Aktenzeichen X ZR 85/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:160517UXZR85.14.0
RCN:
RCN4KKMQJELHC2WAGV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 16.05.2017

Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.