Bundessozialgericht, Urteil vom 14.12.2011, Az. B 6 KA 13/11 R

[X.] ist die Anfechtung einer Nachfolgezulassung durch einen Konkurrenten.

Von 1996 bis 2001 hatten die Beigeladenen zu 9. und zu 11. ihre Zusammenarbeit als radiologische Gemeinschaftspraxis genehmigen lassen; der Planungsbereich, in dem die Praxis liegt, ist wegen Überversorgung für Neuzulassungen von Radiologen gesperrt. Bei ihrer späteren Überprüfung sind das [X.] und das B[X.] indessen - in ihren Urteilen vom 17.12.2008 und vom [X.] im Rahmen eines [X.] - zum Ergebnis gekommen, es habe sich nicht um eine Gemeinschaftspraxis gehandelt: Der Beigeladene zu 11. habe nicht über die erforderliche berufliche und persönliche Selbstständigkeit verfügt, sondern sei faktisch Angestellter einer GbR gewesen, die aus dem Kläger, dem Beigeladenen zu 9. und Dr. M. bestanden habe. Insbesondere habe der Beigeladene zu 11. nicht das wirtschaftliche Risiko der Praxis mitgetragen und sei nicht am Wert der Praxis beteiligt gewesen (Urteile des [X.] Niedersachsen-Bremen vom 17.12.2008 - [X.], 497 = [X.] 2009, 206, und des B[X.] vom [X.] - B 6 KA 7/09 R - [X.], 222 = [X.]-5520 § 32 [X.]). Der Kläger, der Beigeladene zu 9. und Dr. M. beendeten ihre Zusammenarbeit zum 31.12.2001 wegen Unstimmigkeiten.

Ab 2002 bis September 2003 war der Beigeladene zu 9. in Einzelpraxis tätig. Eine (erste) Ausschreibung zur [X.] vom Juni 2002 zog er im August 2002 wieder zurück.

Im Jahr 2003 vereinbarten die Beigeladenen zu 9. und zu 11. eine gemeinsame Tätigkeit. Der Zulassungsausschuss genehmigte zum 1.10.2003 die Führung einer Gemeinschaftspraxis.

Im Januar 2004 beantragte der Beigeladene zu 9. die Ausschreibung seines Sitzes für eine Nachfolgebesetzung (Schreiben vom 15.1.2004 an die [X.]). Die Ausschreibung durch die zu 1. beigeladene [X.] ([X.]) lautete auf einen Vertragsarztsitz "in Gemeinschaftspraxis" ([X.]). Der Beigeladene zu 9. erklärte den Verzicht auf seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - unter der Bedingung bestandskräftiger Nachbesetzung - (Schreiben vom 9.6.2004). Bei der Bewerberauswahl - dies ist der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - lehnte der Zulassungsausschuss den Antrag des [X.] ab und bewilligte die Zulassung des Beigeladenen zu 10. (Beschlüsse/Bescheide vom 12.5./27.5.2004). Der beklagte Berufungsausschuss wies den Widerspruch des [X.] zurück (Beschlüsse/Bescheide vom 18.8./28.9.2004, mit Verschiebung des Beginndatums auf den 1.9.2004 wegen eines vom Beigeladenen zu 10. noch zu kündigenden Arbeitsverhältnisses). Zur Begründung ihrer Auswahl führten der Zulassungsausschuss und der Beklagte im Wesentlichen aus, dass gemäß § 103 Abs 4 iVm Abs 6 Satz 2 [X.]B V das Interesse des in der Gemeinschaftspraxis verbleibenden Partners angemessen zu berücksichtigen sei und dieser, der Beigeladene zu 11., sich dezidiert für eine Zusammenarbeit mit dem Beigeladenen zu 10. und gegen den Kläger ausgesprochen habe. Der Beklagte ordnete in seinem Bescheid zugleich die sofortige Vollziehung der Zulassung des Beigeladenen zu 10. an, sodass die Beigeladenen zu 10. und zu 11. ihre vertragsärztliche Tätigkeit bereits seit dem 1.9.2004 gemeinschaftlich ausüben konnten.

