Aktenzeichen XIII ZB 133/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:151220BXIIIZB133.19.0
RCN:
RCNP9F6PLQAPGG3GRM

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 15.12.2020

Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen Bestimmungen über die Zurückweisungshaft

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