Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.02.2015, Az. XI ZR 187/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
XI ZR 187/13
Verkündet am:

10.
Februar 2015

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.
Februar 2015
durch die Richter Dr.
Joeres, Dr.
Ellenberger, [X.], Dr.
Matthias und Pamp
für Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird das Urteil des 3.
Zivilsenats des [X.] vom 25.
April 2013 in der Fassung des [X.] vom 16.
Mai 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des [X.] gegen das Urteil der 7.
Zivilkammer des [X.] vom 5.
Oktober 2012 hinsichtlich des Unterlassungsantrags I.
4 sowie hinsichtlich des [X.] in Höhe von 50

s-hängigkeitszinsen zurückgewiesen worden ist.
Auf die Berufung des [X.] wird das Urteil der 7.
Zivilkammer des [X.] vom 5.
Oktober 2012 weiter wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000

unterlassen, nachfolgende oder eine mit dieser inhaltsgleiche Be-stimmung in Vereinbarungen über die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto mit Verbrauchern einzubeziehen [X.] sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträ-ge zu berufen, sofern die Bestimmung nicht ausdrücklich vorsieht, dass ein vor Umwandlung gewährter [X.] vor oder infolge der Umwandlung ordnungsgemäß gekündigt worden ist:
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"Sofern ich nur diese Zusatzvereinbarung kündige, führt die Bank mein Girokonto auf Guthabenbasis weiter."

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 50

n-sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.
Mai 2011 zu zahlen.
Im Übrigen bleibt die Berufung des [X.] zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des [X.] tragen der Kläger 25
% und die Beklagte 75
%. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 42
% und die Beklagte zu 58
%. Von den außergerichtlichen Kos-ten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger 32
% und die Be-klagte 68
%.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Ein-richtung gemäß §
4 [X.] eingetragen ist. Die beklagte Privatbank verwendet im Verkehr mit Privatkunden eine mit "Antrag auf Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto"
überschriebene formularmäßige Zusatzvereinba-rung zum Vertrag über die Eröffnung des Girokontos, die unter anderem fol-gende Klauseln enthält:
1
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4
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"1.2
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass mit dem Pfändungsschutz-konto die Einräumung eines [X.]s und die Nutzung einer

Ich bin demgemäß damit einverstanden, dass der auf meinem o.g. Konto eingeräumte [X.] im Zuge der Umwandlung [X.] Kontos in ein Pfändungsschutzkonto gestrichen und die von der Bank ausgegebene "Kreditkarte"

1.3
Ich kann diese Zusatzvereinbarung oder den gesamten [X.] abweichend von Nummer 18 der [X.] jederzeit ohne Einhaltung einer Frist nur zum Ende eines [X.] Kalendermonats kündigen. Sofern ich nur diese Zusatzvereinba-rung kündige, führt die Bank mein Girokonto auf Guthabenbasis wei-"

Mit der Unterlassungsklage nach §
1 [X.] hat der Kläger die Beklagte darauf in Anspruch genommen, gegenüber Verbrauchern die Verwendung der insgesamt vier in den Nrn.
1.2 und 1.3 der Zusatzvereinbarung enthaltenen oder
diesen inhaltsgleicher Klauseln zu unterlassen. Darüber hinaus hat er von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 200

n-sen begehrt. Das [X.] hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Das Berufungsgericht hat unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des [X.] der Unterlassungsklage hinsichtlich der beiden Klauseln in Nr.
1.2 der Zusatzvereinbarung stattgegeben und die Beklagte insoweit zur Zahlung anteiligen Aufwendungsersatzes für die Kosten der erfolglos gebliebenen Ab-mahnung in Höhe von 100

Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Unterlassungsbegehren hin-sichtlich der Klauseln in Nr.
1.3 der Zusatzvereinbarung sowie sein restliches Zahlungsbegehren weiter. Er ist der Ansicht, diese beiden Klauseln hielten [X.] Inhaltskontrolle ebenfalls nicht stand.
2
3
-
5
-
Die Beklagte hat die ihrerseits gegen das Berufungsurteil eingelegte Re-vision zurückgenommen.

