Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.05.2000, Az. 4 StR 647/99

4. Strafsenat | REWIS RS 2000, 2218

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL4 StR 647/99vom18. Mai 2000in der StrafsachegegenNachschlagewerk: jaBGHSt: ja (außer II 3)Veröffentlichung: ja StPO §§ 247 a Satz 1 Halbs. 2; 251 Abs. 1 Nr. 2Die audiovisuelle Vernehmung eines am Erscheinen in der Hauptverhandlung ver-hinderten Auslandszeugen ist dann nicht erforderlich, wenn von ihr keine weiter ge-hende oder bessere Sachaufklärung zu erwarten ist als durch das Verlesen einesbereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls.BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/ 99 - LG Essenwegen Mordes u.a.- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Mai 2000,an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofProf. Dr. Meyer-Goßner,die Richter am BundesgerichtshofMaatz,Dr. Kuckein,Athing,Dr. Ernemann als beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt in der Verhandlung,Bundesanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt Prof. Dr. als Verteidiger,Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Essen vom 17. Mai 1999 wird verworfen.2.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und dieden Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mitBrandstiftung sowie wegen Betruges zu "lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe"verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Die hiergegengerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen undmateriellen Rechts rügt, hat keinen Erfolg.I. Nach den Feststellungen faßte der Angeklagte den Entschluß, seineEhefrau Elke W. durch einen von ihm "gedungenen Mörder" töten undanschließend den nur von ihnen bewohnten, gemieteten Bungalow anzündenzu lassen. In seiner Frau sah er ein Hindernis für ein gemeinsames Leben mitder damals 19 Jahre alten tschechischen Prostituierten Jana S. ; auch"war es ihm um die Leistungen aus drei Lebensversicherungen zu tun, die zuseinem Vorteil auf die Person seiner Frau als Versicherungsnehmerin genom-men waren". Mit der Inbrandsetzung erstrebte er Leistungen aus einer von ihmabgeschlossenen Hausrat-Feuerversicherung. Der ihm von Jana S. ver-- 4 -mittelte Zdenek P. lauerte Elke W. - dem gemeinsamen Tatplan ent-sprechend - in der Nacht zum 4. Februar 1998 in dem Bungalow auf und griffsein - wie von beiden erwartet - ahnungslos von der Arbeit heimkehrendesOpfer sofort in Tötungsabsicht an. Nachdem er es erwürgt hatte, legte er mit-tels eines vom Angeklagten bereitgestellten Brandbeschleunigers Feuer, dassich rasch ausbreitete und wesentliche Gebäudeteile erfaßte. Auf den kurznach der Tat den beteiligten Versicherungsgesellschaften angezeigten Eintrittder Versicherungsfälle erbrachte nur die Feuerversicherung eine Abschlags-zahlung.II. Die Verfahrensbeschwerden dringen nicht durch.1. Ohne Erfolg rügt die Revision, die Niederschrift über die im Wege derRechtshilfe durchgeführte Vernehmung des in der Tschechischen Republikwegen des Tatgeschehens in Untersuchungshaft befindlichen Zeugen P. seiunter Verstoß gegen § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen worden. Sie meint, dasLandgericht habe den Zeugen nicht "als für eine Vernehmung in der Hauptver-handlung unerreichbar" ansehen dürfen, weil seine audiovisuelle Vernehmung(§ 247 a Satz 1 Halbs. 