Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.07.2013, Az. V ZB 92/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 92/12

vom

12. Juli 2013

in der Abschiebungshaftsache
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 62 Abs. 2
§ 62 Abs. 2 [X.] lässt die Anordnung von [X.] nicht zu, wenn es allein an der für die
Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar [X.]en Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 [X.] fehlt und daher (noch) keine [X.] nach § 62 Abs. 3 [X.] angeordnet werden kann.

[X.], Beschluss vom 12. Juli 2013 -
V ZB
92/12 -
LG [X.]

AG [X.]

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 12. Juli 2013 durch die Vorsit-zende Richterin Dr.
Stresemann und die Richter [X.], Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, [X.] und [X.]
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des [X.] -
Zivilkammer 29 -
vom 8. Mai 2012 und der Beschluss des [X.] vom 27. April 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben.
Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Freien und Hanse-stadt [X.] auferlegt.
Der Gegenstandswert des [X.] beträgt

Gründe:
I.
Der Betroffene, ein montenegrinischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2010 erneut unerlaubt in das [X.] ein. Er befand sich seit dem 16.
Juni 2010 in Abschiebungshaft, deren weiterer Vollzug durch einen Be-schluss des [X.]s einstweilen ausgesetzt
wurde. Der auf freien Fuß gesetzte Betroffene war an dem ihm von der Behörde mitgeteilten Abschiebungstermin nicht mehr in seiner Wohnung, sondern mit unbekanntem Ziel verzogen. Als 1
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sich der Betroffene am 26. April 2012 in die Räume der beteiligten Behörde be-gab, um einen Duldungsantrag zu stellen, wurde er festgenommen.
Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 27. April 2012 Haft zur Vorbereitung der Abschiebung des Betroffenen bis zum 25. Mai 2012 angeordnet. Die beteiligte Behörde hat am 3. Mai 2012 eine Verfügung erlassen, mit der sie dem Betroffenen nach § 59 [X.] die Ab-schiebung in sein Heimatland angedroht hat. Die Beschwerde gegen die Haftanordnung hat das [X.] zurückgewiesen. Einen mit der Rechtsbe-schwerde gestellten Antrag auf einstweilige Aussetzung des weiteren Vollzugs der Haft hat der [X.] mit Beschluss vom 11. Mai 2012 zurückgewiesen.
Der Betroffene ist nach Ablauf der bis zum 25. Mai 2012 angeordneten Haft auf freien Fuß gesetzt worden und im Juni 2012 aus der [X.] ausgereist. Er beantragt nunmehr die Feststellung, durch die Be-schlüsse des Amts-
und des [X.]s in seinen Rechten verletzt worden zu sein.
II.
Das Beschwerdegericht meint, der Beschluss über die Anordnung
von [X.] nach § 62 Abs. 2 [X.] sei rechtmäßig. Im Zeitpunkt der Haftanordnung sei eine Ausweisungsverfügung der Behörde zu erwarten gewe-sen. Diese habe am 3. Mai 2012 die Rückkehrentscheidung auch erlassen. Über die Ausweisung des Betroffenen habe nicht sofort entschieden werden können. Ohne die Inhaftnahme des Betroffenen wäre dessen Abschiebung we-sentlich erschwert gewesen. Der Haftantrag der beteiligten Behörde sei im Zeit-punkt der Anhörung des Betroffenen durch den Haftrichter zulässig
gewesen und ein Verstoß gegen den [X.] nicht festzustellen.
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III.
Die Rechtsbeschwerde mit dem Feststellungsantrag analog §
62 FamFG ist gemäß §
70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz
2 statthaft ([X.], Beschluss vom 25.
Februar 2010 -
V
ZB
172/09, [X.] 2010, 150, 151), auch im Übrigen zu-lässig und begründet.
1. Die angefochtenen Entscheidungen sind rechtsfehlerhaft, da die [X.] gegen den Betroffenen nicht als [X.] (§
62 Abs. 2 [X.]) angeordnet werden durfte.
a) Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist ein Ausländer zur Vorbereitung der Ausweisung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung nicht sofort ent-schieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Eine Inhaftierung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass eine Ausweisungsverfügung vorbereitet wird, die -
aus irgendwel-chen Gründen -
nicht sofort ergehen kann. Die Ausweisung nach §§ 53, 54 oder 55 [X.] ist ein Verwaltungsakt, der den weiteren Aufenthalt des Auslän-ders im Inland verhindern soll. Er enthält das Gebot, das Inland zu verlassen, und das Verbot, es erneut zu betreten (BVerwGE 49, 202, 207 f.; 106, 302, 304). Die Rechtsfolgen der Ausweisung sind regelmäßig das Erlöschen eines Aufenthaltstitels (§
51 Abs. 1 Nr. 5 [X.]) und damit verbunden die [X.] der Ausreisepflicht des Ausländers nach § 50 Abs. 1 [X.] (vgl. HK-[X.]/[X.], § 53 [X.] Rn. 1; [X.]/Beichel-Benedetti, [X.], vor §§
53 bis 56 Rn.
2; [X.]/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., vor §§ 53 bis 56 [X.] Rn. 2).
[X.] darf demgemäß nur dann angeordnet werden, wenn mit einer solchen Entscheidung innerhalb des in § 62 Abs. 2 Satz 2 [X.] bestimmten Zeitraums von sechs Wochen zu rechnen ist (vgl. [X.], Beschluss 5
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vom 9. Februar 2012 -
V [X.], Rn. 14, juris; [X.] 1998, 124, 125). Die von der Ausländerbehörde beabsichtigte Ausweisung muss hinreichend sicher sein; es müssen konkrete Umstände vorliegen, die den Erlass einer Ausweisungsverfügung mit Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (BayObLG, aaO).
b) Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Mit einer Ausweisungs-verfügung ist nämlich grundsätzlich nicht zu rechnen, wenn der Ausländer be-reits wegen unerlaubter Einreise nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] [X.] vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. [X.], Beschluss vom 9. Februar 2012 -
V [X.], aaO). Dies gilt vor allem dann, wenn sich die [X.] -