Entscheidungsgründe:
Die Revision des [X.] ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

A.
Die Revision ist statthaft (§
543 Abs.
1 Nr.
1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung
für den [X.] bindend (§
543 Abs.
2 Satz
2 ZPO) durch den
Berichtigungsbeschluss vom 16.
Mai 2013 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§
543 Abs.
2 Satz
1 Nr.
1 ZPO) zugelassen.
1. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] kann eine im Berufungsurteil übersehene Zulassung der Revision gemäß §
319 ZPO im We-ge der Berichtigung nachgeholt werden. Bindende Wirkung hat ein solcher Be-richtigungsbeschluss aber nur, wenn das Berufungsgericht die Revision bereits im Urteil zulassen wollte und der entsprechende Ausspruch bloß versehentlich unterblieben ist. Das Versehen muss selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein, weil Berichtigungen nach dieser Vorschrift auch von [X.] werden können, der an der fraglichen Entscheidung nicht mitgewirkt hat. Dafür ist erforderlich, dass sich das Versehen aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder mindestens aus den Vorgängen bei seiner [X.] zweifelsfrei ergibt (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschlüsse vom 14.
September 2004

VI
ZB 61/03, [X.], 156 und vom 6.
Februar 2014

IX
ZB 114/12, 4
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6
7
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6
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juris Rn.
9, jeweils mwN). Ein lediglich gerichtsintern gebliebenes Versehen, das meist nicht ohne weitere Beweiserhebung überprüft werden kann, ist dem entsprechend keine "offenbare"
Unrichtigkeit im Sinne von §
319 ZPO. Die Um-stände, die eine versehentliche Nichtzulassung begründen, müssen vielmehr nach außen erkennbar hervorgetreten sein (vgl. [X.], Beschluss vom 6.
Febru-ar 2014

IX
ZB 114/12, juris Rn.
10 und [X.], Urteil vom 4.
März 2011

V
ZR 123/10, NJW 2011, 1516 Rn.
4).
2. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
a) Bereits aus dem Berufungsurteil ergibt sich für einen außenstehenden Dritten eindeutig, dass das Berufungsgericht die Revision zulassen wollte. Zwar hat das Berufungsgericht im Tenor der angefochtenen Entscheidung ausge-sprochen, die Revision werde "nicht zugelassen". Im Schlusssatz
der Entschei-dungsgründe heißt es aber: "Die Zulassung der Revision beruht auf §
543 Abs.
2 Nr.
1 ZPO nicht vorliegen". Der Umstand, dass die letzten beiden Worte ("nicht vorliegen")

insofern auf ein offenkundiges Schreibversehen hindeu-tend

keinerlei grammatikalische oder sonstige inhaltliche Anbindung an den vorangehenden Teil dieses Satzes ("Die Zulassung der Revision beruht auf §
543 Abs.
2 Nr.
1 ZPO

") aufweisen, vermag nichts daran zu ändern, dass das Berufungsgericht dort, für jeden Leser erkennbar, die Revisionszulassung begründet hat. Hierfür spricht

was die Revisionserwiderung unberücksichtigt lässt

neben der insoweit klaren Formulierung ("Die Zulassung der Revision beruht auf

") maßgeblich, dass das Berufungsgericht ausdrücklich und aus-schließlich auf den konkreten Zulassungsgrund des §
543 Abs.
2 Satz 1 Nr.
1 ZPO Bezug genommen hat. Diese einzelfallbezogene Begründung, die zudem für eine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision

die sich auf sämt-liche Zulassungsgründe hätte beziehen müssen

offensichtlich unzureichend gewesen wäre, belegt zweifelsfrei den Willen des Berufungsgerichts, die Revi-8
9
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7
-
sion bereits bei Erlass des angefochtenen Urteils wegen grundsätzlicher Be-deutung der Rechtssache zuzulassen.
b) Diese Annahme wird überdies durch die Vorgänge im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung belegt. Ausweislich der Gerichtsakte hat das [X.] den Parteien die Zulassung der Revision in der mündlichen Ver-handlung, an deren Schluss die Urteilsverkündung erfolgte, in Aussicht gestellt. Diese Erklärung wurde zwar nicht protokolliert. Die Absicht, die Revision [X.], ist aber auf Grund der Wiedergabe des betreffenden Vorgangs im [X.] aktenkundig. Danach hatte "das Gericht die Zulassung der Revision in der mündlichen Verhandlung angekündigt". Diese Sachdarstellung ist seitens der Beklagten nicht nur unbestritten geblieben, [X.] ihr zweitinstanzlicher [X.] hat sich dem [X.] sogar ausdrücklich angeschlossen
und seinerseits beantragt, den Schlusssatz der Entscheidungsgründe dahingehend zu korrigieren, dass dieser wie folgt lautet: "Die Zulassung der Revision beruht auf §
543 Abs.
2 Nr.
1 ZPO.". Zwar hätte das Gericht seine den Parteien bekannt gegebene Auffassung grundsätz-lich bis zur Urteilsverkündung noch ändern können ([X.], Urteil vom 25.
Febru-ar 2000