2 StPO) hätte durchgeführt werden können.a) Der Rüge liegt folgendes Prozeßgeschehen zugrunde:Vor Beginn der Hauptverhandlung hatte "die zuständige Bezirksstaats-anwaltschaft" die Anfrage des Vorsitzenden des Schwurgerichts, ob ZdenekP. - "als Zeuge unter Zusicherung freien Geleits" - vorübergehend in dieBundesrepublik Deutschland überstellt werden könnte, abgelehnt. Auf das andas Bezirksgericht in Litomerice (oder die zuständige Behörde) gerichtete Er-suchen des Vorsitzenden um richterliche Vernehmung des Zeugen im Wegeder Rechtshilfe vernahm eine tschechische Staatsanwältin P. in Anwesen-- 5 -heit der Verteidigerin des Angeklagten. In der Hauptverhandlung beschloß dasLandgericht die Verlesung des Protokolls "nach § 251 Abs. 1 StPO ..., weil sichder Zeuge in der Tschechischen Republik in Untersuchungshaft befindet unddie tschechischen Behörden seine Überstellung in die Bundesrepublik ableh-nen"; diesen Beschluß führte es sodann gegen den Widerspruch der Verteidi-gerin aus. Deren Antrag, die Tschechische Republik zu ersuchen, P. vorüber-gehend in die Bundesrepublik zu überstellen und ihn "dann hier zu verneh-men", lehnte das Landgericht - ohne die Frage einer Videovernehmung zu er-örtern - wegen Unerreichbarkeit ab.Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung eingeräumt, mit P. dieTötung seiner Ehefrau - nicht aber die Brandstiftung - verabredet zu haben. Erhabe den Tatplan jedoch alsbald aufgegeben und dies P. gesagt; dieserhabe die Tat gleichwohl eigenmächtig begangen, um ihn zu erpressen. ZurWiderlegung der von den Feststellungen abweichenden Angaben des Ange-klagten hat das Landgericht auch die verlesene Aussage des Zeugen P.verwertet.b) Nach dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickel-ten Verständnis des vom Landgericht ersichtlich herangezogenen § 251 Abs. 1Nr. 2 StPO lagen die Voraussetzungen für die Verlesung des Protokolls überdie Vernehmung P. s durch die tschechische Staatsanwältin - insoweit er-hebt die Revision keine Beanstandung (vgl. BGH GA 1976, 218; BGH bei HoltzMDR 1984, 444; NStZ 1985, 376; s. auch Diemer in KK 4. Aufl. § 251Rdn. 18) - vor, da dem Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung füreine ungewisse Zeit ein nicht zu beseitigendes Hindernis entgegenstand: Die- mit dem Sachverhalt vertraute - tschechische Staatsanwaltschaft hatte dievorübergehende Überstellung P. s mit der Begründung abgelehnt, seine- 6 -Anwesenheit in der Tschechischen Republik sei wegen des dort gegen ihn an-hängigen Strafverfahrens unerläßlich. Da Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. bdes Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuR-HÜbk), dessen Vertragspartei die Tschechische Republik seit dem 1. Januar1993 ist (BGBl II 1993, 239), dem ersuchten Staat eine solche Möglichkeit ein-räumt, führte diese Erklärung - auch für den Zeitpunkt der Verlesung - den Hin-derungsgrund des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO herbei (vgl. BGH StV 1982, 153,154; BGH bei Pfeiffer NStZ 1982, 189 f.; BGH, Beschluß vom 17. Dezember1991 - 5 StR 592/91; Diemer aaO § 251 Rdn. 6; s. auch BGH NJW 1983, 527,528).c) An dieser Auslegung des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO hat sich nach derEinfügung des § 247 a StPO durch das noch vor Beginn der Hauptverhandlung- am 1. Dezember 1998 - in Kraft getretene Zeugenschutzgesetz vom 30. April1998 (BGBl I 820) nichts geändert. Zwar verweist § 247 a Satz 1 Halbs. 2 StPOfür die Anordnung einer Videovernehmung u.a. auf die Voraussetzungen des§ 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Entgegen der Auffassung der Revision kommt es aberfür die Zulässigkeit einer auf diese Vorschrift gestützten Verlesung nicht auf dieFrage an, ob der Zeuge in der Hauptverhandlung nach § 247 a StPO - hiergrenzüberschreitend im Wege der Rechtshilfe (vgl. BGH NJW 1999, 3788,3789 mit Anm. Duttge NStZ 2000, 158, Rose JR 2000, 77, Schlothauer StV2000, 180 und Vassilaki JZ 2000, 474; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO44. Aufl. § 