15. Zivilsenat | REWIS RS 2023, 8034
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwertfestsetzung, Kostenentscheidung, Wertfestsetzungsverfahren, Festsetzung des Gegenstandswertes, Anordnungsverfahren, Gerichtsgebührenfreiheit, Anwaltsgebühren, Anschlußberufung, Rechtsmittelverfahren, Gesamtstreitwert, Prozesszinsen, Gelegenheit zur Stellungnahme, Gebühren, Nebenforderungen, Rechtsmittelantrages, Einzelrichter, Revisionsverfahren, Beschlüsse
Meta
29.11.2023
Entscheidung
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 29.11.2023, Az. 15 U 5409/22 Rae (REWIS RS 2023, 8034)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8034
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
8 W 69/17 (Hanseatisches Oberlandesgericht)
IX ZR 161/22 (Bundesgerichtshof)
Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr für gerichtlich gebilligten Zwischenvergleich im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs
IV ZB 6/09 (Bundesgerichtshof)
Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung
4 ZA (pat) 35/13 (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei …
IV ZB 6/09 (Bundesgerichtshof)
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.