Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.06.2020, Az. 2 B 32/19, 2 B 32/19 (2 C 13/20)

Die Beschwerde des [X.] ist begründet. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen.

Das Revisionsverfahren gibt dem [X.] Gelegenheit zur Klärung der Frage, wie der Begriff des richterlichen Dienst- oder [X.] in Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV für Mitglieder eines vorlegenden [X.] Gerichts auszulegen ist. Insbesondere ist zu prüfen, ob das richterliche Dienstgeschäft für Mitglieder des vorlegenden Gerichts die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] im betreffenden [X.] und zur dortigen Freibeweiserhebung in der Form von Gesprächen mit Richtern des Gerichtshofs der [X.] und anderen Verfahrensbeteiligten des konkreten [X.]s umfasst.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt hinsichtlich des [X.] aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Für die Feststellungsanträge setzt der Senat den Streitwert auf insgesamt 5 000 € fest (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG). Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und § 52 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 1 GKG.