6. Kammer | REWIS RS 2023, 7372
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Meta
28.09.2023
Verwaltungsgericht Köln 6. Kammer
Beschluss
Sachgebiet: L
Nachgehend: Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 1085/23
Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 28.09.2023, Az. 6 L 1852/23 (REWIS RS 2023, 7372)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7372
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, Landesverband Bayern, Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische, …
20 K 5100/19 (Verwaltungsgericht Düsseldorf)
6 L 1538/21 (Verwaltungsgericht Köln)
6 C 22/09 (Bundesverwaltungsgericht)
Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; …