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Kammerbeschluss ohne Begründung: Parallelentscheidung
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Meta
01.10.2019
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss ohne Begründung
Sachgebiet: BvR
vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 5. Juli 2019, Az: 10 S 1087/19, Beschluss
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 01.10.2019, Az. 1 BvR 1799/19 (REWIS RS 2019, 3035)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 3035
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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