Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.04.2010, Az. III R 43/08

I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte gegenüber der Beigeladenen ab Juli 2005 Kindergeld für deren vier Kinder in Höhe von insgesamt 641 € fest. Das Kindergeld für das älteste Kind wurde ab Dezember 2005 mit dem anteiligen Betrag am [X.] in Höhe von monatlich 160,25 € an dieses Kind abgezweigt.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Kläger und Revisionskläger --Kläger--) erbrachte für die drei jüngsten Kinder der Beigeladenen Jugendhilfe in Form von Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses nach §§ 27, 34 des [X.] ([X.]). Hierfür zog er die Beigeladene mit Bescheid vom 23. März 2006 ab 1. April 2006 zu einem Kostenbeitrag in Höhe von insgesamt 462 € monatlich (154 € je Kind) heran. Die Beigeladene zahlte diesen Kostenbeitrag nicht. Mit Schreiben vom 23. März 2006 beantragte der Kläger bei der Familienkasse, das auf die drei unterstützten Kinder entfallende Kindergeld ab April 2006 an ihn auszuzahlen.

Die Familienkasse erstattete dem Kläger daraufhin den anteiligen, auf die unterstützten Kinder entfallenden Kindergeldbetrag in Höhe von 480,75 € monatlich. Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 erklärte der Kläger, ihm sei bei Festsetzung des [X.] noch nicht bekannt gewesen, dass auch für die älteste volljährige Tochter ein Anspruch auf Kindergeld bestanden habe. Da für das jüngste Kind Kindergeld in Höhe von 179 € gewährt werde, erhöhe sich der von der Beigeladenen geschuldete Kostenbeitrag auf 487 € (je 154 € für zwei Kinder und 179 € für das jüngste Kind). Daher habe die Familienkasse insgesamt 487 € zu erstatten. Der Leistungsbescheid gegenüber der Beigeladenen werde nach einer entsprechenden Reaktion der Familienkasse geändert. Die Familienkasse lehnte eine über den Betrag von insgesamt 480,75 € monatlich hinausgehende Erstattung des Kindergeldes ab.

Das Finanzgericht ([X.]) wies die Klage, mit welcher der Kläger die Erstattung von insgesamt 487 € monatlich begehrte, durch Urteil vom 17. April 2008  10 K 10321/06 B ab. Es führte im Wesentlichen aus, die Klage sei als Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alternative 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zulässig, aber unbegründet. Der Kläger habe nach § 94 Abs. 3 Satz 2 [X.], § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 des [X.] ([X.]) wegen der [X.] für die drei jüngeren Kinder dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung gegen die Familienkasse. Entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG sei nur der Betrag zu erstatten, der bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfalle. Daher stehe dem Kläger lediglich ein Betrag von 480,75 € zu.

Mit seiner Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor, die entsprechende Anwendung von § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG sei rechtswidrig. Der Gesetzgeber habe in § 74 Abs. 2 EStG bewusst nicht auf § 76 EStG verwiesen. § 94 Abs. 3 Satz 2 [X.] i.V.m. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 3 [X.] bildeten ein gegenüber den §§ 74 Abs. 1, 76 EStG selbständiges Regelungssystem. § 94 Abs. 3 Satz 2 [X.] greife auf den Wortlaut des § 1612b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zurück. Die Formulierung in § 1612b Abs. 1 BGB "das auf das Kind entfallende Kindergeld" sei nach der Rechtsprechung der Familiengerichte so zu verstehen, dass das Kindergeld gemäß dem sog. Einzelprinzip für jedes einzelne Kind in der durch §§ 66, 65 Abs. 2 EStG vorgegebenen Höhe angerechnet werde. Der Jugendhilfeträger solle durch den Erstattungsanspruch die Kosten für seine Unterhaltsleistungen wenigstens in Höhe des für dieses individuelle Kind gezahlten Kindergeldes erhalten, wenn der Unterhaltsverpflichtete keinen Kostenbeitrag leiste.

Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des [X.] aufzuheben und die Familienkasse zu verurteilen, ihm das auf die drei jüngeren Kinder der Beigeladenen entfallende Kindergeld ab April 2006 in Höhe von insgesamt 487 € pro Monat, abzüglich bereits geleisteter Beträge von 480,75 € pro Monat, zu erstatten.

Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

I[X.] Die Revision ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 [X.]O).

Das [X.] hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Erstattungsanspruch hat, der über den von der Familienkasse geleisteten Betrag von monatlich 480,75 [X.] hinausgeht.

1. Erbringt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe --wie im [X.] Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses nach §§ 27, 34 [X.] und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, hat dieser Elternteil gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 [X.] einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu leisten. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nicht, ist der Jugendhilfeträger insoweit gemäß § 94 Abs. 3 Satz 2 [X.] berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 [X.] in Anspruch zu nehmen.

