Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.01.2006, Az. VI ZR 135/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES [X.]/04 Verkündet am: 31. Januar 2006 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 249 A Wird im [X.] der Ersatz von Unterhalt für ein Kind verlangt, weil we-gen eines ärztlichen Fehlers ein Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer [X.] unterblieben sei, so erfordert die Prüfung der Voraussetzungen einer solchen Indikation die Prognose, ob aus damaliger Sicht von einer Gefährdung der Mutter im Sinne des § 218a Abs. 2 StGB auszugehen war und diese Gefahr nicht auf andere, für die Mutter zumutbare Weise hätte abgewendet werden können. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen bedarf es keiner zusätzlichen Abwägung, die an den Grad der (zu erwartenden) Behinderung des Kindes und dessen Entwicklung nach der Geburt anknüpft. [X.], Urteil vom 31. Januar 2006 - [X.]/04 - [X.] - 2 - [X.] - 3 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 29. März 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die klagenden Eheleute sind die Eltern des Kindes [X.]. Dieses wurde am 31. Oktober 1998 mit einem offenen Rücken ([X.] bifida) gebo-ren. Es hat eine beiderseitige Hüftdysplasie, ist vom Knie abwärts quer-schnittgelähmt und leidet an Inkontinenz. 1 Die Kläger nehmen den beklagten Frauenarzt auf Ersatz des [X.] für ihre Tochter in Anspruch, weil er während der von ihm durchge-führten Schwangerschaftsbetreuung die Fehlbildung ihres Kindes [X.] nicht erkannt und nicht auf weiter gehende [X.] - 4 - hingewiesen habe. Sie machen geltend, sie hätten sich bei Kenntnis der Behinderung für einen (rechtlich zulässigen) Schwangerschaftsabbruch entschieden; die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 StGB hätten vorgele-gen, da angesichts der zu erwartenden Behinderung des Kindes eine schwerwiegende Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustandes der Klägerin zu befürchten gewesen wäre. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Dagegen richtet sich deren vom erken-nenden [X.] zugelassene Revision. 3 Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Das [X.] habe im Ergebnis zu Recht einen Schadensersatzanspruch der Kläger auf Ersatz des [X.] ihrer Tochter verneint. Zwar könne das auf einem ärztlichen Behand-lungsfehler beruhende Unterbleiben eines nach den Grundsätzen der medizini-schen Indikation gemäß § 218a Abs. 2 StGB rechtmäßigen Schwangerschafts-abbruchs die Pflicht des Arztes auslösen, den Eltern den [X.] für ein Kind zu ersetzen, das mit schweren Behinderungen zur Welt komme. Auf-grund des zwischen der Klägerin und dem Beklagten geschlossenen Vertrages über die Schwangerschaftsbetreuung, in dessen Schutzbereich auch der Kläger einbezogen gewesen sei, sei auch die Verpflichtung des Beklagten zur Beratung der Kindeseltern über erkennbare Gefahren einer Schädigung der Leibesfrucht mit umfasst gewesen. 4 - 5 - Es stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch fest, dass dem Beklagten hier eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten vorzuwerfen sei, die pränatale Untersuchung des Kindes auf Schädigungen ordnungsgemäß vorzu-nehmen, diagnostisch auszuwerten und die Eltern hinsichtlich der Ergebnisse in gebotener Weise zu beraten. Es handele sich um einen groben Behandlungsfeh-ler. Zudem sei der [X.] auch davon überzeugt, dass die Klägerin sich im Falle einer sachgerecht erfolgten Information und Beratung über weitergehende Diag-nosemöglichkeiten diesen Untersuchungen unterzogen hätte und sich - im Falle einer legal zulässigen Schwangerschaftsunterbrechung - auch für einen derarti-gen Abbruch vor dem Hintergrund der familiären Vorbelastung aus der Familie ihres Mannes entschieden hätte. Nach den Darlegungen des gynäkologischen Sachverständigen wäre bei einer Ultraschalluntersuchung in einem dafür spezia-lisierten Zentrum die Erkrankung des ungeborenen Kindes an [X.] bifida er-kannt worden. 5 Eine medizinische Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB n.F. als Grundlage einer rechtmäßigen Schwangerschaftsunterbrechung könne aber nicht ange-nommen werden. Die Kindesmutter müsse den Nachweis erbringen, dass ein Abbruch der Schwangerschaft zur Vermeidung schwerer, konkret vorhersehbarer und klar zu benennender Gesundheitsgefahren erforderlich gewesen wäre. [X.] bedürfe es einer nachträglichen, auf den Zeitpunkt des denkbaren Abbruchs bezogenen Prognose. Dabei sei bei der erforderlichen Güterabwägung auch das Lebensrecht des ungeborenen Kindes zu berücksichtigen, wobei generell hohe Anforderungen an die Bejahung eines Indikationstatbestandes zu stellen seien. Hier hätten die Kläger nicht in ausreichender Weise den Nachweis geführt, dass bei der erforderlichen Güter- und Interessenabwägung zwischen den Gesund-heitsgefahren für die Klägerin auf der einen und dem Lebensrecht des ungebore-nen Kindes auf der anderen Seite letztlich die Interessen des Kindes hätten zu-rücktreten müssen und die Voraussetzungen eines rechtmäßigen [X.] - 6 - [X.] aufgrund einer medizinischen Indikation gegeben gewesen [X.]