Der Kläger hat das [X.] erfolglos angerufen (Urteil vom 25.7.2007). Das [X.] hat seine Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 10.11.2010). Das [X.] hat ausgeführt, die Auswahl und Zulassung des Beigeladenen zu 10. könne nicht (mehr) beanstandet werden: Der Anwendung des § 103 Abs 6 Satz 2 [X.]B V könne nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Beigeladenen zu 9. und 11. hätten die Gemeinschaftspraxis vor allem deshalb gegründet, damit dem Interesse des in der Praxis verbleibenden Arztes in einem beabsichtigten Nachbesetzungsverfahren maßgebliches Gewicht zukomme. Ausreichend sei, dass nunmehr zwischen den Beigeladenen zu 10. und 11. seit vielen Jahren tatsächlich eine Gemeinschaftspraxis geführt werde. Im Übrigen habe der Kläger aber auch dann keinen Anspruch auf die von ihm begehrte [X.], wenn sein Vorbringen zugrunde gelegt werde, dass in Wahrheit keine Gemeinschaftspraxis bestanden, sondern der Beigeladene zu 9. eine Einzelpraxis betrieben habe. Für eine hierauf gründbare [X.] fehle es jedenfalls an der dafür erforderlichen Ausschreibung des Vertragsarztsitzes des Beigeladenen zu 9. in Einzelpraxis; bisher sei nur eine Ausschreibung für eine Gemeinschaftspraxis erfolgt. Eine Neuausschreibung - nunmehr als Einzelpraxis - könne der Kläger gemäß den Maßstäben des B[X.]-Urteils vom 28.11.2007 nicht (mehr) beanspruchen: Nach mehr als sieben Jahren bestehe kein Ausschreibungsanspruch mehr; auch gebe es das Substrat der damaligen Praxis aufgrund durchgreifender Umwandlung der Praxisstruktur nicht mehr (Hinweis auf B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.], RdNr 22). Schließlich könne auch nicht in Betracht kommen, wenigstens die Zulassung des Beigeladenen zu 10. aufzuheben; insoweit fehle das Rechtsschutzinteresse des [X.], der im Wege einer sog offensiven [X.] selbst Inhaber der umstrittenen Rechtsposition werden wolle. Für eine bloße Anfechtung im Sinne einer nur defensiven [X.] fehle es am Nachrang der angefochtenen Rechtsposition des Beigeladenen zu 10. Mit diesem Ergebnis sei der Kläger nicht etwa [X.] geworden: Er hätte gegen die Auswahl des Beigeladenen zu 10. damals im Wege vorläufigen Rechtsschutzes vorgehen, nämlich gegen deren sofortige Vollziehung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragen, können; außerdem hätte er zeitnah eine neue Ausschreibung (für eine Einzelpraxisnachfolge) verlangen können.

Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, der Beklagte müsse ihn als [X.]r für den Beigeladenen zu 9. zulassen. Für die Auswahl des Beigeladenen zu 10. habe es keine Grundlage gegeben. Für die Anwendung des § 106 Abs 6 Satz 2 [X.]B V sei es unzureichend, wenn eine Gemeinschaftspraxis offensichtlich nur gegründet werde, um in ein beabsichtigtes [X.]verfahren das Interesse des in der Praxis verbleibenden Arztes einzubringen und so zu erreichen, dass der von diesem gewünschte Bewerber die Nachfolgezulassung erhalte. Dies werde dem Sinn des Auswahlverfahrens und der Pflicht der Zulassungsgremien zur Zulassung des besten Bewerbers nicht gerecht; dieser Pflicht komme Verfassungsrang zu, weil es sich um eine einer Berufswahlregelung nahe kommende Ausübungsregelung handele. Werde - wie hier - eine Gemeinschaftspraxis nur gegründet, um von der Bestimmung des § 103 Abs 6 Satz 2 [X.]B V zu profitieren, so sei dies nicht schutzwürdig. Insofern hätten die Beigeladenen zu 9. und 11. die Anwendung des § 103 Abs 6 Satz 2 [X.]B V erschlichen. Ebenso wie diese führten auch die Beigeladenen zu 10. und 11. nicht tatsächlich eine Gemeinschaftspraxis, sondern arbeiteten nur nach Art einer Praxisgemeinschaft zusammen. Hiervon ausgehend sei die Neuausschreibung der Einzelpraxis (jetzt: des Beigeladenen zu 10.) durchaus noch möglich. Die Praxisräume des aus der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschiedenen Beigeladenen zu 9. stünden - was dieser und die Beigeladenen zu 10. und 11. zu Unrecht in Abrede stellten - nach wie vor unverändert eingerichtet zur Verfügung und ließen eine sofortige Neuausschreibung als Einzelpraxis zu. Schließlich dürfe er - in dem Fall, dass er mit seiner Revision nicht durchdringe - jedenfalls nicht mit Verfahrenskosten belastet werden, da er den [X.] angesichts seiner Rechtswidrigkeit legitimerweise anfechte.

Der Kläger beantragt,
die Urteile des [X.] Niedersachsen-Bremen vom 10. November 2010 und des [X.] Hannover vom 25. Juli 2007 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 18. August/28. September 2004 und des Bescheides des [X.] vom 12./27. Mai 2004 zu verpflichten, ihn - den Kläger - als [X.]r des Beigeladenen zu 9. zuzulassen und den Zulassungsantrag des Beigeladenen zu 10. abzulehnen.

