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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Strafverfahren: Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung durch das Gericht
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 20. August 2010 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Rüge, das [X.] habe die §§ 249 Abs. 2, 250, 251 Abs. 1 StPO durch Verlesen von [X.] diverser Zeugen verletzt, weil die Verteidigerin des Angeklagten [X.]ihr ursprüngliches Einverständnis nach der Anordnung der Beweiserhebung durch den Vorsitzenden, aber vor der Verlesung widerrufen hatte, ist unbegründet. Sie geht hinsichtlich der Mehrzahl der betreffenden Zeugen, die das [X.] zusätzlich in der Hauptverhandlung vernommen hat, bereits ins Leere, da deren Vernehmung nicht durch die Verlesung einer Niederschrift im Sinne von § 251 Abs. 1 StPO "ersetzt" wurde. Soweit einzelne Vernehmungsprotokolle verlesen wurden, ohne dass das Gericht die Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen hat, kann dahinstehen, ob ein Widerruf des Einverständnisses - wie die Revision meint - bis zur Verlesung der Niederschrift noch möglich ist, oder ob - wie der [X.] geltend macht - eine Bindung an diese Prozesshandlung bereits mit der Anordnung der Beweisverwendung nach § 251 Abs. 4 StPO eintritt. Denn das [X.] hat die Niederschriften dieser Vernehmungen im Urteil nicht verwertet, so dass der Senat jedenfalls ausschließen kann, dass das Urteil auf dem gerügten Verfahrensfehler beruht.
Im Übrigen erscheint das Vorgehen des [X.]s, die zwar der [X.], nicht aber dem erkennenden Spruchkörper angehörende Richterin "zur Entlastung" des Berichterstatters "ebenfalls mitschreiben" zu lassen, unter dem Blickwinkel eines möglichen - hier von den Revisionen nicht gerügten - Verstoßes gegen § 261 StPO nicht unbedenklich. Anders als Ton- und Filmaufnahmen, die als Gedächtnisstütze des Gerichts grundsätzlich zulässig sind (vgl. [X.]. 2011 § 169 [X.] Rn. 11), sind Auswahl und Inhalt der Mitschrift von Vorgängen in der Hauptverhandlung von den subjektiven Wahrnehmungen und Bewertungen des betreffenden Richters geprägt. Es handelt sich dabei um einen höchstpersönlichen Akt, der den "Inbegriff der Verhandlung" aufbereitet und konkretisiert und die Grundlage für die Beratung und Urteilsfassung bildet. In dieser Funktion obliegt die Anfertigung von Mitschriften gemäß § 261 StPO allein den Mitgliedern des erkennenden Gerichts und kann nicht auf Dritte delegiert werden.
Fischer Appl Schmitt
Berger [X.]
Meta
23.11.2011
Bundesgerichtshof 2. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Darmstadt, 20. August 2010, Az: 430 Js 2614/04 - 9 KLs
§ 249 Abs 2 StPO, § 250 StPO, § 251 Abs 1 StPO, § 261 StPO
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.11.2011, Az. 2 StR 112/11 (REWIS RS 2011, 1186)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 1186
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 StR 112/11 (Bundesgerichtshof)
4 StR 647/99 (Bundesgerichtshof)
4 StR 604/05 (Bundesgerichtshof)
4 StR 345/06 (Bundesgerichtshof)
3 StR 272/17 (Bundesgerichtshof)
Verlesung einer Vernehmungsniederschrift