Landgericht Düsseldorf, Teilurteil vom 16.03.1999, Az. 4 O 171/98

4. Zivilkammer | REWIS RS 1999, 161

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie in der Zeit vom 24. November 1993 bis zum 16. Oktober 1997 in ihren in- und ausländischen Werken ein Verfahren zur Reinigung des Abgasstromes aus der Cumoloxidation einer mit Preßluft arbeitenden Oxidationsanlage mit den nachfolgenden Merkmalen angewandt hat:

a)              der Abgasstrom (ca. 98,5 % Stickstoff, Rest Sauerstoff) aus der Oxidationsanlage wird von ca. 100°C auf etwa 30°C vorgekühlt (Reinigungsstufe 1) und entspannt, wobei der wassergesättigte Abgasstrom durch seinen Methanolgehalt einen gegenüber einem frostschutzfreien Abgas abgesenkten Gefrierpunkt hat;

b)              in einer zweistufig als reiner Wärmeaustauscher arbeitenden Kälteanlage wird in einer ersten Stufe (Vorkühler) auf 17°C und in einer zweiten Stufe (Tiefkühler) auf -3°C abgekühlt (Reinigungsstufe 2); das auf -3°C tiefgekühlte Abgas gibt seine Kälteenergie im Vorkühler an den Abgasstrom ab und wird dabei wieder auf 19°C aufgeheizt;

c)              in einer Aktivkohle-Adsorptionsanlage wird das Abgas einer Feinreinigung unterzogen (Reinigungsstufe 3);

d)              das gereinigte Abgas wird mit der Kompressionswärme der Preßluft auf 96°C aufgeheizt; dabei erhöht sich der Druck auf 4,35 bar;

e)              das Abgas wird unter Arbeitsleistung in einer Entspannungsturbine auf 1,06 bar entspannt,   wobei sich der Taupunkt des Abgases auf etwa   -15°C absenkt und das Abgas sich auf -13°C    abkühlt und wobei

aa)              die Entspannungsturbine einen Teil der Kompressionsenergie für die Erzeugung der Preßluft liefert und

bb)              das aus der Entspannungsturbine austretende Abgas zur Kühlung im Rahmen der Reinigungsstufe 2 der Abgasreinigung verwendet wird;

f)              das dadurch auf ca. 13°C erwärmte Abgas wird in die Atmosphäre abgegeben,

und/oder

an dem vorstehend beschriebenen Verfahren Lizenzen an Dritte vergeben hat,

und zwar unter Angabe

a)              der nach Kalender- oder Geschäftsjahren gegliederten Umsätze mit Phenol, bei dessen Produktion die Reinigung der Abgase aus der Cumoloxidation nach dem vorbeschriebenen Verfahren erfolgt ist;

b)              der Namen und Anschriften ihrer in- und ausländischen Werke sowie Zweigwerke und der Werke ihrer Lizenznehmer, in denen das vorstehend beschriebene Verfahren angewandt worden ist;

c)              der erzielten Lizenzeinnahmen aus den Benutzungshandlungen der jeweiligen Lizenznehmer, aufgeschlüsselt nach den vertraglichen Abrechnungszeitpunkten, in Ermangelung solcher Abrechnungszeitpunkte nach Kalenderjahren.

II.

Der weitergehende Rechnungslegungsantrag wird      abgewiesen.

III.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil    vorbehalten.

IV.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.0000,-- DM vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer in Deutschland ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Änderungen an der Datenbank

Diese Entscheidung ist gegenwärtig nicht verfügbar. Bitte schauen Sie in einigen Tagen nochmal vorbei.


Wir haben eine mögliche externe Parallelfundstelle gefunden!

Entscheidung in NRWE

Meta

4 O 171/98

16.03.1999

Landgericht Düsseldorf 4. Zivilkammer

Teilurteil

Sachgebiet: O

Zitier­vorschlag: Landgericht Düsseldorf, Teilurteil vom 16.03.1999, Az. 4 O 171/98 (REWIS RS 1999, 161)

Papier­fundstellen: REWIS RS 1999, 161

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

I-2 U 91/99 (Oberlandesgericht Düsseldorf)


4 O 211/00 (Landgericht Düsseldorf)


6 U 3838/16 (OLG München)

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer Diensterfindung


2 U 70/99 (Oberlandesgericht Düsseldorf)


X ZR 72/10 (Bundesgerichtshof)

Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.