V
ZR 206/99, NJW-RR 2001, 61). Dass das Berufungsgericht die [X.] tatsächlich anders als bereits in der unmittelbar zuvor durchge-führten mündlichen Verhandlung angekündigt entschieden hat, kann jedoch in Zusammenschau mit den Urteilsgründen nicht angenommen werden.
c) Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, es fehle an einer ver-fahrensrechtlich bindenden Zulassungsentscheidung, setzt sie sich im Übrigen in Widerspruch zum eigenen Prozessverhalten der Beklagten. Denn nicht nur hat die Beklagte sich

wie dargestellt

dem [X.] des [X.] ausdrücklich angeschlossen, ist also offensichtlich ebenfalls davon [X.], dass das Berufungsgericht die Revision bereits im Zeitpunkt der Ur-10
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8
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teilsverkündung zulassen wollte, sondern sie hat ursprünglich auch ihrerseits Revision gegen das Berufungsurteil eingelegt.

B.
Die zulässige Revision hat jedoch nur teilweise Erfolg. Der Kläger kann über den zusprechenden Tenor des Berufungsurteils hinaus Unterlassung
auch der Verwendung der in Nr.
1.3 Satz
2 enthaltenen Klausel verlangen ([X.]). Soweit er darüber hinaus begehrt, dass die Beklagte auch die in Nr.
1.3 Satz 1 enthaltene Bestimmung (Klageantrag I. 3.) nicht mehr verwendet, ist die Revision hingegen zurückzuweisen.

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung

soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse

im Wesentlichen ausgeführt:
Mit der Verwendung der beiden in Nr.
1.3 der Zusatzvereinbarung enthal-tenen Klauseln sei keine unangemessene Benachteiligung der Kunden der [X.] verbunden. Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist in Nr.
1.3 Satz
1 der Zusatzvereinbarung bringe gegenüber
den Allgemeinen Bedingungen für Zah-lungsdienste der Beklagten, wonach der [X.] nur zum Ende eines jeden Kalendermonates gekündigt werden könne, keine Änderung mit sich. Vielmehr füge sie sich in das vom Kunden bereits bei Abschluss des [X.]es ak-zeptierte Regelungskonzept der Beklagten bei Kündigungen nahtlos ein.
Eine Benachteiligung des Kunden liege auch nicht in der Inaussichtstel-lung der Fortführung des Kontos auf Guthabenbasis nach Beendigung des be-12
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15
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9
-
sonderen Pfändungsschutzes (Nr.
1.3 Satz
2 der Zusatzvereinbarung). Die Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto sei nicht befristet und nicht bedingt, so dass eine [X.] weder nach Ablauf eines be-stimmten Zeitraums noch bei Wegfall der Umstände, die für seine Einrichtung ausschlaggebend gewesen seien, eintrete. Der Inhaber eines Pfändungs-schutzkontos sei nach Beendigung des Pfändungsschutzes wie jeder andere Kunde darauf verwiesen, bei der Bank die Eröffnung eines Girokontos zu bean-tragen. Bei der Entscheidung über die Annahme dieses Antrags sei die Bank frei. Insbesondere könne und dürfe sie diese Entscheidung von einer neuen Bonitätsprüfung des Kunden abhängig machen. Zu einer Wiedereinräumung aller Rechte, die vor der Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto bestanden hätten, sei die Bank

soweit diese Rechte z.
B. durch eine separate Kündigung erloschen seien

nicht verpflichtet. Sofern sich die [X.] des Kunden bei einem Neueröffnungsantrag aus Sicht der Bank als unzureichend darstellten, könne sie die Wiedereinräumung aller Rechte ableh-nen, ohne dass mit der Fortführung seines Girokontos auf Guthabenbasis eine Benachteiligung verbunden sei.

