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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ohne eigenständige Wirtschaftsführung liegt kein Haushalt i. S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG vor.;
Meta
11.05.2015
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 11.05.2015, Az. L 12 EG 28/10 (REWIS RS 2015, 11283)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 11283
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 10 EG 4/12 R (Bundessozialgericht)
Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung - Haushalt
Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen einer "durch familienhaftes Zusammenleben geprägten Gemeinschaft" …
Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld als Einkommen
B 10 EG 9/17 R (Bundessozialgericht)
Elterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung …
B 10 EG 7/11 R (Bundessozialgericht)
Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber …
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