Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.06.2012, Az. V ZB 28/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 28/12
vom

14. Juni 2012

in der Zurückschiebungssache

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 14. Juni 2012 durch den Vorsitzenden [X.] Prof.
Dr.
Krüger, die [X.] [X.] und Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch und die [X.]innen Dr.
[X.] und Weinland

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass die Beschlüsse des [X.] vom 11.
Januar 2012 und des [X.] vom 10.
Februar 2012 ihn in seinen Rechten
verletzt haben.
Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in allen Instanzen not-wendigen Auslagen des Betroffenen werden der [X.] auferlegt.
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 3.000

Gründe:
I.
Der Betroffene, ein am 17.
Januar 1994 geborener [X.] Staatsan-gehöriger, reiste am 10.
Januar 2012 von [X.] kommend in die [X.] ein. Einen Aufenthaltstitel und einen Reisepass besaß er nicht, wohl aber eine für [X.] gültige Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber. Nach [X.] Festnahme betrieb die beteiligte Behörde die Zurückschiebung des Be-troffenen nach [X.] gemäß Verordnung ([X.]) Nr.
343/2003 ([X.]). Die 1
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Verfügung über die beabsichtigte Zurückschiebung wurde dem Betroffenen am 11.
Januar 2012 mitgeteilt.
Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11.
Januar 2012 [X.] für die Dauer von längstens sechs Wo-chen und die sofortige Wirksamkeit
der Entscheidung angeordnet. Ein am 26.
Januar 2012 gestellter Asylantrag ist ebenso erfolglos geblieben wie der am 27.
Januar 2012 bei dem Verwaltungsgericht beantragte [X.].
Das Beschwerdegericht hat den Betroffenen im Wege der Bild-
und Ton-übertragung angehört und sodann die Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückgewiesen.
Nach dem Ende des Haftdauer beantragt der Betroffene mit der Rechts-beschwerde die Feststellung, dass er durch den [X.] und durch den Beschluss des [X.] in seinen Rechten verletzt [X.] ist.

II.
Nach Ansicht des [X.] lag der Haftanordnung ein zuläs-siger und begründeter Haftantrag zugrunde. Es habe der in §
62 Abs.
3 Satz
1 Nr.
5 [X.] genannte Haftgrund vorgelegen. Die Zurückschiebung habe innerhalb der angeordneten Haftdauer erfolgen können. Die Minderjährigkeit des Betroffenen im Zeitpunkt der Haftanordnung habe der Fortdauer der Haft nicht entgegengestanden, weil es insoweit auf den Zeitpunkt der Beschwerde-entscheidung angekommen sei. Zudem hätten besondere Gründe vorgelegen, welche die Inhaftierung des minderjährigen Betroffenen gerechtfertigt hätten. Das Zurückschiebungsverfahren sei von der beteiligten Behörde mit der gebo-2
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tenen Beschleunigung betrieben worden. Auch der aus der Haft heraus gestell-te Asylantrag habe der Fortdauer der Haft nicht entgegengestanden. Etwaige Verfahrensfehler im Rahmen des amtsgerichtlichen Verfahrens seien in der Be-schwerdeinstanz geheilt worden; insbesondere sei der Betroffene nochmals
persönlich angehört worden.

III.
Die nach §
70 Abs.
3 Satz
1 Nr.
3, Satz
2 FamFG statthafte (vgl. nur [X.], Beschluss vom 22.
Juli 2010

V
ZB 29/10, InfAuslR
2011, 27 Rn.
4) und auch im Übrigen zulässige (§
71 FamFG) Rechtsbeschwerde ist begründet.
1. Die Entscheidung des Amtsgerichts und die des [X.] haben den Betroffenen bereits deshalb in seinen Rechten verletzt, weil es an einem zulässigen Haftantrag und damit an der nach §
417 Abs.
1 FamFG un-verzichtbaren Grundlage für die Freiheitsentziehung fehlte.
a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforde-rungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§
417 Abs.
2 Satz
2 Nr.
35 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte [X.] nicht angeordnet werden ([X.], Beschluss vom 27.
Oktober 2011

V
ZB 311/10, FGPrax
2012, 82; Beschluss vom 15.
September 2011

V
ZB 123/11, FGPrax
2011, 317).

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b) Die Begründung
des Haftantrags muss auf den konkreten Fall zuge-schnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht. Danach bestim-men sich Inhalt und Umfang der notwendigen Darlegungen. Sie dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (vgl. [X.], Beschluss vom 15.
September 2011

V
ZB 123/11, aaO). Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das Land bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben werden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebun-gen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforderlich sind [X.] Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen wer-den können ([X.], Beschluss vom 27.
Oktober 2011

V
ZB 311/10, FGPrax
2012, 82, 83). In

wie hier

einem Verfahren der Zurückschiebungshaft gilt nichts anderes (§
417 Abs.
2 Nr.
5 FamFG).
c) Der Haftantrag der beteiligten Behörde genügte diesen Anforderungen nicht. Darin heißt es zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung nur, es lägen keine Anhaltspunkt dafür vor, dass die Zurückschiebung in der "maximalen ge-setzlichen Festhaltefrist" nicht möglich sei, und nach derzeitigem [X.] sei die Zurückführung nach [X.] auch tatsächlich durchführbar. Damit ist nichts über die Durchführbarkeit der Zurückschiebung innerhalb der bean-tragten Haftdauer von sechs Wochen gesagt. Die beteiligte Behörde hat somit keine Tatsachen mitgeteilt, anhand derer der [X.] die Prognose nach §
62 Abs.
3 Satz
4 [X.] über die Durchführbarkeit der Zurückschiebung inner-halb der nächsten sechs Wochen hätte treffen können. Sie war nicht etwa ent-behrlich. Zwar hat der [X.] entschieden, dass bei [X.] nach der [X.] bei normalem Verfahrensgang davon auszugehen ist, dass die Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten seit der Haftanordnung wird erfolgen können, wenn festgestellt ist, dass der 9
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Mitgliedstaat zur Rückübernahme verpflichtet ist ([X.], Beschluss vom 29.
September 2010

V
ZB 233/10, Rn.
13, juris [insoweit nicht abgedruckt in NwVZ
2011, 320]). So liegt der Fall hier jedoch nicht. Zum einen fehlen Fest-stellungen zu der Rückübernahmeverpflichtung [X.]s; zum anderen ist eine Haftdauer von lediglich sechs Wochen angeordnet worden.
3. In der Beschwerdeinstanz hat die beteiligte Behörde den Begrün-dungsmangel des Haftantrags nicht

was für die Zukunft möglich gewesen wä-re (vgl. [X.], Beschluss vom 29.
September 2011

V
ZB 173/11, NJW
2011, 3792, 3793 Rn.
4)

geheilt. Deshalb durfte das Beschwerdegericht die Haftan-ordnung nicht aufrechterhalten.
4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§
74 Abs.
2
FamFG).

IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus §
81 Abs.
1, §
83 Abs.
2, §
430
FamFG, §
128c Abs.
3 Satz
2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art.
5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die [X.]

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zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten.
Krüger
Lemke
Schmidt-Räntsch

[X.]
Weinland

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 11.01.2012 -
1 XIV B 9/12 -

LG [X.], Entscheidung vom 10.02.2012 -
2 T 15/12 -