. 7 Allerdings sei nach dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen davon auszugehen, dass bei der Klägerin noch heute eine teilremittierte post-traumatische Belastungsstörung vorliege, die kausal auf die Geburt des [X.] Kindes [X.] zurückzuführen sei. Hierbei handele es sich nicht lediglich um eine Bagatellerkrankung, sondern eine derartige Belastungsstörung gehe in ihrer Ausprägung in Richtung auf eine krankhafte Neurose. Bei der Klägerin wäre im Falle der Eröffnung einer Behinderung bzw. Missbildung des Kindes eine Weltuntergangsstimmung eingetreten und ein inneres Chaos entstanden. Die Klägerin hätte eine derartige Mitteilung während der Schwangerschaft psychisch nicht verkraftet, die Nachricht von einer Behinderung des Kindes hätte eine schwerwiegende Erkrankung ausgelöst. Auf der Grundlage der umfassenden psychiatrischen Begutachtung gehe der [X.] von der Gefahr einer [X.] und erheblichen Gesundheitsgefährdung für die Klägerin bei Kenntnis einer Behinderung des ungeborenen Kindes aus. Trotzdem vermöge der [X.] nicht die Entscheidung dahin zu treffen, dass im Rahmen der erforderlichen Güter- und Interessenabwägung das Lebens-recht des im Verhältnis zu anderweitigen Fällen nicht so schwer behinderten [X.] zurückzutreten habe. Er halte es für erforderlich und geboten, in Fällen wie dem hier vorliegenden besonders hohe Anforderungen an das Vorliegen einer Abbruchsindikation zu stellen. Nach den Darlegungen des gynäkologischen Sachverständigen hätte die erforderliche spezielle Ultraschalldiagnostik ergeben, dass nur eine nicht so besonders schwer wiegende Behinderung des ungebore-nen Kindes zu erwarten gewesen sei. Beide Sachverständige hätten überein-stimmend ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die Frage einer Abbruchsindika-tion im Sinne des § 218a Abs. 2 StGB unter Abwägung der Interessen des [X.] - 7 - borenen Kindes nur äußerst schwierig zu beantworten sei. Der psychiatrische Sachverständige habe den Standpunkt eingenommen, dass aufgrund der Orien-tierungslosigkeit der Klägerin und nach ihrer Persönlichkeit eine Austragung des Kindes ihr vermutlich nicht hätte zugemutet werden können. Dem gegenüber ha-be der gynäkologische Sachverständige die Auffassung vertreten, dass er auch unter Berücksichtigung des bei der Klägerin gegebenen Traumas im Falle einer entsprechenden Diagnose die Zumutbarkeitsgrenze, bis zu der die Klägerin Be-lastungen zugunsten des ungeborenen Kindes hinnehmen müsse, im Ergebnis aufgrund der zu stellenden Anforderungen noch nicht für überschritten ansehe. Unter Einbeziehung aller Abwägungskriterien sehe es der [X.] letztlich nicht als erwiesen an, dass die psychische und physische Belastbarkeit der Klägerin auch vor dem Hintergrund ihres guten [X.] Netzes und des guten familiären [X.] in einem Maße überfordert gewesen wäre, das geeignet gewesen sei, das Lebensrecht des Kindes in den Hintergrund zu drängen. Die Opfergrenze wäre für die Klägerin noch nicht nachweislich überschritten gewesen. I[X.] Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 9 1. Nach der Rechtsprechung des erkennenden [X.]s kann das auf ei-nem schuldhaften ärztlichen Fehler beruhende Unterbleiben eines möglichen Schwanger[X.] dazu führen, die Eltern im Rahmen eines vertragli-chen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf [X.] von der Unterhaltsbelastung durch das Kind freizustellen, wenn der [X.] entsprochen hätte, also von ihr nicht missbilligt [X.] wäre ([X.] 129, 178, 185; 151, 133, 138; dazu auch [X.], NJW 2003, 697 ff.). Auf Grund des § 218a Abs. 2 StGB in der Fassung des Schwangeren- 10 - 8 - und Familienhilfeänderungsgesetzes vom 21. August 1995 ([X.] [X.]) ist der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwan-gerschaftsabbruch dann nicht rechtswidrig, wenn er unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder das [X.] einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf andere, für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann. In dieser ge-setzlichen Neufassung ist die früher in § 218a Abs. 2 und Abs. 3 StGB in der Fassung des [X.] vom 