Der Beklagte, die Beigeladenen zu 1. sowie zu 10. und 11. beantragen,
die Revision zurückzuweisen.

Der Beklagte und die Beigeladenen zu 1., 10. und 11. verteidigen das Urteil des [X.]. Die Ansicht des [X.], die Beigeladenen zu 9. und 11. hätten tatsächlich nie eine Gemeinschaftspraxis betrieben, treffe ebenso wenig zu wie die Behauptung des [X.], die Beigeladenen zu 10. und 11. seien nicht in einer Gemeinschaftspraxis am gemeinsamen [X.] in [X.] tätig. Die jeweiligen, zugrunde liegenden Gesellschaftsverträge seien von der [X.] und von den Zulassungsgremien geprüft worden. Die Heranziehung des § 106 Abs 6 Satz 2 [X.]B V bei der [X.] im Jahr 2004 und die Auswahl des Beigeladenen zu 10. seien nicht zu beanstanden.

Die Revision des [X.] hat keinen Erfolg. Das [X.] und das L[X.] haben das Begehren des [X.], die Zulassung des Beigeladenen zu 10. aufzuheben und ihm - dem Kläger - die Zulassung zu erteilen, zu Recht zurückgewiesen.

A. Erfolg könnte der Kläger nur haben, wenn er die auf § 103 Abs 4 iVm Abs 6 [X.]B V gegründete Auswahl des Beigeladenen zu 10. noch nachträglich zu Fall bringen und seine eigene Zulassung erreichen könnte. Einen Anspruch auf [X.] hat der Kläger indessen nicht. Zwar sind einzelne Voraussetzungen des § 103 Abs 4 iVm Abs 6 [X.]B V erfüllt (unten 1. und 2.). Indessen lässt die auf der Grundlage der Ausschreibung vorgenommene Bewerberauswahl Rechtsfehler nicht erkennen (unten 3.).

1. Die Praxis ist im Sinne des § 103 Abs 4 Satz 1 [X.]B V in einem Planungsbereich gelegen, in dem für die hier betroffene Arztgruppe der Radiologen wegen Überversorgung Zulassungsbeschränkungen angeordnet waren (und sind). Die hierzu erforderlichen Feststellungen sind dem Urteil des L[X.] zu entnehmen; dieses hat ausgeführt, dass für die Radiologen im Planungsbereich S. mit einem (Über-)Versorgungsgrad von 190,8 % Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung angeordnet wurden (L[X.]-Urteil S 3 iVm S 9). Das Verfahren der Berechnung der Überversorgung und der Festsetzung durch den [X.] (§ 103 Abs 1 und 2 [X.]B V iVm §§ 9 ff [X.]) sind rechtlich nicht zu beanstanden, wie der [X.] wiederholt entschieden hat (vgl [X.] B[X.] [X.]-2500 § 101 [X.] Rd[X.]0 ff betr Psychotherapeuten ; B[X.] [X.]-2500 § 101 [X.] Rd[X.]1; B[X.]E 107, 147 = [X.]-2500 § 101 [X.], Rd[X.]3; B[X.] [X.]-2500 § 103 [X.] Rd[X.]4).

2. Die Vorinstanzen sind auch zu Recht von einem ausreichend erklärten Zulassungsverzicht im Sinne des § 103 Abs 4 Satz 1 [X.]B V ausgegangen. Der Beigeladene zu 9. erklärte seinen Verzicht auf seine Zulassung unter der Bedingung bestandskräftiger Nachbesetzung, wie im Urteil des L[X.] - gemäß § 163 [X.]G für das Revisionsverfahren bindend - festgestellt ist. Zwar ist der Verzicht als rechtsgestaltende Willenserklärung grundsätzlich bedingungsfeindlich (hierzu [X.] in jurisPraxisKommentar [X.]B V, 2008, § 103 Rd[X.]8 mwN). Davon gilt aber im Falle eines Verzichts, der im Zusammenhang mit einem [X.]verfahren erklärt wird, eine Ausnahme, wie Rechtsprechung und Schrifttum einhellig anerkennen (vgl [X.] L[X.] Nordrhein-Westfalen Beschluss vom [X.] - L 11 [X.] 9/10 [X.] - Juris Rd[X.]4; L[X.] Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.11.2010 - L 3 [X.] 75/07 - Juris Rd[X.]2; [X.] aaO Rd[X.]8-50 mwN; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B V, § 103 Rd[X.]8 f; [X.]/[X.] in Laufs/Kern, Handbuch des [X.], 4. Aufl 2010, § 29 Rd[X.]7 iVm 120). Eine solche Ausnahme entspricht einem dringenden praktischen Bedürfnis: Müsste der seine Praxis abgebende Vertragsarzt seinen Verzicht unbedingt erklären, käme danach aber letztlich keine [X.] zustande - was aus vielerlei Gründen denkbar ist -, so hätte er seine Praxis entgegen der Konzeption des § 103 Abs 4 [X.]B V ohne jeden Wertausgleich verloren.