2. Der Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 [X.] setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der [X.] gegenüber dem [X.] durch einen [X.]- oder Leistungsbescheid konkretisiert und betragsmäßig festgesetzt worden ist (Urteile des [X.] --BFH-- vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03, [X.] 2005, 171, und vom 7. Dezember 2004 [X.], [X.] 2005, 864, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des [X.]). Nur in Höhe des festgesetzten [X.] hat der Jugendhilfeträger gegenüber dem Kläger Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes. Hinsichtlich eines darüber hinausgehenden Anspruchs muss er zunächst einen geänderten [X.]bescheid erlassen, sofern dies rechtlich noch möglich ist ([X.] vom 22. Januar 1998 [X.]/10 KG 24/96 R, Sozialrecht --[X.]-- 3-1300 § 104 Nr. 13).

3. Der Kläger hat für seine [X.] nach §§ 27, 34 [X.] mit Bescheid vom 23. März 2006 gegenüber der Beigeladenen einen Kostenbeitrag ab 1. April 2006 festgesetzt, jedoch nur in Höhe von monatlich 462 [X.], da ihm zum Zeitpunkt der Festsetzung nicht bekannt war, dass die Familienkasse für die älteste Tochter der Beigeladenen wieder Kindergeld festgesetzt hatte und sich somit für das jüngste Kind das Kindergeld auf 179 [X.] erhöht hatte. Nach den Feststellungen des [X.] hat der Kläger lediglich erklärt, er werde den Bescheid nach einer entsprechenden Reaktion der Familienkasse auf sein Erhöhungsverlangen ändern. Auch aus den vorliegenden Akten ergibt sich nicht, dass der Kläger einen geänderten [X.] erlassen hat, so dass schon deshalb die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrte Erstattung in Höhe von 487 [X.] monatlich nicht vorliegen.

4. Selbst wenn der Kläger zwischenzeitlich aber einen geänderten [X.] erlassen haben sollte, wäre die Revision unbegründet, weil der Erstattungsanspruch --wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat-- höchstens 480,75 [X.] betragen könnte.

a) Wird Kindergeld für mehr als ein Kind gezahlt, ist der Erstattungsbetrag entsprechend § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG zu berechnen. Danach ist je Kind grundsätzlich nur eine Erstattung bis zu dem Betrag möglich, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes der Kinder ergibt, für das der Leistungsberechtigte Kindergeld erhält (ebenso Dienstanweisung zur Durchführung des [X.]s nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes 74.2.1 Abs. 4 Satz 1, [X.], 1030; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 74 EStG [X.] am Ende; [X.]/[X.], EStG, 29. Aufl., § 74 [X.] 5; [X.], [X.], 5. Aufl., § 94 [X.] 9).

Zwar ordnet § 74 Abs. 2 EStG --anders als § 74 Abs. 1 Satz 2 EStG für die Abzweigung von [X.] die entsprechende Anwendung des § 76 EStG auf Erstattungsansprüche nicht ausdrücklich an. Aus dem Fehlen einer solchen Anordnung folgt jedoch kein Verbot, diese Vorschrift entsprechend anzuwenden (a.A. wohl Stähr in [X.]/[X.], [X.], § 94 [X.] 14). Denn § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG, der die Höhe des pfändbaren Teils des Kindergeldes regelt, ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass der Gesamtbetrag des Kindergeldes allen Kindern gleichmäßig zugute kommen soll (vgl. [X.] in [X.] 3-1300 § 104 Nr. 13, zur Pfändungsschutzvorschrift des § 54 Abs. 5 Satz 2 des [X.]). Nach § 31 Sätze 1 und 2 EStG dient das Kindergeld der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes und, soweit es dafür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie. Die Staffelung des Kindergeldes bei mehreren Kindern gemäß § 66 Abs. 1 EStG beruht nicht auf dem unterschiedlichen Bedarf der einzelnen Kinder, sondern auf dem mit steigender Kinderzahl überproportional zunehmenden [X.] (Urteil des [X.] Thüringen vom 5. Juni 2002 III 1017/01, Entscheidungen der Finanzgerichte --E[X.]-- 2002, 1462; [X.]/[X.], [X.], Kommentar, Fach A, [X.] Kommentierung, § 76 EStG [X.] 3). Das für das jeweilige Kind gezahlte Kindergeld soll also nicht allein diesem Kind zugute kommen. Vielmehr soll die Summe des gesamten Kindergeldes die Familie insgesamt entlasten und für alle Kinder gleichermaßen verwendet werden ([X.], a.a.[X.], § 66 EStG [X.] 10; Urteil des [X.] Thüringen in E[X.] 2002, 1462).