27. Juli 1992 ([X.] I 1398) in Verbindung mit dem Urteil des [X.] vom 28. Mai 1993 ([X.] I 820) enthaltene eigenständige Regelung der soge-nannten embryopathischen Indikation entfallen. Damit sollte klargestellt werden, dass eine Behinderung des Kindes als solche niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes führen kann, vielmehr entscheidend für die Zulässigkeit einer Abtreibung stets nur sein kann, ob das Austragen des Kindes zu unzumutbaren Belastungen für die gesundheitliche Situation der Mutter führt, denen anders als durch einen Abbruch nicht wirksam begegnet werden kann, wobei nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Fallkonstellationen der früheren "embryo-pathischen Indikation" nunmehr der Sache nach von der medizinischen [X.] des nunmehrigen § 218a Abs. 2 StGB aufgefangen werden sollen (vgl. Se-natsurteil [X.] 151, 133, 138 f. m.w.N.). 2. Daher ist bei den Fallgestaltungen, die nach der bisherigen rechtlichen Regelung der "embryopathischen Indikation" unterfielen, nunmehr im Rahmen des § 218a Abs. 2 StGB zu prüfen, ob sich für die Mutter aus der Geburt des schwerbehinderten Kindes und der hieraus resultierenden besonderen Lebens-situation Belastungen ergeben, die sie in ihrer Konstitution überfordern und die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres insbesondere auch [X.] - 9 - lischen Gesundheitszustandes als so drohend erscheinen lassen, dass bei der gebotenen Güterabwägung das Lebensrecht des Ungeborenen dahinter zu-rückzutreten hat ([X.]surteile [X.] 151, 133, 139; vom 15. Juli 2003 - [X.] ZR 203/02 - VersR 2003, 1541, 1542). Das Berufungsgericht ist zwar hier-von im rechtlichen Ansatzpunkt zutreffend ausgegangen, hat jedoch bei seiner Beurteilung die Anforderungen an die Darlegungslast der Klägerin überspannt. 3. Zwar muss die Mutter im [X.] grundsätzlich nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch wegen medizinischer Indikation bei fehlerfreier Diagnose des untersuchenden Arztes vorgelegen hätten. Hierzu bedarf es, wie der erkennende [X.] bereits an [X.] Stelle ausgeführt hat ([X.] 151, 133, 139 f.; Urteil vom 15. Juli 2003, aaO), einer nachträglichen, auf den Zeitpunkt des denkbaren Abbruchs der Schwangerschaft bezogenen Prognose, ob die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch vorgelegen hätten. Bei dieser [X.] ist darauf abzustellen, ob von einer Gefahr für das Leben oder der Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Ge-sundheitszustandes der Mutter auszugehen war, aber auch darauf, ob aus [X.] Sicht diese Gefahr nicht auf andere, für die Mutter zumutbare Weise hätte abgewendet werden können. Allerdings dürfen an die die Prognose betreffenden Darlegungen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (vgl. [X.]surteil vom 15. Juli 2003, aaO). 12 Weiterer Voraussetzungen, die im Wege einer zusätzlichen Abwägung zu berücksichtigen wären, bedarf es nicht. Insbesondere ist keine Abwägung veranlasst, die an den Grad der (zu erwartenden) Behinderung des Kindes und dessen Entwicklung nach der Geburt anknüpft. Insoweit missversteht das [X.] offenbar die vorstehend zitierten Ausführungen des erkennenden 13 - 10 - [X.]s. Liegen die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 StGB vor, so ist der Schwangerschaftsabbruch von Gesetzes wegen erlaubt. Die erforderliche Abwägung zwischen dem Lebensrecht des Kindes und den Belangen der [X.] hat der Gesetzgeber durch die Ausgestaltung dieses Tatbestandes bereits vorgenommen. Die bei der Prüfung des zivilrechtlichen Schadensersatzan-spruchs zu stellende Prognose darf mithin nur dahin gehen, ob die Vorausset-zungen für einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch vorgelegen hätten und ob die Mutter sich für den Abbruch entschieden hätte. Bei dieser [X.] können die Art und der Grad der zu erwartenden Behinderung indiziell durchaus eine Rolle spielen. Nur dahin ist es zu verstehen, wenn der erken-nende [X.] ausgeführt hat, die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchti-gung des Gesundheitszustandes müsse als so drohend erscheinen, dass bei der gebotenen Güterabwägung das Lebensrecht des Ungeborenen dahinter zurückzutreten habe ([X.]surteile aaO). - 11 - II[X.] 14 Das die Klageabweisung bestätigende Berufungsurteil kann demnach keinen Bestand haben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverwei-sen, damit die nunmehr erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen wer-den können. [X.]
[X.] [X.]

[X.] Zoll Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 06.11.2002 - 2 O 540/01 - [X.], Entscheidung vom 29.03.2004 - 3 U 38/03 -