247 a Rdn. 6, 9; Rieß StraFo 1999, 1, 6) - mittels zeitgleicher Bild-und Tonübertragung vernommen werden kann; denn die Verlesung einer rich-terlichen Vernehmungsniederschrift ist gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO schondann zulässig, wenn der körperlichen Anwesenheit des Zeugen, der an sich inder Hauptverhandlung vernommen werden könnte, eines der in der Gesetzes-- 7 -bestimmung genannten Hindernisse entgegensteht (vgl. Diemer aaO § 251Rdn. 5; § 247 a Rdn. 13).aa) Das Zeugenschutzgesetz hat den Wortlaut des § 251 Abs. 1 Nr. 2StPO nicht geändert. Die Materialien zu § 247 a StPO belegen, daß der Ge-setzgeber durch die Einführung der Videovernehmung die Annahme eines"Hindernisses" für das Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlung imSinne des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO nicht in Frage stellen wollte; vielmehr solltegerade dann, wenn die Voraussetzungen des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO vorlie-gen - und die Verlesung des (richterlichen) Vernehmungsprotokolls zur Erfor-schung der Wahrheit nicht ausreicht -, durch das Gesetz die Möglichkeit ge-schaffen werden, einen Zeugen "über größere Entfernungen hinweg unter Ein-satz der Videotechnologie" zu vernehmen (Bericht des Rechtsausschusses,BT-Drucks. 13/9063 S. 4).bb) Zwar ist eine Zeugenvernehmung nach § 247 a StPO Teil derHauptverhandlung (BGH NJW 1999, 3788, 3789; s. auch Rieß NJW 1998,3240, 3242); deren Zulässigkeit beseitigt aber - entgegen der Auffassung derRevision - nicht das Hindernis für ein "Erscheinen des Zeugen" im Sinne des§ 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Das Gegenteil folgt aus dem systematischen Zusam-menhang der Vorschriften: § 247 a Satz 1 Halbs. 2 StPO verweist u.a. auf dieVoraussetzungen des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Wäre die Durchführung einerdanach möglichen Videovernehmung als Erscheinen des Zeugen in der Haupt-verhandlung zu werten, so könnte das nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO erforderli-che dem entgegenstehende Hindernis - im Zeitpunkt der Ausführung des An-ordnungsbeschlusses nach § 247 a StPO (s. hierzu Gollwitzer in Löwe/Rosen-berg StPO 25. Aufl. § 247 a Rdn. 13, § 251 Rdn. 17, 82) - niemals vorliegen.Die Verweisung in § 247 a Satz 1 Halbs. 2 StPO ginge damit ins Leere. Ein- 8 -Sinn wird ihr nur dann beigelegt, wenn der mit einer Videovernehmung verbun-dene Verzicht auf die körperliche Anwesenheit des Zeugen bedeutet, daß die-ser - im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO - nicht in der Hauptverhandlung"erscheint", er aber bei Vorliegen eines nicht zu beseitigenden Hindernisses imWege einer Bild- und Tonübertragung vernommen werden kann (vgl. GollwitzeraaO § 247 a Rdn. 12; Rieß StraFo 1999, 1, 6). Von einem solchen Verständnisdes § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO geht auch der Hinweis auf die Aufklärungspflichtin § 247 a Satz 1 Halbs. 2 a. E. StPO aus; nach diesem Maßstab ist nämlich imEinzelfall über die "Konkurrenz" zwischen Protokollverlesung und Videover-nehmung zu entscheiden (s. unten 2.).cc) Für diese Auslegung der §§ 247 a Satz 1 Halbs. 2, 251 Abs. 1 Nr. 2StPO spricht auch der Zweck der Vorschriften: § 251 StPO dient der Wahr-heitsfindung sowie der Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens(BGHSt 10, 186, 189; 26, 18, 20). Bei § 247 a Satz 1 Halbs. 2 StPO kann imEinzelfall der Zeugenschutz hinzutreten; im Halbsatz 1 der Norm steht dieRücksichtnahme auf - aus unterschiedlichen Gründen (Diemer aaO § 247 aRdn. 2) - besonders schutzbedürftige Zeugen im Vordergrund (vgl. BT-Drucks.13/7165 S. 4, 9; 13/9063 S. 4 f.). Diesen Zielsetzungen würde es widerspre-chen, wenn die Möglichkeit einer Videovernehmung eine kommissarische Ver-nehmung gemäß § 223 Abs. 1 StPO und eine Verlesung der Niederschrift nach§ 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO ausschließen würde; denn auch eine solche Vorge-hensweise kann den Interessen schutzbedürftiger Zeugen dienen (vgl. OLGSaarbrücken NJW 1974, 1959, 1960; Laubenthal JZ 1996, 335, 342 m.w.N.[kindlicher Opferzeuge]; s. ferner BGHSt 32, 115, 126 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 223 Rdn. 6 [gefährdeter Zeuge]) und die Ermittlung der Wahr-heit in angemessener Weise fördern.- 9 -dd) Das Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom15. September 1999 (NJW 1999, 3788) steht dem nicht entgegen. Dort wargemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO über die Erreichbarkeit eines Auslandszeu-gen zu befinden, die der 1. Strafsenat für den Fall einer möglichen Verneh-mung mittels zeitgleicher Bild- und Tonübertragung bejaht hat. Dem tritt dererkennende Senat nicht entgegen. Die nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu be-antwortende Frage, ob dem Erscheinen des Zeugen in der Hauptverhandlungein nicht zu beseitigendes Hindernis entgegensteht - und deshalb die Verle-sung von richterlichen Vernehmungsprotokollen zulässig ist -, deckt sich jedochnicht mit der Frage nach seiner Erreichbarkeit (vgl. nur BGHSt 9, 297, 300; 17,337, 347, 349; 32, 68, 73 f. = JR 1984, 514 mit insoweit zust. Anm. SchlüchterS. 520 f.; so auch Rose, Der Auslandszeuge im Beweisrecht des deutschenStrafprozesses, Diss. 1998, S. 176 m.w.N.).Anders als im Fall der Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen mit derFolge, daß - wie in dem vom 1. Strafsenat entschiedenen Fall - überhaupt kei-ne Aussage des Zeugen vorlag, obwohl die Möglichkeit einer audiovisuellenVernehmung nach § 247 a StPO bestand, bedarf es keiner Darlegung des Ge-richts, weswegen es sich mit der Verlesung nach § 251 StPO begnügt. Meintein Verfahrensbeteiligter, die Verlesung reiche nicht aus, kann er einen ent-sprechenden Beweisantrag stellen. Das Gericht ist aber nicht verpflichtet dar-zulegen, warum seiner Meinung nach die Aufklärungspflicht eine audiovisuelleVernehmung nicht gebietet; eine solche Pflicht zur Darlegung von Verfahrens-vorgängen ist der Strafprozeßordnung auch sonst fremd (vgl. BGH NStZ-RR1999, 272 a. E.; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 267 Rdn. 2).Das Revisionsgericht greift zudem bei Entscheidungen etwa nach § 251 Abs. 1Nr. 4 StPO auch nur ein, wenn im Einzelfall die Aufklärungspflicht zur persönli-chen Vernehmung gedrängt hat, nicht jedoch allein deswegen, weil der- 10 -Tatrichter die Frage im Beschluß gemäß § 251 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht erör-tert hat (vgl. BGHSt 10, 186, 187, 191 f.; OLG Celle StV 1991, 294 f.; GollwitzeraaO 25. Aufl. § 251 Rdn. 80; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 251 Rdn. 38m.N.).2. Soweit in dem Revisionsvorbringen eine Aufklärungsrüge enthaltenist, bleibt diese ebenfalls ohne Erfolg.a) Das Landgericht hat durch die unterlassene audiovisuelle Einvernah-me des Zeugen P. nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Die aus§ 244 Abs. 2 StPO folgende Pflicht des Gerichts, sich des sachnächsten Be-weismittels zu bedienen und dieses Beweismittel in der nach den Gegeben-heiten bestmöglichen Form zu verwenden (BVerfGE 57, 250, 277; BGHSt 31,148, 152; BGH NJW 1984, 65, 66; Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 25), be-steht nicht unbegrenzt (BGHSt 32, 115, 123). Hierzu hebt der letzte Satzteil in§ 247 a Satz 1 Halbs. 