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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Widerruf einer Zuwendung (Hochwasserhilfe), zweckgerechte Verwendung der Zuwendung, Widerrufsermessen, Zusammentreffen mehrerer Förderprogramme, Jahresfrist, Entreicherung, Verzinsung, Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruches
Meta
10.08.2022
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 10.08.2022, Az. 22 ZB 21.1653 (REWIS RS 2022, 4545)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 4545
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Streit um Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
Widerruf eines Bewilligungsbescheids über die Gewährung einer Soforthilfe wegen Hochwasserschäden
Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm
Rückforderung einer nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendung
10 C 2/18 (Bundesverwaltungsgericht)
Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs