Bundesgerichtshof: 5 StR 675/19 vom 11.06.2020

5. Strafsenat

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2020:110620B5STR675.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5 StR 675/19

vom
11. Juni 2020
in der Strafsache
gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

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2
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juni 2020 gemäß
§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Juli 2019 wird mit der Maßgabe als unbegrün-det verworfen, dass der Angeklagte im Fall 1 des Erwerbs in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln schuldig ist; im Üb-rigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-ten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenbetroffenen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Angesichts der überaus niedrigen Strafen schließt der Senat aus, dass sich et-waige Mängel bei der Schätzung der Wirkstoffgehalte im Ergebnis zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt haben.

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3
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Der Senat besorgt angesichts des festgestellten Kaufpreises des eingezogenen Fahrzeugs auch nicht, dass der belastende Aspekt der Einziehung (§ 74 StGB) bei der Strafzumessung unberücksichtigt geblieben ist.
Cirener

Berger

Mosbacher

Köhler

Resch

Vorinstanz:
Hamburg, LG, 05.07.2019 -
6000 Js 312/18 631 KLs 12/18 2 Ss 109/19

Meta

5 StR 675/19

11.06.2020

§ 349 StPO


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. 2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

§ 74 StGB


(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften.

(3) 1Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. 2Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.

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