Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.01.2015, Az. 1 StR 142/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 142/14

vom
27. Januar
2015
in der Strafsache
gegen

1.

2.

3.

wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

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2
-
Der 1.
Strafsenat des [X.] hat am 27.
Januar 2015 gemäß §
349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen:

1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Rostock vom 9.
Juli 2013 aufgehoben
a)
in den Strafaussprüchen und
b)
in den Aussprüchen über den Verfall von Wertersatz.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden ver-worfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagten jeweils wegen 69
Fällen der [X.] schuldig gesprochen. Es hat den Angeklagten K.

deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, den Ange-
klagten D.

zu einer solchen von drei Jahren und den Angeklagten
S.

zu einer solchen von einem Jahr und sechs Monaten verur-
teilt. Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten K.

und S.

verhängten Gesamtfreiheitsstrafen hat das [X.] zur Bewährung
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ausgesetzt.
Zudem hat es gegen die Angeklagten den Verfall von Wertersatz angeordnet, gegen den Angeklagten K.

in Höhe von 60.000
Euro, gegen
den Angeklagten D.

in Höhe von 30.000
Euro und gegen den An-
geklagten S.

in Höhe von 7.500
Euro.
Die Angeklagten wenden sich gegen ihre Verurteilung mit auf die Bean-standung der Verletzung materiellen und (ohne dies näher auszuführen) formel-len Rechts gestützten Revisionen. Die Rechtsmittel haben lediglich zum Straf-ausspruch und zum Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit der Sach-rüge Erfolg (§
349 Abs.
4 StPO).
I.
Zu den Schuldsprüchen sind die Revisionen der Angeklagten aus den in den [X.] des [X.] genannten Gründen unbe-gründet im Sinne des §
349 Abs.
2
StPO. Die Nachprüfung des Urteils auf die Revisionsrechtfertigungen der Angeklagten hat insoweit keinen sie [X.] Rechtsfehler ergeben.
II.
Die Strafaussprüche haben insgesamt keinen Bestand.
1.
In den Fällen
1 bis 24 der Urteilsgründe hat das
[X.] bei allen drei Angeklagten besonders schwere Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§
370 Abs.
3 Satz
1 [X.], §
27 Abs.
1 StGB) angenommen, weil die Angeklag-ten jeweils das Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Tatbegehung als Mitglied einer Bande (§
370 Abs.
3 Satz
2 Nr.
5 [X.]) erfüllt haben und zum 2
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Teil auch noch das Regelbeispiel einer Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§
370 Abs.
3 Satz
2 Nr.
1 [X.]) verwirklicht ist.
Bereits die [X.] in diesen Fällen hält rechtlicher Nachprü-fung nicht stand. Die Ausführungen des [X.] lassen nicht erkennen, dass dem [X.] die Notwendigkeit einer eigenen Gesamtwürdigung der jeweiligen Beihilfehandlung als solcher bewusst war. Entscheidend ist nicht, dass sich die Tat des [X.], zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob das Gewicht der Beihilfehand-lung selbst die Annahme eines besonders schweren Falles rechtfertigt (vgl. [X.], Beschluss vom 23.
November 2000 -
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StR
225/00, [X.], 105). Dies gilt nicht nur in Fällen unbenannter besonders schwerer Fälle, sondern auch dann, wenn im Wege einer Gesamtwürdigung zu klären ist, ob die Indiz-wirkung eines oder mehrerer Regelbeispiele für besonders schwere Fälle wider-legt ist. Das [X.] hat rechtsfehlerhaft auch nicht bedacht, dass das [X.] des vertypten [X.] Beihilfe Anlass sein kann, einen [X.] schweren Fall zu verneinen. Der [X.] kann nicht ausschließen, dass die Einzelstrafen auf diesen [X.]
beruhen.
2.
Der [X.] hebt die Einzelstrafen insgesamt auf, weil nicht [X.] ist, dass die in den Fällen
1 bis 24 der Urteilsgründe verhängten Stra-fen (darunter die Einsatzstrafen) die übrigen Einzelstrafen beeinflusst haben. Die Aufhebung der Einzelstrafen zieht die Aufhebung der Gesamtstrafen nach sich.
III.
Auch die Aussprüche über den Verfall von Wertersatz haben keinen
Bestand. Das [X.] hat nach der Feststellung des von den Angeklag-
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ten aus den Taten [X.] den Verfallsbetrag gemäß §
73c Abs.
1 Satz
1 StGB bei dem
Angeklagten K.