II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Im Ergebnis
zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings einen Unter-lassungsanspruch des [X.] verneint, soweit Nr.
1.3 Satz
1 der Zusatzver-einbarung bestimmt, dass die Zusatzvereinbarung nur zum Monatsende gekün-digt werden kann (Klageantrag I. 3.). Der hiergegen gerichtete [X.] hat keinen Erfolg. Die vorgenannte Klausel unterliegt zwar nach §
307 16
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10
-
Abs.
3 Satz
1 [X.] der Inhaltskontrolle, weil sie die gesetzlichen Regelungen über den Pfändungsschutz in §
850k ZPO ergänzt. Diese Ergänzung ist aber, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, wirksam. Mit seinem Einwand, eine Umstellung des Kontos habe nach dem gesetzgeberischen Wil-len unverzüglich zu erfolgen, vermag der Kläger nicht durchzudringen.
a) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht allerdings, soweit es

im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu der in Nr.
1.3 Satz
2 der Zu-satzvereinbarung enthaltenen Klausel

davon ausgegangen ist, dem Inhaber eines [X.] stehe bereits kein Anspruch auf Rückumwand-lung des [X.] in das herkömmlich geführte Girokonto zu, sondern er müsse stattdessen nach Beendigung des Pfändungsschutzes die Neueröffnung eines Girokontos beantragen. Zwar ist ein solcher Rückumwand-lungsanspruch gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Insbesondere betrifft §
850k Abs.
7 Satz
2 ZPO nur die Führung des Girokontos als Pfändungs-schutzkonto auf Verlangen des Kunden, nicht aber den umgekehrten Fall der Beendigung dieser Kontoführung. Indes folgt der [X.]sanspruch daraus, dass das Pfändungsschutzkonto keinen selbständigen, vom [X.] oder neu abzuschließenden [X.] zu trennenden Zahlungsdienste-rahmenvertrag im Sinne von §
675f Abs.
2 Satz
1 [X.] mit besonderen Haupt-leistungspflichten darstellt, der

ersatzlos

an die Stelle des bisherigen Vertra-ges über das herkömmliche Girokonto tritt. Vielmehr wird der gesetzliche Pfän-dungsschutz insgesamt als eine Zusatzleistung bereitgestellt, die auf dem [X.] über das schon bestehende oder neu einzurichtende Girokonto

als
dem Zahlungsdiensterahmenvertrag im Sinne von §
675f Abs.
2 [X.]

aufbaut ([X.]surteil vom 13.
November 2012

XI
ZR 500/11, [X.]Z 195, 298 Rn.
19
f.). Wird die Zusatzvereinbarung über das Pfändungsschutzkonto ge-kündigt, gelten daher die bisherigen Vereinbarungen über das dem Pfändungs-schutzkonto zugrundeliegende herkömmliche Girokonto fort ([X.], 18
-
11
-
[X.], 1914, 1920; siehe auch [X.], Kontopfändung und P-Konto, 3.
Aufl., Rn.
534, 630; [X.], Urteil vom 28.
September 2011

2
O 142/11, [X.], n.v.; [X.], BuB, Rn. 2/1244).
Für die Annahme eines [X.]sanspruchs spricht auch, dass der Zugang zum gesetzlichen Kontopfändungsschutz unzumutbar erschwert würde, wenn der Kunde befürchten müsste, dass er sein Girokonto insgesamt
verliert, sofern das Bedürfnis für die Inanspruchnahme des gesetzlichen Kon-topfändungsschutzes wegfällt (vgl. [X.], Kontopfändung und P-Konto, 3.
Aufl., Rn. 534). Der Hinweis der Beklagten, dem Kunden stehe es frei, bei seiner oder einer anderen Bank ein neues Konto zu eröffnen, wird dem Ziel der Reform des [X.], den Verlust des Girokontos zu [X.] (BT-Drucks. 16/7615, S.
1), und dem damit verbundenen gesetzgeberi-schen Anliegen, dem Kunden den Weg zurück in die "Normalität"
zu ermögli-chen (vgl. [X.], [X.] 2012, 340243), nicht gerecht.
b) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht jedoch ausgeführt, dass eine Aufhebung des Pfändungsschutzes erst zum Monatsende dem ge-setzlichen Leitbild des gesetzlichen [X.] nicht widerspricht. Die Vereinbarung einer derartigen Kündigungsfrist steht weder mit dem Wort-laut noch mit dem Sinn und Zweck des §
850k ZPO in Widerspruch. Vielmehr belegen die Gesetzessystematik und der Wille des Gesetzgebers, dass die [X.] an eine angemessene Frist