3. Die von der zu 1. beigeladenen [X.] vorgenommene Ausschreibung und die vom beklagten Berufungsausschuss getroffene Bewerberauswahl lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Die Ausschreibung lautete auf einen Vertragsarztsitz "in Gemeinschaftspraxis"; und der Beklagte nahm die Bewerberauswahl nach dem für Gemeinschaftspraxen geltenden Maßstab des § 103 Abs 6 Satz 2 [X.]B V vor.

Die Beigeladene zu 1. und der Beklagte durften - und mussten - von dem Bestehen einer Gemeinschaftspraxis ausgehen. Entgegen der Ansicht des [X.] waren sie nicht verpflichtet zu überprüfen, ob die Zusammenarbeit zwischen den Beigeladenen zu 9. und zu 11. die Kriterien für eine Gemeinschaftspraxis erfüllte und/oder ob sie die Gemeinschaftspraxis vor allem oder nur deshalb gegründet hatten, um von der Bestimmung des § 103 Abs 6 Satz 2 [X.]B V zu profitieren. Für eine solche Überprüfung ist weder bei der Entscheidung der [X.] über die Ausschreibung noch bei der Bewerberauswahl des [X.] Raum.

a) Die Entscheidung darüber, ob die Kriterien einer Gemeinschaftspraxis erfüllt sind, wird bereits in dem dafür speziell vorgesehenen Genehmigungsverfahren gemäß § 33 Abs 2 (seit 1.1.2007: Abs 3) Ärzte-ZV getroffen (vgl dazu B[X.] [X.]-5520 § 33 [X.] Rd[X.]4; B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]6; B[X.]E 106, 222 = [X.]-5520 § 32 [X.], [X.]). Eine solche Entscheidung entfaltet Drittbindungswirkung in dem Sinne, dass damit der zuerkannte Status die vertragsärztliche Tätigkeit im Rechtsverhältnis zu [X.] absichert; damit steht im Verhältnis sowohl zu den Versicherten als auch für alle vertragsarztrechtlichen [X.] grundsätzlich fest, dass es sich um eine Gemeinschaftspraxis handelt mit den dementsprechenden Abrechnungsmöglichkeiten gegenüber der [X.] und den dementsprechenden Verordnungsmöglichkeiten zu Gunsten der Versicherten und zu Lasten der Krankenkassen (vgl dazu [X.] B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]5; B[X.] [X.]-2500 § 96 [X.] Rd[X.]6; B[X.]E 106, 222 = [X.]-5520 § 32 [X.], RdNr 57). Von dieser Drittbindungswirkung besteht eine Ausnahme nur für den Fall, dass - wie im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung - allein das Rechtsverhältnis zwischen der [X.] und ihrem Mitglied betroffen ist; in diesem rein dualen Verhältnis kann die Frage, ob die Kriterien einer Gemeinschaftspraxis wirklich erfüllt waren, erneut zur Überprüfung gestellt werden (B[X.]E 106, 222 = [X.]-5520 § 32 [X.], [X.]). Ein derartiges nur duales Verhältnis steht im Falle einer [X.] nicht in Rede. Vielmehr wird durch die Nachfolgezulassung ein Leistungserbringer in das System des [X.] integriert mit allen dazugehörenden Folgen der [X.] gegenüber der [X.] und der Verordnungsbefugnis zu Gunsten der Versicherten im Verhältnis und zu Lasten der Krankenkassen; schon deswegen kommt eine Ausnahme von der Drittbindungswirkung nicht in Betracht.

b) Gegen eine Ausnahme - im Sinne der Möglichkeit nochmaliger Überprüfung der Kriterien der Gemeinschaftspraxis - spricht außerdem noch eine Besonderheit des [X.]verfahrens, nämlich dass sie in besonderem Maße auf zügige Durchführung und Rechtssicherheit ausgerichtet sind. Eine (erneute) Überprüfung, ob vor dem Zulassungsverzicht eine Gemeinschaftspraxis in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben bestanden hat, im [X.]verfahren liefe dem Grundsatz zuwider, dass [X.]verfahren gemäß § 103 Abs 4 - evtl iVm Abs 6 - [X.]B V zügig durchgeführt werden müssen, wie der [X.] und die dazu vorliegende [X.]srechtsprechung ergeben:

Der [X.] hat in seinem Urteil vom [X.] zusammenfassend ausgeführt, dass "das über § 103 Abs 4 [X.]B V geschützte Interesse an der Erhaltung des [X.]s, insbesondere der Erhaltung der Patientenschaft, und das Interesse an einer kontinuierlichen Versorgung der Versicherten … zeitnahe und rechtssichere Entscheidungen über Ausschreibung und Nachbesetzung" von [X.]n erfordern (B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]5). Zu dem Interesse an der Erhaltung des [X.]s, insbesondere der Patientenschaft, und dem Interesse an einer kontinuierlichen Versorgung der Versicherten hat der [X.] bereits wiederholt hervorgehoben, dass ein Vertragsarztsitz sich nur so lange für eine [X.] eignet, als noch ein Praxissubstrat vorhanden und somit eine Praxis"fortführung" möglich ist (vgl dazu grundlegend B[X.]E 85, 1, 5 und 7 = [X.]-2500 § 103 [X.] f und 34; weitere Nachweise dazu in B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]9; vgl ferner B[X.]E 87, 158, 170 f = [X.]-2500 § 95 [X.]5 S 118; s auch jüngst B[X.] vom 19.10.2011 - [X.] [X.] 23/11 R - Rd[X.]1, zur Veröffentlichung in B[X.]E und [X.] vorgesehen). Hieran anknüpfend hat der [X.] in seinem Urteil vom [X.] (aus Anlass einer Streitigkeit darüber, ob ein ausscheidender Praxispartner einen Zulassungsverzicht hätte erklären müssen) dargelegt, dass Entscheidungen über Ausschreibung und Nachbesetzung "zeitnah und rechtssicher" getroffen werden müssen und "bei vertragsarztrechtlichen Gemeinschaftspraxen nicht durch … [X.] überlagert" und dadurch verzögert werden dürfen (B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]5, vgl auch Rd[X.]6 am Ende; s ferner B[X.] [X.]-2500 § 103 [X.] S 23). Der [X.] hat zudem jüngst im Urteil vom 19.10.2011 zu den Bestimmungen der §§ 99, 101, 103, 104 [X.]B V über die Bedarfsplanung, die Rechtsfolgen von Überversorgung sowie die Anordnung von Zulassungssperren weiterhin ausgeführt, dass in [X.], die überversorgt und für Neuzulassungen gesperrt sind, frei werdende [X.] grundsätzlich entweder wegfallen oder, wenn sie ausnahmsweise fortgeführt werden dürfen - wie es der Gesetzgeber in besonderen Fällen wie § 103 Abs 4 [X.]B V im Interesse des ausscheidenden Vertragsarztes oder dessen Erben vorgesehen hat -, für andere Bewerber zur Verfügung stehen müssen (zu dieser Alternative s B[X.] vom 19.10.2011 aaO Rd[X.]3; ebenso schon B[X.]E 85, 1, 6 = [X.]-2500 § 103 [X.]). Mithin wäre ein Offenhalten von frei werdenden [X.] bzw [X.]n nicht nur mit dem [X.] in Gestalt möglichst kontinuierlicher Praxisfortführung unvereinbar, sondern widerspräche auch dem Interesse von [X.], die durch Zulassungsbeschränkungen in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG betroffen sind, an alsbaldiger Niederlassung (zu diesem Interesse vgl B[X.] vom 19.10.2011 aaO Rd[X.]3 und früher B[X.]E 91, 253 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]9; B[X.]E 94, 181 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]1, 25 f). Ein Offenhalten liefe ferner dem Interesse des bisherigen Praxisinhabers an bestmöglicher Realisierung des wirtschaftlichen Wertes der Praxis zuwider, das durch § 103 Abs 4 [X.]B V geschützt ist (vgl hierzu BT-Drucks 12/3937 [X.]; s dazu B[X.] [X.]-2500 § 103 [X.] S 22; B[X.]E 85, 1, 6 = [X.]-2500 § 103 [X.]; ebenso B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]5 zum Schutz des Interesses am [X.] durch § 103 Abs 4 [X.]B V). Ein längeres Offenhalten eines [X.]s bzw einer Arztstelle wäre schließlich aus der Sicht sachgerechter Bedarfsplanung sowie realitätsnaher Berechnung des [X.]: [X.], die vorhanden sind, aber nicht besetzt werden, müssten in der Bedarfsplanung wohl wie besetzte Stellen gewertet werden; sie würden dadurch den Versorgungsgrad rechnerisch - aber der Realität zuwider - erhöhen und somit das Bild der tatsächlichen Versorgung verfälschen (B[X.] vom 19.10.2011 aaO Rd[X.]4; zur Unzulässigkeit des Vorhaltens von [X.]n "auf Vorrat" vgl [X.] B[X.] [X.]-5520 § 25 [X.]; B[X.]E 89, 134, 142 f = [X.]-5520 § 20 [X.] S 27; B[X.] [X.]-2500 § 95 [X.]6 Rd[X.]0 am Ende; B[X.]E 107, 56 = [X.]-5520 § 20 [X.], Rd[X.]8 am Ende).