2 StPO hervor, daß die Anordnung der audiovisuellenVernehmung unter Aufklärungsgesichtspunkten dann nicht erforderlich ist,wenn von ihr keine weiter gehende oder bessere Sachaufklärung zu erwartenist als durch das Verlesen eines bereits vorliegenden richterlichen Verneh-mungsprotokolls (vgl. BT-Drucks. 13/9063 S. 4; Gollwitzer aaO § 247 aRdn. 16; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 247 a Rdn. 6; s. auch Schlüchter inSK/StPO § 251 Rdn. 3: auf den abstrakten Wert des Beweismittels kommt esnicht an).b) Hier sind keine Umstände erkennbar, die das Landgericht nach derVerlesung der kommissarischen Aussage des Zeugen P. zu seiner Video-vernehmung hätten drängen müssen. Das gilt zunächst für die von der Revisi-on vorgetragenen Ergänzungen, die der Zeuge O. nach seiner Vernehmunggemacht hat; mehr als eine auf Vermutungen gestützte "Annahme" des Zeu-- 11 -gen, der Angeklagte könne erpreßt worden sein, ergeben sich hieraus nicht.Eine erneute Einvernahme O. s hat das Landgericht daher rechtsfehlerfreiabgelehnt. Vor allem ist für die Reichweite der Aufklärungspflicht zu berück-sichtigen, daß der Angeklagte teilgeständig war, andere beweiskräftige Um-stände für eine Verabredung auch der Brandlegung sowie gegen eine Aufgabedes Vorhabens sprachen und P. in Abrede gestellt hatte, daß sich der ge-meinsame Tatplan auf die Ermordung Elke W. s erstreckte; Anhaltspunktefür eine Änderung seines Aussageverhaltens bestanden nicht. Zudem durftedas Landgericht der Niederschrift auch deshalb einen erheblichen Beweiswertbeimessen, weil die Verteidigerin bei der kommissarischen Vernehmung anwe-send war und ihr Fragerecht ausgeübt hat (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 1979- 1 StR 304/79).c) Aus den gleichen Gründen war das Landgericht auch nicht gehalten,dem Antrag der Verteidigung auf (unmittelbare) Vernehmung des ZeugenP. nachzukommen; denn hierfür gilt ebenfalls der Maßstab des § 244Abs. 2 StPO (vgl. BGH StV 1991, 2; 1995, 566, 567; JR 2000, 32 mit Anm. Ro-se). Der nach dem Hauptverhandlungsprotokoll als "Beweisantrag" gestellteAntrag war nämlich - mangels Behauptung einer bestimmten (neuen, vgl. Goll-witzer aaO § 244 Rdn. 134; § 251 Rdn. 85) Beweistatsache - ein auf Wieder-holung einer bereits ordnungsgemäß durchgeführten Beweiserhebung gerich-teter Beweisermittlungsantrag (BGHSt 19, 24 f.) bzw. eine Beweisanregung(BGH StV 1992, 548); die vom Schwurgericht gewählte Ablehnungsbegrün-dung ist daher für den Senat nicht bindend (vgl. BGH StV 1996, 581, 582). Aufdie Frage, ob der Zeuge tatsächlich - wie das Landgericht annimmt - im Sinnedes § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO unerreichbar war oder ob seine Vernehmung"per Videokonferenz" - wie die Revision meint - rechtshilferechtlich und tat-sächlich möglich war, kommt es somit nicht an (zur Videovernehmung in der- 12 -Tschechischen Republik s. im übrigen BGH, Beschluß vom 23. März 2000- 1 StR 657/99: die Tschechische Republik sieht sich derzeit noch nicht in derLage, solche Rechtshilfe zu leisten).3. Die Rüge, das Landgericht habe den Zeugen O. unter Verstoß ge-gen § 60 Nr. 2 StPO auf seine Aussage vereidigt, hat ebenfalls keinen Erfolg.a) Zu Recht beanstandet die Revision zwar, daß die Vereidigung desZeugen O. gegen § 60 Nr. 2 StPO verstieß, weil sich aus der nach Einver-nahme des Zeugen angeordneten Verlesung der Niederschrift über die Ver-nehmung des Zeugen P. ein - wenn auch nur entfernter - Verdacht der Tat-beteiligung ergab. Das Landgericht hat den Rechtsfehler aber erkannt und dieAussage O. s im Urteil als uneidliche gewertet. Das Schwurgericht war aller-dings verpflichtet, den Verfahrensbeteiligten noch in der Hauptverhandlungbekanntzumachen, daß es in dieser Weise verfahren