wie die hier streitige Regelung zum Monatsende

geknüpft werden darf.
([X.]) §
850k Abs.
7 ZPO regelt lediglich die Umwandlung eines Girokon-tos in ein Pfändungsschutzkonto. In §
850k Abs.
7 Satz 2 ZPO hat der [X.] bestimmt, dass ein Kunde jederzeit die Führung seines Girokontos als Pfändungsschutzkonto verlangen kann. Ist das Guthaben des Girokontos be-19
20
21
-
12
-
reits gepfändet worden, kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutz-konto zum Beginn des vierten auf seine
Erklärung folgenden [X.] verlangen (§
850k Abs.
7 Satz 3 ZPO).
([X.]) Diese Grundsätze gelten nicht gleichsam spiegelbildlich für die [X.] eines [X.] in ein gewöhnliches Girokonto.
(1) Der Gesetzgeber hat keine Vorschriften für die [X.]. Für eine entsprechende Anwendung der in §
850k Abs.
7 Satz
2 und Satz
3 ZPO enthaltenen Regelungen besteht nach den zutreffenden Ausfüh-rungen der Revisionserwiderung kein vergleichbares Eil-
und Schutzbedürfnis
des Kunden. Während bei einer drohenden oder bereits vorgenommenen Kon-topfändung rasch reagiert werden muss, weil dem Schuldner die für das [X.] des Lebensunterhaltes erforderlichen Mittel erhalten bleiben müssen, ist bei der [X.] allein die Wiederherstellung der [X.] des Kunden berührt. Zwar darf der Zugang zum gesetz-lichen Pfändungsschutz durch Regelungen im Rahmen der Rückabwicklung ebenfalls nicht unzumutbar erschwert werden. Das verlangt jedoch weder eine unverzügliche Aufhebung des [X.] noch eine solche in-nerhalb einer kurzen Frist von drei Werktagen entsprechend §
850k Abs.
7 Satz
3 ZPO. Nach den Geboten von Treu und Glauben wird den schutzwürdi-gen Interessen des Kunden vielmehr durch eine [X.] in [X.] Frist genügt.
(2) Diesen Anforderungen wird die in Nr.
1.3 Satz
1 der Zusatzvereinba-rung vorgesehene Kündigungsfrist zum Monatsende gerecht. Die Regelung entspricht §
675h Abs.
1 Satz
2 [X.], wonach für die Kündigung
des dem [X.] zugrundeliegenden Zahlungsdiensterahmenvertrages eine Kündigungsfrist von bis zu einem Monat vereinbart werden darf. Zudem basiert 22
23
24
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13
-
der gesetzliche Pfändungsschutz auf einem pauschalierten monatsbezogenen Ansatz. Gemäß §
850k Abs.
1 Satz
1 ZPO hat das Kreditinstitut die von der Pfändung erfassten pfändungsfreien Beträge für den gesamten Monat zu [X.]. Ein am Monatsende verbleibendes Guthaben ist, soweit es nicht in den Folgemonat (§
850k Abs.
1 Satz
3 ZPO) oder in den übernächsten Monat (§
850k Abs.
1 Satz
2 ZPO; [X.], Urteil vom 4.
Dezember 2014

