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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer Diensterfindung
Meta
14.09.2017
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 14.09.2017, Az. 6 U 3838/16 (REWIS RS 2017, 5301)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 5301
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Auskunft- und Rechnungslegung bei mangelnder Rechtsbeständigkeit der Arbeitnehmererfindung
4 O 211/00 (Landgericht Düsseldorf)
4 O 171/98 (Landgericht Düsseldorf)
4a O 22/20 (Landgericht Düsseldorf)
2 U 70/99 (Oberlandesgericht Düsseldorf)