Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.09.2006, Az. IX ZB 31/04

[X.][X.] vom 21. September 2006 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], Dr. [X.], [X.] und die Richterin [X.] am 21. September 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des [X.] vom 26. Januar 2004 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 4.000 • festgesetzt. Gründe: [X.] Auf Antrag der Schuldnerin hat das Insolvenzgericht durch Beschluss vom 27. Februar 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin vom 9. Dezember 2003 hat es die Restschuldbefreiung angekündigt und bestimmt, dass die Laufzeit der Abtretung mit der Verfahrenseröffnung begonnen habe und sechs Jahre betrage. Mit ihrer sofortigen Beschwerde begehrt die Schuld-nerin die Verkürzung der Laufzeit der Abtretung auf eine Dauer von fünf Jahren. Das [X.] hat das Rechtsmittel zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer Rechtsbeschwerde. 1 - 3 - I[X.] Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 289 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Es ist jedoch unzulässig, weil ein Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht mehr vorliegt. 2 Im Streitfall ist das Insolvenzverfahren am 27. Februar 2002 eröffnet worden. Die Rechtsfrage, ob von der Verkürzungsmöglichkeit des Art. 107 EG[X.] auch in solchen Insolvenzverfahren, die nach Inkrafttreten des [X.] zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 ([X.]) eröffnet worden sind, Gebrauch gemacht werden kann, hat der [X.] durch Beschluss vom 13. Mai 2004 ([X.] ZB 274/03, [X.], 1479) verneint. Der Rechtssache kommt nach abschließender Klä-rung dieser Rechtsfrage durch die genannte Entscheidung trotz einzelner Kritik keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (st.Rspr. des Senats; vgl. z.B. [X.], 3 - 4 - Beschl. v. 21. Oktober 2004 - [X.] ZB 73/03). Ebenso wenig ist eine Entschei-dung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung erforderlich. Die angefochtene Entscheidung ist richtig. [X.] Raebel [X.]

[X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 09.12.2003 - 73 IN 513/01 - [X.], Entscheidung vom 26.01.2004 - 19 T 10/04 -