7. Kammer | REWIS RS 2023, 8857
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Freiheitliche demokratische Grundordnung, politische Treupflicht, Entscheidungen des Arbeitsgerichtes, Arbeitsverhältnis, Nichtzulassungsbeschwerde, Ordentliche Kündigung, Schluss der mündlichen Verhandlung, Kündigungsschutzprozeß, Personalratsanhörung, Arbeitsvertragliche Bezugnahme, Des Arbeitnehmers, Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, für Arbeitnehmer, Kündigungsschutzgesetz, Treuepflicht, Personenbedingte Kündigung, Außerdienstlicher, Öffentlicher Dienst, Anstellungsvertrag, Verfassungstreue im öffentlichen Dienst
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18.07.2023
LArbG München 7. Kammer
Urteil
Zitiervorschlag: LArbG München, Urteil vom 18.07.2023, Az. 7 Sa 71/23 (REWIS RS 2023, 8857)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8857
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6 B 5/16 (Bundesverwaltungsgericht)
Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
Verfassungsschutzbericht, Partei, verfassungsfeindliche Bewegung, Grundrechtseingriff, pauschal islamfeindliche Propaganda, Unterlassungsanspruch, Unterrichtung der Öffentlichkeit
Einbürgerungsschädliche Betätigung für En-Nahda
Berichterstattung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Verfassungsschutzbericht, Pressemitteilung, Verfassungsfeindlichkeit, Religionsfreiheit
6 C 22/09 (Bundesverwaltungsgericht)
Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; …
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