IX
ZR 115/14, [X.], 177 Rn.
9
ff., insb. Rn.
13) zu übertragen ist, an den Gläubiger aus-zukehren ([X.], Kontopfändung und P-Konto, 3.
Aufl., Rn.
534, 539
f.). Die unverzügliche Aufhebung des Pfändungsschutzes verbunden mit einer tagge-nauen Abwicklung würde diese gesetzlich geregelte Führung des Pfändungs-schutzkontos

vor allem bei noch bestehenden Pfändungen

erschweren.
Überdies ist eine Kündigungsfrist zum Monatsende geeignet, die [X.] und daher bei der [X.] gebotenen generalisierenden Betrach-tungsweise zu berücksichtigende Gefahr eines Missbrauchs des gesetzlichen [X.] durch sogenanntes "P-Konto-Hopping"
zu verhindern. Andernfalls könnte
nämlich ein Kunde das Guthaben auf einem Pfändungs-schutzkonto abheben, den Pfändungsschutz sofort aufheben, unmittelbar [X.] ein anderes Konto zum Pfändungsschutzkonto erklären und sich so inner-halb eines Monats mehr als den pfändungsfreien Betrag sichern (vgl. [X.], Kontopfändung und P-Konto, 3.
Aufl., Rn.
534, 540, 633).
2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht indessen die in Nr.
1.3 Satz
2 der Zusatzvereinbarung enthaltene Klausel für wirksam erachtet, wo-nach die Führung des Girokontos nach Aufhebung des Pfändungsschutzes nur noch auf Guthabenbasis erfolgt (Klageantrag I. 4.). Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§
1, 3 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 [X.] einen Anspruch auf Unter-lassung der weiteren Verwendung auch dieser oder einer inhaltsgleichen Klau-sel.
25
26
-
14
-
a) Im Ausgangspunkt zutreffend und von der Revisionserwiderung unbe-anstandet hat das Berufungsgericht allerdings die Kontrollfähigkeit der betref-fenden Bestimmung unterstellt. Gemäß §
307 Abs.
3 Satz
1 [X.] unterliegen nur solche Bestimmungen der Inhaltskontrolle, die von Rechtsvorschriften [X.] oder diese ergänzen. Ob eine derartige Bestimmung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.
[X.]) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] sind Allge-meine Geschäftsbedingungen ausgehend von den [X.] eines rechtlich nicht vorgebildeten [X.] nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszu-legen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird ([X.]surteile vom 7.
Dezember 2010

XI
ZR 3/10, [X.]Z 187, 360 Rn.
29 und vom 7.
Juni 2011

XI
ZR 388/10, [X.]Z 190, 66 Rn.
21; jeweils mwN). Zweifel bei der Auslegung gehen nach §
305c Abs.
2 [X.] zu Lasten des [X.]. Außer Betracht bleiben lediglich solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr., siehe nur [X.]surteil vom 13.
November 2012

XI
ZR 500/11, [X.]Z 195, 298 Rn.
16).
[X.]) Nach diesen Maßstäben beschreibt die Klausel Nr.
1.3 Satz
2 der Zusatzvereinbarung nicht nur deklaratorisch die Möglichkeiten der beklagten Bank, das Vertragsverhältnis nach Aufhebung des Pfändungsschutzes im Rahmen der Vertragsfreiheit zu regeln. Denn die von der Beklagten gewählte Formulierung, das Girokonto werde nach [X.] "auf Guthabenbasis geführt", kann nicht nur im Sinne einer Bezugnahme auf den Zeitraum nach

wirksamer

Kündigung eines bestehenden Kredits verstanden werden. [X.] ist die betreffende Wendung geeignet, bei einem durchschnittlichen Kun-27
28
29
-
15
-
den, der auf seinem Girokonto einen mit der Beklagten vereinbarten [X.] (§
504 [X.]) in Anspruch nimmt, den Eindruck hervorzurufen, seine Berechtigung zur Inanspruchnahme des Kredits sei auch nach Aufhebung des Pfändungsschutzes allein schon aufgrund des zuvor erfolgten Abschlusses der Zusatzvereinbarung entfallen (vgl. [X.]surteil vom 16.
Juli
2013

XI
ZR 260/12, [X.], 1796 Rn.
32). Hierfür spricht auch der bei Auslegung der Klausel zu berücksichtigende offenkundige systematische Zusammenhang (vgl. dazu [X.], Urteil vom 14.
März 2012

VIII
ZR 202/11, [X.], 1036 Rn.
19 mwN) mit der Regelung in Nr.
1.2 Satz 2, wonach ein [X.] auto-matisch mit Abschluss der Zusatzvereinbarung "gestrichen"
wird.
Ausgehend hiervon stellt die Klausel Nr. 1.3 Satz
2 eine gemäß §
307 Abs.
3 Satz
1 [X.] kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar. Denn die Beendigung eines

regelmäßig unbefristeten

[X.]es durch das Kreditinstitut bedarf auch bei einem nicht fristgebundenen Kündigungsrecht der (wirksamen) Kündigung der Kreditvereinbarung mit dem Kunden (§
490 [X.], vgl. auch
Nr. 19 Abs. 2, 3 AGB-Banken; siehe [X.]surteil vom 16.
Juli 2013