wie hier -
in ihrem Haftantrag und danach auf die gesetzliche Ausrei-sepflicht des Betroffenen nach unerlaubter Einreise (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. §
14 Abs. 1 [X.]) beruft und auch keine (neue) Ausweisungsverfü-gung ankündigt.
Allerdings kann eine Ausweisungsverfügung auch gegen einen Auslän-der ergehen, der bereits nach § 58 Abs. 2 Satz 1 [X.] vollziehbar ausreis-pflichtig und damit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 [X.] abzuschieben ist. Dies ist auch dann zulässig, wenn -
wie hier -
gegen den Ausländer bereits einmal eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, weil ein öffentliches Interesse an einer ([X.] bestehen kann, wenn die Sperrwirkung einer früheren Ausweisung für eine erneute Einreise bereits entfallen ist oder entfallen wird (vgl. BVerwGE 106, 302, 305). Auch in diesen Fällen darf jedoch gegen einen Ausländer, der bereits vollziehbar ausreisepflichtig ist und abgeschoben werden kann, keine [X.] nach § 62 Abs. 2 [X.] angeordnet werden, weil auch diese nur zur Sicherung der Abschiebung, aber nicht zur Herbeifüh-rung der Sperrwirkung
angeordnet werden darf ([X.]/Beichel-Benedetti,
[X.], §
62 Rn. 5). Ob ausnahmsweise etwas anderes dann gilt, wenn der 9
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Ausländer nicht nach § 58 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.] [X.] ist und die Behörde -
wegen Zweifeln an der Rechtsmäßigkeit oder an der Fortgeltung der früheren [X.] -
eine Zweitausweisungsverfü-gung erlassen will, bedarf keiner Entscheidung, da ein solcher Fall hier nicht vorliegt.
c) Ist eine Ausweisungsverfügung nicht zu erwarten, kann [X.] nach § 62 Abs. 2 [X.] nicht angeordnet werden. Die Ausführun-gen des [X.], dass die [X.] gegen den [X.] deshalb hätte angeordnet werden dürfen, weil die Verfügung der beteiligten Behörde vom 3. Mai 2012 eine Ausweisung im Sinne des § 62 Abs. 2 [X.] gewesen sei, sind in mehreren Punkten rechtsfehlerhaft.
aa) Das Beschwerdegericht unterscheidet nicht zwischen der regelmäßig erst die Ausreisepflicht des Ausländers begründenden Ausweisung nach §§ 53 bis 55 [X.] und der die zwangsweise Durchsetzung dieser Pflicht ermög-lichenden Abschiebungsandrohung nach § 59 [X.]. Die Androhung der Abschiebung ist nicht -
wie die Ausweisung (zu dieser oben 1.a) -
die [X.] des Aufenthalts des Ausländers im [X.], sondern eine Maßnah-me der Verwaltungsvollstreckung nach § 13 VwVG (vgl. GK-[X.]/[X.], Stand: März 2013, § 59 Rn. 33; [X.], [X.], 76. Aktualisierung [März 2012], §
59 [X.] Rn. 2; [X.]/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., §
59 [X.] Rn.
2). Sie ist Voraussetzung für die Durchsetzung der Ausrei-sepflicht gegen den Willen des Betroffenen durch Abschiebung, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung durch Ausübung unmittelbaren Zwangs erfolgt (vgl. nur GK-[X.]/[X.], Stand:
Februar 2012, § 58 Rn.
4; [X.], [X.], 76. Aktualisierung [März 2012], § 58 [X.] Rn. 4).