Aus alledem folgt, dass [X.]verfahren gemäß § 103 Abs 4 - evtl iVm Abs 6 - [X.]B V zügig durchzuführen sind. Für Überprüfungen, die uU umfangreich und zeitaufwendig sind, ist kein Raum; dies gilt insbesondere für solche Tatbestandsmerkmale, die bereits anderweitig einer Überprüfung unterzogen wurden, wie dies bei der Klärung der Fall ist, ob eine Kooperation von Ärzten den Vorgaben des § 33 Abs 2 Ärzte-ZV entspricht (vgl dazu die oben in Rd[X.]7 beispielhaft genannten B[X.]-Entscheidungen).

c) Aufgrund des Grundsatzes der Drittbindungswirkung und aufgrund der Notwendigkeit zügiger Durchführung von [X.]verfahren ist die Situation hier anders als bei sachlich-rechnerischen Richtigstellungen, in deren Rahmen der [X.] im Urteil vom [X.] eine Überprüfung des tatsächlichen Bestehens einer Gemeinschaftspraxis - auch ohne rückwirkende Beseitigung der Genehmigung dieses Status - für möglich und geboten erachtet hat (s hierzu B[X.]E 106, 222 = [X.]-5520 § 32 [X.], RdNr 56 ff, 58).

Eine Übertragung des Urteils vom [X.] auf den vorliegenden Fall scheitert im Übrigen auch bereits aus einem anderen Grund: Zwar war dort ebenfalls eine "Gemeinschaftspraxis" betroffen, in der der Beigeladene zu 11. tätig war, und der [X.] hat die Kriterien für eine Gemeinschaftspraxis als nicht erfüllt und die vorgenommene Honorarrückforderung deshalb als berechtigt angesehen (B[X.]E 106, 222 = [X.]-5520 § 32 [X.], Rd[X.]2 ff). Das betraf aber die Tätigkeit des Beigeladenen zu 11. in einem wesentlich früheren [X.]raum, nämlich in der [X.] von 1996 bis 2001 (vgl oben Rd[X.]) . Die Gemeinschaftspraxis hingegen, deren Nachfolgebesetzung vorliegend in Streit steht, ist erst im Jahr 2004 neu gegründet worden.

d) Sind mithin die zu 1. beigeladene [X.] bei ihrer Ausschreibung und der beklagte Berufungsausschuss bei seiner Bewerberauswahl zu Recht vom Bestehen einer Gemeinschaftspraxis und der Nachbesetzung eines [X.]s in einer solchen ausgegangen, so ist auch die Auswahl des Beigeladenen zu 11. als [X.]r nicht zu beanstanden. Gemäß § 103 Abs 6 Satz 2 [X.]B V sind bei der Nachfolgezulassung in einer Gemeinschaftspraxis die Interessen der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte angemessen zu berücksichtigen; einem Bewerber, mit dem diese ausdrücklich nicht zusammenarbeiten wollen, darf die Zulassung grundsätzlich nicht erteilt werden (vgl B[X.]E 85, 1, 6 ff = [X.]-2500 § 103 [X.] ff; B[X.]E 91, 253 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]6-28; vgl auch B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]3, und B[X.] vom 19.10.2011 - [X.] [X.] 23/11 R - Rd[X.]7 am Ende). Dem hat der Beklagte Rechnung getragen, indem er bei seiner Auswahl dem Wunsch des Beigeladenen zu 11. nach Zusammenarbeit mit dem Beigeladenen zu 10. - und nicht mit dem Kläger - erhebliches Gewicht beimaß. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Auswahl des Beigeladenen zu 10. etwa aus anderen Gründen - wie [X.] einem offensichtlichen Eignungsmangel - rechtswidrig gewesen sein könnte.

4. Das Begehren des [X.], die Zulassung des Beigeladenen zu 10. aufzuheben und ihn - den Kläger - als [X.]r zuzulassen, kann schließlich auch deshalb keinen Erfolg haben, weil die Ausschreibung des [X.]s des Beigeladenen zu 9. für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht als Sitz in einer Einzelpraxis, für die er sich für den geeigneteren Nachfolger hält, erfolgte. Wie im vorinstanzlichen Urteil des L[X.] zutreffend dargelegt ist, erfolgte die Ausschreibung im vorliegenden Fall indessen mit Hinweis darauf, dass es sich um einen Vertragsarztsitz "in Gemeinschaftspraxis" handele.

