Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.04.2001, Az. 3 StR 109/01

3. Strafsenat | REWIS RS 2001, 2838

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

[X.]/01vom19. April 2001in der Strafsachegegenwegenschwerer räuberischer Erpressung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.] und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. April 2001 ge-mäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig [X.] Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 21. Dezember 2000 dahin abgeändert,daß die Anordnung des [X.] der Freiheitsstrafe vorder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entfällt.2. Die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im [X.] hat die Staatskasse zu tragen.Gründe:Das [X.] hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer [X.] in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Kör-perverletzung und im anderen Fall in Tateinheit mit erpresserischem [X.] zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. [X.] hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet undbestimmt, daß zwei Jahre und sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor [X.] zu vollstrecken sind.Das wirksam auf die Entscheidung über den teilweisen [X.]der Strafe beschränkte Rechtsmittel des Angeklagten (vgl. [X.]R StGB § 260 [X.] 3; Ruß in [X.]. § 318 Rdn. 8 a m.w.Nachw.) hat Erfolg. [X.] hat der [X.] in seiner Antragsschrift folgendes [X.] -"Dagegen erweist sich die Anordnung des teilweisen [X.]esder Strafe als rechtsfehlerhaft. Mit dieser Anordnung weicht die [X.]von der gesetzlichen Regelung des § 67 Abs. 1 StGB ab, wonach grundsätzlichdie Maßregel vor der Strafe vollzogen werden soll, weil die möglichst umge-hende Behandlung des süchtigen Rechtsbrechers am ehesten einen dauer-haften Erfolg verspricht ([X.]R StGB § 67 Abs. 2 [X.], teilweiser 4,12). Zwar sieht § 67 Abs. 2 StGB vor, dass die Strafe oder ein Teil der [X.] der Maßregel vollzogen werden kann, wenn der Zweck der Maßregel da-durch leichter erreicht wird. Die Begründung der [X.] trägt jedoch denangeordneten [X.] nicht. Dass die [X.] durch den mit dem [X.] der Strafe verbundenen Leidens-druck gefördert werden, umgekehrt eine nach der therapeutischen Behandlungnoch zu vollstreckende Strafhaft den Therapieerfolg gefährden könnte ([X.]. 30), ist nicht näher belegt. Zum einen führt das Urteil nicht aus, warum [X.] des sich erstmals einer Therapie unterziehenden, ausgesprochentherapiewilligen Angeklagten ([X.]) noch gesteigert werden muss, zumanderen enthalten die Urteilsgründe keine konkreten Anhaltspunkte, worin dieGefährdung des [X.] durch den anschließenden Strafvollzug be-steht und wie sie sich auf den Angeklagten auswirken könnte ([X.] 1986,428; [X.] 1999, 613; [X.]R StGB § 67 Abs. 2 [X.] 7; [X.], teilweiser 13). Die Kammer hätte auch bedenken müssen, dass dievorhandene Therapiebereitschaft während des Strafvollzugs wieder zerstörtwerden könnte ([X.]R StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 10; [X.], teilweiser 12)."- 4 -Dem schließt sich der Senat an. Da er es für ausgeschlossen hält, daßsich in einer neuen Hauptverhandlung die Voraussetzungen für den [X.] von Strafe ergeben können, hat er in der Sache selbst entschieden undden angeordneten teilweisen [X.] entfallen lassen.Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 3 StPO.Kutzer Winkler Schluckebier Pfister von [X.]

Meta

3 StR 109/01

19.04.2001

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.04.2001, Az. 3 StR 109/01 (REWIS RS 2001, 2838)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 2838

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.