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bb) Das Beschwerdegericht sieht zu Unrecht in der Entscheidung der be-teiligten Behörde vom 3. Mai 2012 eine Ausweisung im Sinne des § 62 Abs. 2 [X.]. Die beteiligte Behörde hat eine Abschiebungsandrohung und keine Ausweisungsverfügung gegen den Betroffenen erlassen. Das ergibt sich bereits aus dem Tenor ihrer Entscheidung. Der Betroffene ist danach nicht aus dem [X.] ausgewiesen worden, sondern ihm ist unter Hinweis auf die be-reits bestehende vollziehbare Ausreispflicht die Abschiebung in sein Heimatland nach § 59 Abs. 1, 2 [X.] angedroht worden.
cc) § 62 Abs. 2 [X.] lässt die Anordnung von [X.] nicht zu, wenn es allein
an der für die Vollstreckung der Abschiebung des voll-ziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 [X.] fehlt und daher (noch) keine [X.] nach § 62 Abs. 3
[X.] angeordnet werden kann. Ein anderes Verständnis der Vorschrift [X.] im Gesetzeswortlaut keine Stütze. Demgemäß ist die Vorschrift über die [X.] (§
62 Abs. 2 [X.]) stets nur in den Fällen einer von der Behörde beabsichtigen Ausweisungsverfügung für einschlägig erachtet worden (vgl. nur
[X.], Beschluss vom 9. Februar 2012 -
V [X.], Rn. 14, juris; [X.] 1998, 124, 125; [X.], [X.], 205; GK-[X.]/[X.], Stand: Februar 2011, § 62 Rn. 18; [X.], [X.], 76.
Aktualisierung [Januar 2012], § 62 [X.] Rn. 29; [X.]/Dienelt, Aus-länderrecht, 9. Aufl., § 62 [X.] Rn. 8).
dd) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass es sich bei der Abschie-bungsandrohung, wie das Beschwerdegericht zutreffend erkennt, um die erfor-derliche Rückkehrentscheidung handelt.
(1) Einer
solchen Entscheidung bedarf es deshalb, weil sich die Voraus-setzungen für die Durchsetzung der Ausreisepflicht des Ausländers mit dem 13
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Inkrafttreten der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (im Folgenden: Rückführungslinie) am 26. November 2011 geändert haben. Nach früherer Rechtslage konnte die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines illegal eingereisten und damit vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers (§ 58 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 [X.]) ohne eine Rückkehrentscheidung angeordnet werden. Einer förmlichen Androhung der Abschiebung oder eines Verwaltungsakts, durch den der Ausländer zum Verlassen des [X.]s aufgefordert wurde, bedurfte es für die Anordnung von Abschiebungshaft nicht (vgl. nur [X.], Beschluss vom 25. März 2010 -
V [X.] 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 9).
Das hat sich dadurch geändert, dass Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsricht-linie von den Mitgliedstaaten für die Beendigung des illegalen Aufenthalts der sich in ihrem Hoheitsgebiet [X.] Drittstaatsangehörigen den Erlass einer Rückkehrentscheidung verlangt. Diese Anforderung des Gemeinschaftsrechts hat der Gesetzgeber durch eine Änderung der Vorschrift über die Androhung der Abschiebung umgesetzt (§ 59 [X.]); diese soll -
falls die Ausreise-pflicht nicht bereits durch einen Verwaltungsakt nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 [X.] begründet worden ist -
die Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rückkehrrichtlinie darstellen (BT-Drucks. 17/5470, S.