XI
ZR 260/12, [X.], 1796 Rn. 33).
b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, die [X.] halte einer Inhaltskontrolle stand.
[X.]) Entgegen der Auffassung der Revision verstößt die Klausel allerdings nicht gegen das in §
308 Nr.
4 [X.] geregelte Klauselverbot, wonach die Ver-einbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, unwirksam ist, wenn nicht die Vereinbarung der [X.] oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwen-ders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.
30
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16
-
(1) Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist im Streitfall nicht eröff-net. §
308 Nr.
4 [X.] beschränkt nicht das Recht des Verwenders, sich [X.] von seiner Leistungspflicht zu lösen. Die Vorschrift begrenzt vielmehr dessen Möglichkeit, die Leistungspflicht zu ändern oder ganz von ihr abzuwei-chen und ein aliud zu leisten ([X.] in Wolf/[X.]/Pfeiffer, AGB-Recht, 6.
Aufl., §
308 Nr.
4 Rn.
1; [X.]/Coester-Waltjen, [X.], Neubearb. 2013, §
308 Nr.
4 Rn.
2).
(2) Demgegenüber steht eine von §
308 Nr.
4 [X.] nicht erfasste Lösung von der Leistungspflicht der Beklagten in Rede, wenn ein [X.]

wie in Nr. 1.2 Satz
1 der Zusatzvereinbarung bestimmt

mit Umwandlung ei-nes [X.] "gestrichen" und das Girokonto nach [X.] ohne Anspruch auf Neueinräumung eines [X.]s gemäß Nr.
1.3 Satz
2 der Vereinbarung lediglich auf Guthabenbasis fortgeführt wird. Insoweit übersieht die Revision, dass es sich bei der Inanspruchnahme eines [X.]s auf einem bestehenden Girokonto um einen von dem [X.] über das Girokonto (§
675f Abs.
2 [X.]) gesondert zu beurteilenden, wenn auch mit diesem zusammenhängenden Darlehensver-trag im Sinne von §
504 [X.] handelt (vgl. §
675f Abs.
2 Satz
2 [X.]; [X.]sur-teil vom 16.
Juli 2013

XI
ZR 260/12, [X.], 1796 Rn.
32, 34; [X.]/
[X.], [X.], 74.
Aufl., §
675f Rn.
8).
[X.]) Die angegriffene Klausel hält jedoch bei der gebotenen kundenfeind-lichsten Auslegung einer Inhaltskontrolle am Maßstab der Generalklausel des §
307 Abs.
1 Satz
1, Abs.
2 Nr.
1 [X.] i.V.m.
§
850k Abs.
7 ZPO nicht stand. Vielmehr ist die in Nr. 1.3 Satz
2 der Zusatzvereinbarung geregelte Fortführung eines bestehenden Girokontos nach Kündigung der Vereinbarung auf bloßer Guthabenbasis ohne ausdrückliche Klarstellung, dass dies nur bei vorheriger

wirksamer

Kündigung des [X.]s gilt, mit wesentlichen Grund-33
34
35
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17
-
gedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die Kunden der Beklagten daher entgegen den Geboten von Treu und Glauben unange-messen.
(1) Allerdings begegnet die Führung eines [X.] auf Guthabenbasis und die Versagung der neuerlichen Gewährung eines [X.]s nach Aufhebung des Pfändungsschutzes, wie das Berufungsgericht auch insoweit im Ausgangspunkt zutreffend angenommen hat, grundsätzlich keinen [X.]en Bedenken. Die gesetzlichen Regelungen über das Pfändungsschutzkonto knüpfen, von der Sonderregelung in §
850k Abs.
6 ZPO abgesehen, an ein kreditorisches Girokonto an (vgl. §
850k Abs.
1 Satz
1, Abs.
2 Satz
1, Abs.
3, Abs.
5 Satz
1 ZPO). Zudem bezweckt die Einrichtung von [X.] lediglich die Sicherung der für den existenziellen Le-bensbedarf benötigten Geldmittel (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks.
16/12714, S.
13, 14). Durch die Reform des Kontopfändungs-schutzes sollte aber nicht das "Wirtschaften im [X.]"
ermöglicht werden (Graf-Schlicker/[X.], [X.], 989, 993; [X.], [X.], 1914, 1919). Der kreditgebenden Bank ist es daher grundsätzlich unbenommen, einen [X.] im Falle einer Vermögensverschlechterung des Kunden

unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben (§
242 [X.])