Auch Sinn und Zweck der Erstattungsvorschriften stehen einer Aufteilung des [X.] nach [X.] nicht entgegen. Die in § 94 Abs. 3 Satz 2 [X.] vorgesehene Erstattung des Kindergeldes zielt wie die Heranziehung des [X.] zu einem Kostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 [X.] darauf ab, dem [X.] nicht einen als unbillig empfundenen Kindergeldvorteil zu belassen. Ein Jugendhilfeträger, der Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses gewährt, stellt nach § 39 [X.] den Lebensunterhalt des betroffenen Kindes sicher. Dementsprechend bezweckt § 94 Abs. 3 Satz 2 [X.] mit seiner Verweisung auf § 74 Abs. 2 EStG und dessen Weiterverweisung auf § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 4 [X.], eine ungerechtfertigte Bereicherung des [X.] zu vermeiden, wenn der Jugendhilfeträger für seine Leistungen von ihm Kostenersatz verlangen kann (vgl. [X.] in Lehr- und Praxiskommentar zum [X.], § 104 [X.] 26; [X.], in: [X.], [X.], § 104 [X.] 18). Soll das gesamte Kindergeld gleichmäßig allen Kindern zugute kommen, liegt der abzuschöpfende ungerechtfertigte Vorteil des [X.] aber nicht in dem für das betreffende Kind gezahlten Kindergeld, sondern in der nach Kopfteilen anhand des [X.] ermittelten Ersparnis bei der Unterhaltsleistung.

Die entsprechende Anwendung des § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG ist auch deshalb geboten, weil die Rechtsposition des Jugendhilfeträgers derjenigen eines Pfändungsgläubigers entspricht. Dabei ersetzt der [X.]bescheid den für die Pfändung erforderlichen Titel. Da funktional eine Form der Zwangsvollstreckung vorliegt (BFH-Urteil in [X.] 2005, 864, m.w.N.; [X.] in [X.]/[X.], [X.], § 104 [X.] 18; Störmann in [X.]/[X.], [X.], § 104 [X.] 28), müssen auch die Grenzen, die § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG für die Pfändung des [X.] vorgibt, eingehalten werden.

Schließlich ermöglicht die analoge Anwendung des § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG bei der Berechnung des [X.] eine system- und praxisgerechte Lösung, wenn Abzweigung und Erstattung von Kindergeld zusammentreffen und das für die betreffenden Kinder gezahlte Kindergeld gemäß § 66 Abs. 1 EStG unterschiedlich hoch ist. Der Betrag des für eines der älteren Kinder in vollem Umfang abgezweigten Kindergeldes übersteigt in diesem Fall das für dieses Kind gezahlte Kindergeld. Denn bei der Abzweigung ist das [X.] gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG nach [X.] aufzuteilen. Dadurch erhöht sich der für ein älteres Kind abzuzweigende Betrag anteilig um das für ein jüngeres Kind gezahlte erhöhte Kindergeld. Mit dieser gesetzlich vorgegebenen Berechnung des [X.] und dem Umstand, dass die Höhe des [X.] eine feststehende Größe ist, wäre es nicht vereinbar, wenn stets das für das betreffende Kind gezahlte Kindergeld zu erstatten wäre. Das erhöhte Kindergeld für ein jüngeres Kind, das bei einer Abzweigung des Kindergeldes für ein älteres Kind bereits (anteilig) an den [X.] auszuzahlen ist, kann nicht zugleich in voller Höhe bei dem jüngeren Kind als Erstattungsbetrag anzusetzen sein. Anderenfalls würde die Summe von [X.] und Erstattungsbetrag das insgesamt gezahlte Kindergeld übersteigen. Zu derartigen Verwerfungen kommt es nicht, wenn die Höhe des [X.] analog § 76 Satz 2 Nr. 1 EStG nach demselben Maßstab berechnet wird, wie ihn § 74 Abs. 1 Satz 2 EStG für die Berechnung des [X.] vorschreibt.

b) Nach diesen Grundsätzen hätte der Kläger bei einer Kindergeldsumme von 641 [X.] für vier Kinder einen Anspruch auf monatlich 160,25 [X.] je Kind, also für die drei unterstützten Kinder insgesamt monatlich 480,75 [X.]. Diesen Betrag hat die Familienkasse bereits erstattet.

5. [X.] beruht auf § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 2 und Abs. 3, § 139 Abs. 4 [X.]O. Die Beigeladene trägt keine Kosten, weil sie keine Anträge gestellt hat. Da sich die Beigeladene im Revisionsverfahren nicht geäußert und es daher nicht wesentlich gefördert hat, sind ihre außergerichtlichen Kosten gemäß § 139 Abs. 4 [X.]O keinem der anderen Beteiligten aufzuerlegen.