zinsen gerichtet hat. Dagegen wendet sich die vom Senat zu-gelassene Revision des Beklagten. - 3 - Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Beurteilung richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 2001 gel-tenden Gesetzen (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). [X.] Das Berufungsgericht geht davon aus, daß vorbehaltlich des Ergebnis-ses der noch durchzuführenden Beweisaufnahme 15 Baumängel vorliegen können. Es schätzt die Kosten für die Beseitigung auf [X.] zwischen 500 DM und 30.000 DM, insgesamt auf 112.000 DM. Unter Berücksichtigung eines Druckzuschlags könne dem Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht in [X.] von 336.000 DM zustehen. Nur insoweit und außerdem noch wegen einer möglichen Reduzierung der [X.] um rund 28.000 DM könne die Berufung des Beklagten Erfolg haben. 675.672,29 DM seien noch im Streit. [X.] in Höhe von 300.000 DM sei die Klage daher begründet. I[X.] Dagegen wendet sich die Revision zu Recht. Die Schätzung der [X.] ist verfahrensfehlerhaft. Ein Teilurteil durfte danach nicht erlassen werden. 1. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung der Höhe der Mängelbeseitigungskosten auf [X.] ist unzulässig. Eine Schätzung - 4 - nach § 287 ZPO darf nur vorgenommen werden, wenn und soweit die festge-stellten Umstände hierfür eine genügende Grundlage abgeben. Sie hat zu un-terbleiben, wenn greifbare Anhaltspunkte fehlen (st. Rspr., z.B. [X.], Urteil vom 22. Oktober 1987 - [X.], NJW-RR 1988, 410). Das Berufungsgericht legt nicht dar, welche tatsächlichen Umstände es seiner Schätzung zugrunde legt. Es weist selbst darauf hin, daß sich weder aus den vom Beklagten vorgelegten Privatgutachten noch aus dem sonstigen Vor-trag der Parteien Anhaltspunkte für die Höhe der Mängelbeseitigungskosten ergeben. Damit ist für eine Schätzung kein Raum. Vielmehr hat eine weitere Sachaufklärung zur [X.] zu erfolgen. Dabei ist es nicht Sache des [X.], der sich auf das Leistungsverweigerungsrecht stützt, seinerseits näher zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen ([X.], Urteil vom 4. Juli 1996 Œ [X.] ZR 125/95, [X.], 133). 2. Unter diesen Umständen durfte das Berufungsgericht auch kein Teil-urteil erlassen, denn es besteht die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen (vgl. [X.], Urteil vom 19. Dezember 2002 - [X.] ZR 176/02, [X.], 753, 754 = [X.] 2003, 354, 355 = NZBau 2003, 278). Es ist zumindest nicht [X.], daß die noch durchzuführende Beweisaufnahme höhere Kosten, als sie bisher vom Berufungsgericht angenommen wurden, ergibt und sich daher der vom Berufungsgericht zuerkannte Teilbetrag als zu hoch erweist. Unter die-sen Umständen liegen auch die Voraussetzungen nicht vor, unter denen der [X.] (Urteil vom 23. Januar 1996 [X.] 387/94, NJW 1996, 1478) ausnahmsweise bei Schätzung eines Mindestschadens ein Teilurteil für zulässig erachtet hat. - 5 - II[X.] Das Berufungsurteil kann somit nicht bestehen bleiben. Es ist aufzuhe-ben, die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird auch die weiteren [X.] der Revision, auf die es im Revisionsverfahren nicht mehr ankommt, zu bedenken haben. Dressler Hausmann Wiebel

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