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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Auskunft- und Rechnungslegung bei mangelnder Rechtsbeständigkeit der Arbeitnehmererfindung
Meta
18.08.2016
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 18.08.2016, Az. 7 O 3299/15 (REWIS RS 2016, 6578)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 6578
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer Diensterfindung
X ZR 137/07 (Bundesgerichtshof)
4 O 139/95 (Landgericht Düsseldorf)
X ZR 60/07 (Bundesgerichtshof)
4 O 439/01 (Landgericht Düsseldorf)
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