Eine Nachfolgezulassung kann gemäß § 103 Abs 4 Satz 1 [X.]B V nur aufgrund einer Ausschreibung des neu zu besetzenden [X.]s erfolgen; aufgrund einer Ausschreibung als Gemeinschaftspraxis darf grundsätzlich eine Nachfolgezulassung in eine Einzelpraxis nicht erfolgen (so zutreffend das vorinstanzliche Urteil: L[X.] Niedersachsen-Bremen Urteil vom 10.11.2010 - L 3 [X.] 75/07 - Juris Rd[X.]7; vgl auch L[X.] Nordrhein-Westfalen Beschluss vom [X.] - L 11 [X.] 9/10 [X.] - Juris Rd[X.]3).

a) Der Vertragsarztsitz des Beigeladenen zu 9. kann auch nicht nunmehr erneut, ohne Bindung an eine Gemeinschaftspraxis, ausgeschrieben werden, wie das L[X.] zu Recht weiter ausgeführt hat. Dafür ist schon deshalb kein Raum, weil die Beigeladene zu 1. bei ihrer Ausschreibung und der Beklagte bei seiner Bewerberauswahl vom Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis ausgehen mussten (vgl dazu oben Rd[X.]6 f).

Zudem hat der Kläger auch nach den Maßstäben des [X.]surteils vom [X.] (B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.]) keinen Anspruch auf eine neue Ausschreibung. Danach ist eine Ausschreibung jedenfalls nach mehr als sieben Jahren nicht mehr möglich (B[X.] aaO Rd[X.]2). Ebenso viel [X.] ist auch im vorliegenden Fall seit dem Ende des Betriebs der hier in Frage stehenden Praxis (Jahr 2004) bereits verstrichen.

Nach diesem [X.]surteil kann eine Ausschreibung ferner nur für eine noch real existierende Praxis beansprucht werden; andernfalls fehlt es am notwendigen Anknüpfungspunkt für das Begehren einer Ausschreibung (vgl B[X.] aaO Rd[X.]3). Auch dieses Erfordernis ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt; denn es ist davon auszugehen, dass die Praxis, in die einzutreten der Kläger erstrebt, erheblich umstrukturiert worden ist. Das L[X.] hat dargelegt, dass die Praxis durchgreifend verändert worden sei, insbesondere die wesentlichen Leistungen nicht mehr in der [X.], sondern im [X.] in S. angeboten und erbracht werden. Diesen Ausführungen ist der Kläger zwar entgegengetreten, indem er sie als grundlegend falsch beanstandet hat; er hat aber keine Verfahrensrügen erhoben, indem er [X.] die Nichtbeachtung gestellter Beweisanträge [X.] gerügt hat. Mithin sind die Feststellungen des L[X.] über die durchgreifende Umwandlung der Praxisstrukturen für den [X.] als Revisionsgericht bindend (vgl § 163 [X.]G).

Aus dieser Umstrukturierung ergibt sich zugleich, dass für die vom Kläger erstrebte Nachfolgezulassung in eine Einzelpraxis kein geeignetes Praxissubstrat mehr vorhanden ist (zu diesem Erfordernis vgl oben Rd[X.]9 mit B[X.]-Angaben).

b) Daraus, dass die seit der Zulassung des Beigeladenen zu 10. verstrichene [X.] und die Umstrukturierung der betroffenen Praxis dem Anspruch des [X.] auf Neuausschreibung entgegengehalten werden, kann eine Verletzung des Anspruchs des [X.] auf effektiven Rechtsschutz nicht hergeleitet werden.

Diesen beiden Gesichtspunkten kommt hier schon deshalb keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil das Zulassungsbegehren schon daran scheitert, dass die Beigeladene zu 1. und der Beklagte - zu Recht - vom Bestehen einer Gemeinschaftspraxis ausgingen und deshalb die Auswahl des Beigeladenen zu 10. nicht zu beanstanden ist (hierzu oben Rd[X.]6 f iVm 23).

Im Übrigen hätte der Kläger - wie schon das L[X.] hervorgehoben hat - versuchen können, die Vollziehbarkeit der Nachfolgezulassung zu verhindern. Er hätte gegen die Anordnung von deren sofortiger Vollziehung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen und dadurch schon damals eine jedenfalls summarische Sachprüfung erreichen können (ebenso der Vorhalt in B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]2 f).

