Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2020, Az. IX ZR 185/19

[X.]:[X.]:[X.]:2020:240920BIXZR185.19.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 185/19
vom

24. September 2020

in dem
Rechtsstreit

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.], die Richterin [X.] und [X.] Schoppmeyer, [X.] und Dr.
Schultz

am 24. September 2020
beschlossen:

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Ur-teil des 15. Zivilsenats des [X.] vom 28. Juni 2019 wird abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§
114 Abs.
1 Satz
1 ZPO). Gründe, die eine Zulassung der Revision gebieten würden, sind nicht ersichtlich. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Be-deutung zu noch ist die Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

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Von einer weitergehenden Begründung wird in entsprechender Anwen-dung von § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen (vgl. [X.], Beschluss vom 17. März 2020 -
VIII ZA 16/19, juris Rn. 5).

[X.]
[X.]
Schoppmeyer

[X.]
Schultz

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 26.10.2018 -
6 O 1331/16 -

OLG [X.] in [X.], Entscheidung vom [X.] -
15 [X.] -

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