wolle, um ihnen Gele-genheit zu geben, sich auf die so entstandene neue Beweislage einzustellenund gegebenenfalls weitere Anträge anzubringen (vgl. BGHSt 4, 130, 131 f.;BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 94). Ein solcher Hinweis ist hier, wie das Schwei-gen des Protokolls beweist (§ 274 StPO; s. BGHSt 4, 130, 132), unterblieben.b) Auf dem dargelegten Verfahrensfehler kann das Urteil gleichwohlausnahmsweise (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 725; BGHR StPO § 60Nr. 2 Vereidigung 2, 4) nicht beruhen; denn die Verteidigung hat ihre Möglich-keiten in der Tatsacheninstanz auch ohne den Hinweis ausgeschöpft: DasSchwurgericht hat die Aussage O.s zur Feststellung der Tatausführung durchP. und zur Widerlegung der Einlassung des Angeklagten, P. habe seine Frau gegen seinen Willen getötet, um ihn zu erpressen, herangezogen.Die Verteidigerin hat nach Vernehmung des Zeugen O. einen Beweisantrag auf erneute Vernehmung des Zeugen gestellt, einmal um dessen Glaubwür-- 13 -digkeit in Zweifel zu ziehen, zum anderen aber auch, um ein Motiv für eine Er-pressung des Angeklagten durch P. und andere zu belegen. Das Landgerichthat diesen Antrag u. a. mit der Begründung abgelehnt, die Aussage des Zeu-gen O. sei glaubhaft, nicht etwa, weil sie unter Eid abgegeben worden sei,sondern weil sie durch andere - im Ablehnungsbeschluß im einzelnen ge-nannte - Beweisanzeichen gestützt werde. Weitere Verteidigungsaktivitätenwurden daraufhin nicht ergriffen. Daher ist auszuschließen, daß sich der Ange-klagte wirksamer hätte verteidigen können, wenn der Hinweis erteilt wordenwäre, daß die Aussage des Zeugen O. als uneidliche gewertet werde.III. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der allgemein erhobenenSachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.Insbesondere hat das Schwurgericht zu Recht den beabsichtigten Betrug zumNachteil der Lebensversicherer als eine "andere Straftat" im Sinne des § 211Abs. 2 StGB angesehen (so auch Geilen in FS für Lackner [1987] S. 571, 583;Mitsch JuS 1996, 213, 216; Schlothauer StV 2000, 138, 140 Fn. 14; ähnlichBGH, Urteil vom 12. März 1998 - 1 StR 708/97 [Unterschlagung]). Für dieseAuslegung, der der Senat bereits im Urteil vom 12. Februar 1998 (NStZ 1998,352, 353) zuneigte, spricht der Wortlaut des Gesetzes, der - anders als etwa in§§ 239 a, 239 b, 316 a StGB - keine Beschränkung auf bestimmte, schwereStraftaten enthält. Die Ermöglichungsabsicht umfaßt auch in anderen Tatbe-ständen den Betrug zum Nachteil einer Versicherung: So verhält es sich beidem - an § 211 Abs. 2 StGB angelehnten (BGHSt 28, 93, 94 f.) - § 315 Abs. 3Nr. 1 b StGB (BGH NStZ 1992, 182, 183; 1995, 31; NJW 1999, 3132, 3133)und dem durch das 6. StrRG eingefügten § 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB (BGH, Ur-teil vom 23. September 1999 - 4 StR 700/98, zum Abdruck in BGHSt bestimmt= NJW 2000, 226; BGH StV 2000, 136, 137; BGH, Beschluß vom 15. März2000 - 3 StR 597/99; ablehnend Schlothauer StV 2000, 138). Die Einbeziehung- 14 -des Betruges entspricht zudem dem Strafgrund dieses Mordmerkmals, demUmstand nämlich, daß die Tötung als Mittel zur Begehung weiteren kriminellenUnrechts dient (s. BGHSt 39, 159, 161; BGH NStZ 1996, 81; Eser in Schön-ke/Schröder StGB 25. Aufl. § 211 Rdn. 31); denn die Verwerflichkeit dieserVerknüpfung tritt umso mehr hervor, je weniger schwer die angestrebte Straftatist.Meyer-Goßner Maatz Kuckein Athing Ernemann

Meta

4 StR 647/99

18.05.2000

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.05.2000, Az. 4 StR 647/99 (REWIS RS 2000, 2218)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2218

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