Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2023, Az. 2 ARs 487/22

Die Strafvollstreckungskammern der [X.] (Strafvollstreckungskammer [X.]) und [X.] streiten über die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der mit Beschluss des [X.] vom 30. Januar 2020 gewährten Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung der (Rest-)Jugendstrafe aus dem Urteil des [X.] vom 31. März 2008 (2 KLs 2060 Js 37310/07 ([X.])).

1. Das [X.] verhängte am 31. März 2008 im Verfahren 2 KLs 2060 Js 37310/07 ([X.]) gegen den Verurteilten u.a. wegen schweren Raubes in zwei Fällen eine Einheits[X.]endstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten und ordnete dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unter [X.] von einem Teil der verhängten Jugendstrafe an. Nachdem zuvor der seinerzeit zuständige [X.] die Vollstreckung nach § 85 Abs. 6 [X.] abgegeben hatte, erklärte die Strafvollstreckungskammer des [X.] am 16. Dezember 2011 im [X.] die Maßregel für erledigt und setzte die Vollstreckung des noch nicht verbüßten Restes der Jugendstrafe zur Bewährung aus.

2. Aufgrund erneuter Straffälligkeit wurde der Verurteilte durch Urteil des [X.] vom 20. Dezember 2016, rechtskräftig seit dem 12. April 2017, zu einer Freiheitstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt, die er in der Justizvollzugsanstalt [X.] verbüßte. Mit Beschluss vom 14. September 2017 widerrief die Strafvollstreckungskammer des [X.] die Aussetzung der Vollstreckung der Rest[X.]endstrafe zur Bewährung.

Durch Entscheidung der Staatsanwaltschaft [X.] vom 7. Mai 2019 wurde die Vollstreckung dieser Strafe mit Zustimmung der [X.] des [X.] gemäß § 35 Abs. 1 BtMG zurückgestellt. Nach regulärer Beendigung der Therapie setzte die [X.] des [X.] mit Beschluss vom 30. Januar 2020 die Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe aus dem Urteil des [X.] vom 31. März 2008 gemäß §§ 38 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG zur Bewährung aus. Die mündliche Belehrung übertrug die [X.] gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 [X.] dem [X.], weil der Verurteilte in der Zwischenzeit seinen Wohnsitz in [X.]    begründet hatte. Im Folgenden unterblieb die übertragene Belehrung. Zudem sah das [X.] von einer Rücksendung der Akten ab und nahm in der Folgezeit die eingehenden Berichte des Bewährungshelfers entgegen.

3. Nachdem der Verurteilte in Verdacht geraten war, sich erneut wegen Raubes strafbar gemacht zu haben, wurde er am 18. Mai 2020 aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls des [X.] in der Justizvollzugsanstalt [X.] inhaftiert. Mit Schreiben der Bewährungshilfe vom 23. Juni 2020 wurde das [X.] hierüber informiert. Nach Anklageerhebung im Juli 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft [X.] beim [X.] den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung. Hierüber setzte das [X.] den Verurteilten im September 2020 – verbunden mit der Möglichkeit, Stellung zu nehmen – in Kenntnis.

Durch Urteil des [X.] vom 25. November 2020, rechtskräftig seit dem 3. Dezember 2020, wurde der Verurteilte wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, die er zunächst in der Justizvollzugsanstalt [X.] verbüßte. Am 12. Januar 2021 wurde er in die Justizvollzugsanstalt [X.] verlegt.

4. Mit Beschluss vom 16. Februar 2021 widerrief der Jugendrichter des [X.], an den die Sache von der Abteilung für allgemeine Strafsachen in der Zwischenzeit abgegeben worden war, die Aussetzung der [X.] gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 1 [X.] aus dem Urteil des [X.] vom 30. März 2008. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten hob das [X.] mit Beschluss vom 10. März 2021 die Entscheidung des Amtsgerichts wegen sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit auf.

5. Das [X.] – Strafvollstreckungskammer [X.] erklärte sich mit Beschluss vom 21. Juli 2021 wegen der ausstehenden Entscheidung über den [X.] für örtlich unzuständig, weil es erst im Mai 2021 mit der Sache „befasst“ gewesen sei; zu diesem Zeitpunkt habe sich der Verurteilte bereits in der Justizvollzugsanstalt [X.] befunden. Am 8. August 2021 erklärte sich das Landgericht [X.] im [X.] ebenfalls für örtlich unzuständig und verwies darauf, dass zum Zeitpunkt des Eingangs der Widerrufsgründe in die Akten das [X.] – Strafvollstreckungskammer [X.] zuständig gewesen sei. Es hat daher dem [X.] das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

1. Der [X.] ist gemäß § 14 [X.] als gemeinschaftliches oberstes Gericht der [X.] (Oberlandesgerichtsbezirk [X.]) und [X.] ([X.]) zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen.

2. Für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung der Rest[X.]endstrafe aus dem Urteil des [X.] vom 31. März 2008 ist gemäß § 462a Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 453 [X.] das [X.] – Außenstelle Strafvollstreckungskammer [X.] zuständig. Sie war bereits vor der Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt [X.] mit der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung befasst im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 [X.], ohne dass ihre einmal begründete Zuständigkeit entfallen war.

Der [X.] hat in seiner Antragsschrift vom 3. März 2022 u.a. ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an.

Ergänzend bemerkt der Senat, dass die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer [X.] des [X.], die mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des [X.] vom 20. Dezember 2016 am 12. April 2017 begründet worden war (vgl. Senat, Beschluss vom 4. August 1999 – 2 [X.]), nicht entfallen ist, weil die Vollstreckung der in Rede stehenden Jugendstrafe nicht erledigt war. Im September 2017 widerrief zunächst die Strafvollstreckungskammer [X.] die am 16. Dezember 2011 erfolgte Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung. Nach vorangegangener Strafzurückstellung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG setzte das [X.] als Gericht des ersten [X.] am 30. Januar 2020 die Vollstreckung der Rest[X.]endstrafe nach §§ 38 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG zur Bewährung aus. Dessen Sonderzuständigkeit endete mit der Entscheidung über die Strafaussetzung und den Nebenentscheidungen. Für die Bewährungsüberwachung (§ 453b [X.]) und die nachträglichen Entscheidungen einschließlich eines Widerrufs verblieb es bei der einmal begründeten örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer [X.] des [X.]. Denn nach der gesetzgeberischen Konzeption, derzufolge § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nur auf Entscheidungen nach § 36 Abs. 1 bis Abs. 3 BtMG Bezug nimmt, nicht aber auf dessen Abs. 4, verbleibt es bei den allgemeinen Zuständigkeiten nach § 462a Abs. 1 [X.] (vgl. KK-[X.]/Appl, 9. Aufl., § 462a Rn. 4; [X.] BtMG/Bohnen, [X.]., § 36 Rn. 126).