An der Obliegenheit des im Konkurrentenstreit unterlegenen Bewerbers, die Begünstigung des erfolgreichen Konkurrenten (auch) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, hat sich durch die Neuausrichtung der Rechtsprechung des [X.] zur beamtenrechtlichen Bewerberkonkurrenz nichts geändert. Das [X.] lässt die Durchbrechung des Grundsatzes der Ämterstabilität nur zu, wenn der Dienstherr die Chancen des unterlegenen Mitbewerbers, effektiven einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, vereitelt hat (vgl [X.]E 138, 102 = NJW 2011, 695, Rd[X.]0 ff). Ein solcher Fall hat hier - übertragen auf den vorliegenden Bewerberstreit nach § 103 Abs 4 [X.]B V - nicht vorgelegen. Selbst wenn es dem Kläger schließlich, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein sollte, ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren anzustrengen, wäre er nicht vollständig ohne Rechtsschutz. Ihm bliebe in jedem Fall noch die Möglichkeit, wegen der aus seiner Sicht erlittenen Rechtswidrigkeiten Schadenersatzansprüche, evtl auch Amtshaftungsansprüche, im Zivilrechtsweg geltend zu machen. Nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung reicht es aus, wenn jedenfalls ein Sekundärrechtsschutz besteht (vgl die BVerfG-Angabe in B[X.]E 99, 218 = [X.]-2500 § 103 [X.], Rd[X.]1; vgl auch B[X.] vom 23.3.2011 - [X.] [X.] 11/10 R - B[X.]E 108, 35 = [X.]-2500 § 115b [X.], Rd[X.]2).

B. Schließlich hat das L[X.] zu Recht auch die Möglichkeit einer Aufhebung nur der auf § 103 Abs 6 Satz 2 [X.]B V gegründeten Auswahl des Beigeladenen zu 10. verneint. Ein Rechtsschutzinteresse daran, nur die Zulassung des Konkurrenten zu Fall zu bringen, ohne selbst die Zulassung zu erstreben, besteht nicht; denn Rechtsschutz wird nach den Grundprinzipien des [X.] Rechtsschutzsystems nur zum Schutz eigener Rechte bzw zur Verfolgung eigener Rechte gewährt. Für nur-fremdschädliche, aber nicht eigennützige Ziele ist der Rechtsweg grundsätzlich nicht eröffnet.

Nichts anderes ergibt sich aus der [X.]srechtsprechung zur sog defensiven Konkurrentenanfechtung (vgl dazu B[X.]E 98, 98 = [X.]-1500 § 54 [X.]0, Rd[X.]9 ff, und stRspr; zuletzt B[X.] vom 17.8.2011 - [X.] [X.] 26/10 R - Rd[X.]9 ff, zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen). Auch hierbei geht es um die Verfolgung bzw den Schutz eigener Rechte: Die Möglichkeit der Abwehr von Begünstigungen eines Konkurrenten ist davon abhängig, dass der Anfechtende eine Rechtsposition innehat, die gegenüber der dem Konkurrenten eingeräumten vorrangig ist und die er gegen konkurrierende Betätigungen des nur nachrangig Berechtigten verteidigt ([X.] Klage eines zugelassenen Vertragsarztes gegen die Erteilung einer Ermächtigung an einen Krankenhausarzt, vgl dazu [X.] B[X.]E 99, 145 = [X.]-2500 § 116 [X.], Rd[X.]7 ff). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Die Zulassung des Beigeladenen zu 10. ist nicht nachrangig gegenüber dem [X.] des [X.].

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung von §§ 154 ff VwGO. Der Kläger ist zur Kostentragung verpflichtet, weil er mit seiner Revision erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs 2 VwGO). Dies umfasst auch die Kosten der Beigeladenen zu 1., 10. und 11., die im Revisionsverfahren Anträge gestellt haben (§ 162 Abs 3 VwGO, vgl dazu B[X.]E 96, 257 = [X.]-1300 § 63 [X.], Rd[X.]6). Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 9. und 12. ist mangels Antragstellung im Revisionsverfahren nicht veranlasst.

Für die vom Kläger begehrte Freistellung von Kosten besteht keine Rechtsgrundlage. Zwar können die Gerichte Kosten, die durch das Verschulden eines anderen Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegen und insoweit denjenigen, der im Prozess unterlegen ist, von Kosten freistellen (so die Regelung in § 155 Abs 4 VwGO, deren Anwendung hier aufgrund der Verweisung des § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.]G auf §§ 154 ff VwGO grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist). Diese Regelung betrifft jedoch typischerweise Konstellationen, in denen Fehler im Verfahren selbst zu Mehrkosten geführt haben, [X.] unzureichende Mitwirkung, Terminsversäumnisse, Verzögerungen bei Verfahrenserklärungen, oder im unmittelbaren [X.] eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung oder fehlerhafte Beratung oder Auskunft (vgl die Beispiele bei [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 9. Aufl 2008, § 197a Rd[X.]8; vgl auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.], VwGO, § 155 Rd[X.]6 und 29 ). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.