Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.09.2011, Az. VI ZB 5/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI [X.]
vom
20. September
2011

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
ZPO § 233 (Fc)
Die ordnungsgemäße Führung eines [X.]s soll gewährleisten, dass frist-wahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.

[X.], Beschluss vom 20. September 2011 -
VI [X.] -
OLG Köln

LG Köln

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Der VI. Zivilsenat des [X.] hat am 20. September 2011 durch den Vorsitzenden [X.], [X.], Pauge
und
Stöhr und die Richterin von Pentz

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des [X.] vom 17. Januar 2011 aufgehoben.
Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge-gen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt.
Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:
I.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, es zu unterlassen, Außenwer-bung auf in ihrem Eigentum stehenden Flächen im Stadtgebiet von K.
zu be-1
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treiben. Das [X.] hat der Klage mit Versäumnisurteil vom 10.
März 2010 stattgegeben. Den dagegen gerichteten Einspruch des Beklagten hat es durch Urteil vom 3.
August 2010 als unzulässig verworfen. Dieses Urteil ist dem erst-instanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 9.
August 2010 zuge-stellt worden. Der Beklagte hat mit anwaltlichem, an das [X.] adressier-ten Schriftsatz vom 31.
August 2010 Berufung eingelegt. Die [X.] ist dort am 6.
September 2010 eingegangen. Das [X.] hat sie an das [X.] weitergeleitet,
bei dem der Schriftsatz am 10.
September 2010 eingegangen ist. Am 14.
September 2010 hat die Geschäftsstelle des Se-nats ein Schreiben versandt, in dem das Datum der Berufungseinlegung und das Aktenzeichen des Berufungsgerichts mitgeteilt worden sind. Dieses [X.] hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten nach eigenen Angaben nicht erhalten. Mit Schriftsatz vom 20.
September 2010 hat die Klägerin [X.], die Berufung zurückzuweisen. Dieser Schriftsatz ist dem Prozessbevoll-mächtigten des Beklagten am 21.
September 2010 übersandt worden. Auf sei-nen Antrag vom 1.
Oktober 2010 ist die Berufungsbegründungsfrist am 4. Okto-ber 2010 bis zum 2.
November 2010 verlängert worden. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 2.
November 2010 hat der Beklagte die Berufung begründet. Mit gerichtlicher Verfügung vom 4.
November 2010 ist er darauf hingewiesen worden, dass die Frist zur Berufungseinlegung nicht gewahrt sein dürfte. Mit Schriftsatz vom 16.
November 2010, eingegangen am selben Tag, hat der [X.] Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Be-rufungsfrist beantragt. Zur Begründung dieses Antrags hat er ausgeführt, die Fehladressierung der Berufungsschrift beruhe auf dem Versehen des sorgfältig ausgewählten und als zuverlässig erprobten [X.]; dieser ha-be nach Entdeckung des Fehlers die ihm erteilte anwaltliche [X.], die bereits unterzeichnete Berufungsschrift durch Austausch des Deckblatts zu korrigieren, nicht umgesetzt. Die Richtigkeit dieses Vorbringens haben der Pro--
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zessbevollmächtigte des Beklagten und [X.] eidesstattlich versichert.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [X.] den Wie-dereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten als [X.] verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Berufungsschrift sei nicht innerhalb der Monatsfrist von §
517 ZPO und deshalb verspätet beim [X.] eingegangen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne dem Beklagten nicht gewährt werden, weil der darauf gerichtete Antrag verspä-tet gestellt worden sei. Die [X.] habe spätestens am 1.
Ok-tober 2010 zu laufen begonnen, als der Prozessbevollmächtigte des Beklagten den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt habe. Zu diesem Zeitpunkt hätte für ihn Veranlassung bestanden, die Frage der [X.] zu überprüfen, denn er habe gewusst, dass die Berufungsschrift ursprünglich falsch adressiert gewesen sei. Zudem hätte er sich fragen müssen, weshalb er entgegen den üblichen Gepflogenhei-ten kein -
für ihn allein wegen der Mitteilung
des Aktenzeichens notwendiges
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Schreiben des Gerichts mit dem Datum der Berufungseinlegung erhalten habe. Weil er
im Hinblick darauf zur Nachfrage und zur Prüfung der ordnungsgemä-ßen Berufungseinlegung verpflichtet gewesen wäre, sei der erst am 16.
No-vember 2010 bei Gericht eingegangene Wiedereinsetzungsantrag mehr als zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses und mithin nicht innerhalb der zweiwöchigen [X.] des §
234 Abs.
1 Satz
1 ZPO gestellt worden.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbe-schwerde.