24). Das hat Folgen für die Anordnung von Abschiebungshaft. Der [X.] hat bereits ausge-führt, dass auch eine [X.] vollziehbare Ausreisepflicht auf Grund ille-galer Einreise nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] nicht mehr ohne weiteres mit einer Abschiebung durchgesetzt werden darf, sondern eine dem Haftrichter nachzuweisende Rückkehrentscheidung vorliegen muss ([X.], Beschluss vom 14. März 2013 -
V [X.], Rn. 7 juris). Ist eine Abschiebungsandrohung 17
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noch nicht ergangen, darf [X.] nach §
62 Abs.
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[X.] nicht angeordnet werden.
(2) [X.] ist es jedoch, daraus den Schluss zu ziehen, dass nunmehr
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wenn die für die Anordnung
von [X.] nach § 62 Abs. 3 [X.] erforderlichen Abschiebungsandrohung nach §
59 [X.] (noch) aussteht -
[X.] gegen den Ausländer angeordnet werden kann, sofern die in §
62 Abs.
2 Satz 1 [X.] genannte weitere Voraussetzung vorliegt, dass ohne die Inhaftnahme des Ausländers die Abschiebung wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Die Abschiebungsandrohung bleibt eine für die [X.] Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Haft erforderliche Vollstre-ckungsmaßnahme. Sie wird nicht deswegen, weil sie im nationalen Recht die Rückkehrentscheidung nach Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie darstellt (vgl. GK-[X.]/[X.], Stand: März 2013, § 59 Rn. 270; [X.], [X.], 76. Aktualisierung [März 2012], § 59 [X.] Rn. 2a), zu einer Auswei-sungsverfügung nach §§
53, 54 oder 55 [X.].
d) Die richterliche Anordnung der [X.] verletzt danach den Ausländer selbst dann in seinem Freiheitsgrundrecht, wenn die [X.] nicht bis zur Beantragung der Haft hätte erlassen können. In [X.] käme unter dieser Voraussetzung allenfalls -
unter strikter Beachtung des Beschleunigungsgebots -
bei Vorliegen der Haftgründe nach § 62 Abs. 3 Satz 1 [X.] und dem dringenden Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden die An-ordnung eine ganz kurzzeitige, vorläufige Ingewahrsamnahme nach § 427 Abs.
1 Satz 1 FamFG (vgl. [X.], Beschluss vom 16.
Mai 2013 -
V
ZB 44/12, Rn.
11, juris).
2. Der mit dem Rechtsmittel verfolgte Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ist schließlich unabhängig davon begründet, ob gegen den Betroffenen 18
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die Abschiebungshaft möglicherweise als [X.] nach § 62 Abs. 3
[X.] hätte angeordnet werden können. Eine solche hypothetische, allein an den materiellen [X.] orientierte Betrachtungsweise wider-spricht den sich aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen (vgl. [X.], NVwZ-RR 2009, 304, 305). Vor diesem Hintergrund kommt es nur [X.] an, dass [X.] beantragt und angeordnet worden ist, obwohl diese Haft nicht hätte angeordnet werden dürfen. Das allein begründet die Rechtsverletzung des Betroffenen, so dass dessen analog § 62 FamFG gestell-ten Feststellungsantrag insgesamt stattzugeben ist.
IV.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1,
§ 83 Abs. 2, § 430
FamFG, Art. 5 [X.] analog, die Festsetzung des [X.] aus §
128c Abs. 3 Satz 2, § 30 Abs. 2 KostO.
Stresemann
[X.]
Schmidt-Räntsch

Czub
Kazele
Vorinstanzen:
AG [X.], Entscheidung vom 27.04.2012 -
219j [X.]/12 -

LG
[X.], Entscheidung vom 08.05.2012 -
329 [X.] -

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