Aktenzeichen 27 W (pat) 551/12

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ECLI:
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RCN:
RCNHQRJ49FP8GMZSD7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.02.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

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