zu kün-digen, wobei auch im Streitfall offen bleiben kann, ob die Bank allein das Um-wandlungsverlangen eines Kunden berechtigterweise schon zum Anlass einer Kündigung nehmen darf (vgl. [X.]surteil vom 16.
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XI
ZR 260/12, [X.], 1796 Rn.
35). Denn jedenfalls nach ordnungsgemäßer Kündigung eines bestehenden [X.]s steht es einer Privatbank wie der [X.] nach allgemeinen Regeln grundsätzlich frei, ob sie ihrem Kunden nochmals einen [X.] einräumen will. Insbesondere darf sie diese Entscheidung

wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei erkannt hat

von einer erneuten Bonitätsprüfung des Kunden abhängig machen.
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(2) Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass die Beklagte bei kundenfeindlichster Auslegung der in Rede stehenden Klausel Nr. 1.3 Satz
2 das bisherige Girokonto nach Aufhebung des Pfändungsschutzes selbst dann auf Guthabenbasis führen darf, wenn sie den [X.] nicht zuvor wirksam gekündigt hat (siehe oben [X.]) [X.])).
(a) Wie der [X.] nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind Klauseln, die einen bestehenden [X.] mit Einrichtung eines [X.]s automatisch ohne vorherige

wirksame

Kündigung [X.], im Verkehr mit Verbrauchern gemäß §
307 Abs.
1 Satz
1, Abs.
2 Nr.
1 [X.] unwirksam ([X.]surteil vom 16.
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XI
ZR 260/12, [X.], 1796 Rn.
34). Die unangemessene Benachteiligung besteht in diesem Falle darin, dass die kreditgebende Bank das Umwandlungsbegehren des Kunden zum Anlass nimmt, sich selbst eine Befreiung vom kreditvertraglichen [X.] zu verschaffen. Hierdurch greift sie einseitig zu ihren Gunsten in das [X.] der wechselseitigen (kredit-)vertraglichen Rechte und Pflichten von Bank und Kunde ein, ohne dass dieser Eingriff in den gesetz-lichen Vorschriften über das Pfändungsschutzkonto eine Grundlage findet ([X.]surteil vom 16.
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XI
ZR 260/12, [X.], 1796 Rn.
37).
(b) Als Folgeregelung ist daher auch die in Nr.
1.3 Satz
2 der Zusatzver-einbarung geregelte Fortführung des Girokontos auf Guthabenbasis nach [X.] des [X.] in ein gewöhnliches Girokonto mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar. Denn die Klausel knüpft

wie dargelegt

uneingeschränkt an die in Nr.
1.2 Satz
2 geregelte automatische Entziehung des [X.]s bei Ab-schluss der Zusatzvereinbarung an und lässt den hierdurch geschaffenen rechtswidrigen Zustand fortbestehen.
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19
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III.
Das Berufungsurteil ist demnach in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben (§
562 Abs.
1 ZPO). Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Sache entscheidungsreif ist (§
563 Abs.
3 ZPO). Die vom Kläger erhobene Unterlassungsklage ist auch hinsichtlich der Klausel Nr.
1.3 Satz
2 der Zusatzvereinbarung begründet. Erfolg hat das Klagebegehren des-halb auch in Höhe von weiteren 50

bezüglich des geltend gemachten An-spruchs auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten. Der [X.] findet seine Rechtsgrundlage in §
5 [X.] i.V.m. §
12 Abs.
1 UWG und steht der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit.

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20
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IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus §
92 Abs. 1, §§ 97, 565, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Joeres

Ellenberger

[X.]

Matthias

Pamp

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 05.10.2012 -
2-7 O 132/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 25.04.2013 -
3 U 240/12 -

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