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II.
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1,
§ 238 Abs.
2 Satz
1, § 522 Abs.
1 Satz
4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zuläs-sig, denn eine Entscheidung des Senats ist jedenfalls zur Sicherung einer ein-heitlichen
Rechtsprechung erforderlich (§
574 Abs.
2 Nr.
2 Fall 2 ZPO).
2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Zwar hat der Beklagte die Beru-fungsfrist versäumt. Auf seinen Antrag ist ihm jedoch gemäß §§
233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen.
a) Der angefochtene Beschluss verletzt den Beklagten in seinem verfas-sungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art.
2 Abs.
1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprin-zip). Dieser verbietet es, einer [X.] die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres [X.] zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entschei-dungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. [X.]E
79, 372, 376
f.; [X.], NJW-RR 2002, 1004).
b)
Das Berufungsgericht unterstellt zugunsten des Beklagten, dass sei-nen Prozessbevollmächtigten zunächst kein Verschulden im Hinblick darauf traf, dass dieser davon ausging, die Berufungsschrift werde entsprechend der von ihm getroffenen [X.] an das zuständige [X.] adressiert und abgesandt. Zugunsten des Beklagten könne ferner angenom-men werden, dass sein Prozessbevollmächtigter nicht verpflichtet gewesen sei, die ordnungsgemäße Ausführung der [X.] zu überprüfen. Diese Erwägungen treffen zu. Sie stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des [X.] (vgl. Senatsbeschluss vom 13.
April 2010 -
VI
ZB 65/08, 4
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NJW 2010, 2287 Rn.
6
f. mwN; zur Überwachungspflicht gegenüber
einem Rechtsreferendar vgl. Senatsbeschluss vom 20.
Dezember 2005 -
VI
ZB 13/05, [X.], 812
Rn. 6) und werden im Ansatz auch von der [X.] nicht in Frage gestellt.
Soweit diese geltend macht, den Prozessbevollmächtigten treffe ein Or-ganisationsverschulden, weil in seinem Büro entweder keinerlei organisatori-sche Anweisungen dazu bestünden, unter welchen Voraussetzungen die Erle-digung der Berufungsfrist im [X.] gestrichen werden dürfe, oder weil die Berufungsfrist im vorliegenden Fall ohne Überzeugungsbildung hinsichtlich ihrer ordnungsgemäßen Erledigung gestrichen worden sei, verkennt sie, dass die eingetretene Fristversäumung vorliegend nicht auf einem etwaigen [X.] im Bereich der Fristenkontrolle beruht. Die ordnungsgemäße Führung eines [X.]s soll gewährleisten, dass fristwahrende
Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden (vgl. [X.] vom 12.
April 2011 -
VI
ZB 6/10, NJW 2011, 2051 Rn.
7 mwN). Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsät-ze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Vorliegend ist die Berufungs-schrift rechtzeitig hergestellt und abgesandt worden. Dass sie aufgrund eines inhaltlichen Fehlers, nämlich ihrer falschen Adressierung, nicht an das zustän-dige Gericht gesandt worden ist, beruht auf Versäumnissen bei der Abfassung und der inhaltlichen Überprüfung des Schriftsatzes, nicht aber auf einer unzu-reichenden Fristenkontrolle.
Der Rechtsbeschwerdeerwiderung kann auch nicht darin gefolgt werden, dass dem Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand deshalb nicht ge-währt werden könne, weil der Geschehensablauf sich nicht so, wie von ihm dargestellt, zugetragen haben könne. Zutreffend ist allerdings, dass
sein Pro-zessbevollmächtigter und Rechtsreferendar [X.] angegeben haben, nach Entde-8
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ckung des Fehlers die Adresse im Computersystem geändert zu haben. Damit steht nicht in Einklang, dass [X.] die erste Seite des Schriftsatzes vernichtet und später, nämlich am Abend desselben Tages, erneut ausgedruckt und dabei vergessen haben will, die Korrektur der Adresse vorzunehmen. Da die bei [X.] eingegangene Berufungsschrift
tatsächlich an das [X.] adressiert war, ist die erste Seite des ursprünglich erstellten Schriftsatzes entweder doch nicht vernichtet worden oder aber die Adresse wurde im Computersystem nicht ordnungsgemäß geändert. In beiden Fällen wäre die falsche Adressierung [X.] durch [X.] verschuldet, den der Prozessbevollmächtigte angewiesen [X.], die unterzeichnete Berufungsschrift durch Austausch des -
hinsichtlich der Anschrift zu berichtigenden
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Deckblatts zu korrigieren. Entweder hat [X.] verges-sen, die erste Seite auszutauschen, oder er hat ein Seitenexemplar mit nicht berichtigter Anschrift eingewechselt. Derartige Versehen des [X.] sind dem Beklagten jedoch -
wie dargelegt
-
nicht gemäß §
85
Abs.
2 ZPO zu-zurechnen.