auf 60.000
Euro, bei dem Angeklagten
D.

auf 30.000
Euro und bei dem Angeklagten S.

auf
7.500
Euro beschränkt, weil eine Verfallsanordnung in voller Höhe der erlang-ten Beträge eine unbillige Härte darstellen würde (UA S.
47). Dabei hat es die Härtefallregelung des §
73c StGB nicht ausschließbar zum Nachteil der Ange-klagten rechtsfehlerhaft angewendet.
a)

s §
73c Abs.
1 Satz
1 StGB setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Situation voraus, nach der die Anordnung des Verfalls das Übermaßverbot verletzen würde, also [X.] außer Verhältnis
zu dem vom Gesetzgeber mit der Maßnahme angestrebten Zweck stehen; es müssen besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine außerhalb des [X.] liegende zu-sätzliche Härte verbunden wäre, die dem Betroffenen auch unter Berücksichti-gung des Zwecks des Verfalls nicht zugemutet werden kann ([X.], Urteil vom 2.
Oktober 2008 -
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StR
153/08, [X.], 23).
b)
Die Aussprüche über den Verfall von Wertersatz können hier schon deshalb keinen Bestand haben, weil das
[X.] die gebotene [X.] nicht beachtet hat. Dies kann die Angeklagten beschweren.
Nach der Rechtsprechung des [X.] ergibt sich aus dem Ausschluss der Verfallsanordnung führenden Regelung in §
73c Abs.
1 Satz
1 StGB einerseits und der [X.] in §
73c Abs.
1 Satz
2 StGB an-dererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vor-schrift zu prüfen ist, ob von einer Anordnung des Verfalls oder Verfalls von
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Wertersatz abgesehen werden kann. Denn gemäß §
73c Abs.
1 Satz
2 StGB kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermögen des Be-troffenen nicht mehr vorhanden sind. Es ist deshalb zunächst festzustellen, was der jeweilige Angeklagte für die Tat oder aus ihr erlangt hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermögens gegenüberzustellen. Diesen Anforderungen wird das
angefochtene Urteil nicht gerecht.
Das [X.] hat zunächst die Beträge festgestellt, welche die Ange-klagten
im Sinne von §
73 Abs.
1 Satz
1 StGB
für die von ihnen begangenen Taten erhalten haben. Es hat sodann den Verfall von Wertersatz (§
73a StGB) jeweils auf einen niedrigeren Betrag beschränkt. Als Begründung hierfür hat es lediglich angeführt, dass in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse der [X.] und des Umstands, dass sie mit einer Inanspruchnahme für die Steuerschulden der Firma Sy.

aus §
71 [X.] zu rechnen haben, eine Ver-
fallsanordnung in voller Höhe der erlangten Beträge eine unbillige Härte darstel-len würde.
Ohne nähere Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen kann der [X.] jedoch nicht prüfen, ob das Erlangte jeweils noch im Vermögen der Angeklagten vorhanden war und ob sogar ein gänzliches Absehen von einer Verfallsanordnung gemäß §
73c Abs.
1 Satz
2 StGB in Betracht kam.
c)
Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da sie von den [X.], die zur [X.] geführt haben, nicht betroffen sind. Das neue Tatgericht wird jedenfalls zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten ergänzende, mit den bisherigen nicht im Widerspruch [X.] weitere Feststellungen zu treffen haben.
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IV.
Für die neue Hauptverhandlung bemerkt der [X.] zur Möglichkeit der Verhängung kurzer (Einzel-)Freiheitsstrafen:
Im Rahmen der Anwendung des §
47 Abs.
1 StGB dürfen auch general-präventive Erwägungen vorgenommen werden. Nach dieser Vorschrift ist es ausreichend, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des [X.] liegen, die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe entweder zur Einwirkung auf den Täter oder
zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Damit genügt es, dass die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe aus generalpräventiven Gründen unerlässlich ist (vgl. Fischer, StGB, 62.
Aufl., §
47 Rn.
7, 10).
Rothfuß
Graf
Jäger

Radtke
Mosbacher
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