c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der [X.] nicht verspätet gestellt worden.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss gemäß §
234 Abs.
1 Satz
1, Abs.
2 ZPO innerhalb von zwei Wochen beantragt werden, wobei diese Frist mit dem Tag beginnt, an dem das Hindernis behoben ist, durch das die [X.] von der Einhaltung der Frist abgehalten worden ist. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Frist zur Stellung des [X.] zu dem Zeitpunkt begann, als der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die [X.] der Berufungsfrist erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 29.
Juni 1982 -
VI
ZB 6/82, [X.], 971, 972; [X.], Beschlüsse vom 13.
Mai 1992 -
VIII
ZB 3/92, [X.], 205, 206
und vom 13.
Dezember 1999 10
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II
ZR 225/98, [X.], 592). Dies war, wie die Rechtsbeschwerde mit Recht geltend macht, erst der Fall, als dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten die diesbezügliche Mitteilung des Senatsvorsitzenden vom 4.
November 2010 zuging. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er, anders als das Berufungsgericht meint, keine Veranlassung, die Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung zu überprüfen.
Seine Kenntnis davon, dass die Berufungsschrift ursprünglich falsch adressiert war, begründete deswegen keinen Anlass zur Überprüfung, weil er aufgrund der seinem Rechtsreferendar erteilten [X.] davon ausge-hen durfte, dass dieser die Adresse korrigiert habe und der Schriftsatz demge-mäß rechtzeitig an das zuständige [X.] gesandt worden sei. Als der Prozessbevollmächtigte des Beklagten am 1.
Oktober 2010 den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stellte, hätte er aber auch nicht deswegen die Einhaltung der Berufungsfrist prüfen müssen, weil er nach eige-nen Angaben keine Mitteilung der Geschäftsstelle über das Datum der Beru-fungseinlegung und das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens erhalten hatte. Insoweit hat das Berufungsgericht übersehen, dass er das für die Stellung des Verlängerungsantrags benötigte Aktenzeichen des Berufungsverfahrens auf-grund der ihm zwischenzeitlich
zugegangenen Berufungserwiderung der Kläge-rin vom 20. September 2010 kannte. Eine Kontrolle allein wegen des Fehlens der gerichtlichen Eingangsbestätigung wird in der höchstrichterlichen Recht-sprechung und -
soweit ersichtlich
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auch in derjenigen der [X.]e
nicht verlangt. Der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Oberlan-desgerichts
Hamburg ([X.] 1996, 46) lag ein mit der vorliegenden Fallgestal-tung nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Dass der Beklagte mit einer Anforderung an
die Sorgfaltspflicht seines Prozessbevollmächtigten, wie sie das Berufungsgericht statuiert, unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts hätte rechnen müssen, ist nicht ersichtlich.
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Das Berufungsgericht hat auch nicht bedacht, dass etwaige Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Berufungseinlegung dadurch gemildert worden wären, dass dem Prozessbevollmächtigten wenige Tage später die Verfügung des Se-natsvorsitzenden vom 4.
Oktober 2010 zuging, mit der dieser die Berufungsbe-gründungsfrist antragsgemäß und ohne einen Hinweis auf die Versäumung der Rechtsmittelfrist verlängert hat. Auch im Hinblick darauf kann dem [X.] nicht als Verschulden angelastet werden, die Einhaltung der Be-rufungsfrist zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft zu haben. Hinzu kommt, dass nicht festgestellt ist, dass er angesichts der Tatsache, dass die Berufungsschrift schon am Montag, dem 6.
September 2010 beim [X.] eingegangen ist, selbst bei Kenntnis der Fehladressierung nicht darauf hätte
vertrauen dürfen, dass der Schriftsatz im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an das [X.] weitergeleitet und dort rechtzeitig innerhalb der am Donnerstag, dem 9.
September 2010 ablaufenden Berufungsfrist eingehen werde (vgl. [X.], Be-schlüsse
vom 28.
Juni 2007 -
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ZB 187/06, [X.], 1276, 1277
und vom 17. August 2011 -
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ZB 50/11, z.[X.]b., jeweils mwN). Bei dieser Sachlage ge-reicht es dem Prozessbevollmächtigten nicht zum Verschulden, dass er vor Er-

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halt des
gerichtlichen Hinweises vom 4.
November 2010 keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungs-frist gestellt hat.
Galke
[X.]
Pauge

Stöhr
von Pentz

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 09.08.2010 -
26 O 582/09 -

OLG Köln, Entscheidung vom 17.01.2011 -
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