Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.07.2005, Az. V ZR 277/04

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 1. Juli 2005 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat ohne mündliche Verhandlung auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien bis zum 10. Juni 2005 durch den Vizepräsidenten des [X.] Dr. [X.], [X.] Dr. [X.], [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des [X.] vom 28. Oktober 2004 wird auf Kosten der [X.] zurückgewiesen.

Von Rechts wegen Tatbestand:

Die Parteien streiten um Nutzungen eines Grundstücks im früheren Ost-teil von [X.].

Die [X.] 1 - 3 G.

gesellschaft mbH (Gesell- schaft) war seit 1922 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten [X.]s. Die [X.]er der GmbH waren zum überwiegenden Teil [X.] Herkunft. Aufgrund [X.] Verfolgungsmaßnahmen wurden sie aus der [X.] verdrängt. 1949 bzw. 1952 wurde das Grundstück in Volkseigentum überführt und 1953 die [X.] als vermögenslos im Han-- 3 - delsregister gelöscht. Nach der [X.] erhielt die Beklagte das Grundstück zugeordnet. Sie nutzte das aufstehende Gebäude durch Vermietung bzw. Verpachtung.

Am 3. September 1991 beantragte die Klägerin als Berechtigte nach den Verfolgten die Rückübertragung des Grundstücks. Auf Antrag der Beklagten vom 13. März 1998 erließ die [X.] und [X.] in [X.] am 14. Dezember 1998 einen Bescheid, durch den das [X.] gem. § 21b InVorG der Klägerin übertragen wurde. Die Beklagte übergab das Grundstück am 12. Februar 1999 der Klägerin.

Mit Bescheid vom 19. September 2002 stellte das [X.] zur Rege-lung offener Vermögensfragen die Berechtigung der Klägerin nach dem [X.] in Höhe von 83,67 % fest. Der Bescheid wurde am 15. Januar 2003 bestandskräftig. Mit Schreiben vom 5. März 2003 verlangte die Klägerin Abrechnung der Erträge und Aufwendungen der Beklagten gem. § 7 Abs. 7 [X.]. Mit der Klage hat sie im Wege der Stufenklage Auskunft über die von der Beklagten zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 12. Februar 1999 aufgrund der Vermietung bzw. Verpachtung des Hauses gezogenen und ausstehenden Entgelte und deren Auskehrung bzw. die Abtretung offener Entgeltforderungen beantragt. Das [X.] hat dem Auskunftsbegehren stattgegeben. Die Be-rufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit ihrer von dem [X.] zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung des Auskunftsan-spruchs.

- 4 - Entscheidungsgründe:
[X.]

Das Berufungsgericht meint, die Beklagte sei der Klägerin in entspre-chender Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 [X.] zahlungs- bzw. abtretungs-pflichtig. Da die Klägerin die zur genauen Darlegung ihrer Ansprüche notwen-dige Kenntnis nicht habe und die Beklagte hierüber ohne weiteres Auskunft erteilen könne, sei sie zu der verlangten Auskunft verpflichtet. Zwar sei das Eigentum an dem Grundstück der Klägerin nicht durch einen Rückübertragungsbescheid nach § 3 [X.], sondern durch einen Bescheid nach § 21b InVorG übertragen worden. Eine Übertragung nach dieser Bestimmung sei jedoch ei-ner Rückübertragung nach § 3 [X.] gleichzusetzen. Der Anspruch auf [X.] der Entgelte sei von der Klägerin rechtzeitig im Sinne von § 7 Abs. 8 Satz 2 [X.] geltend gemacht worden. Für den Fristbeginn komme es nicht auf die Bestandskraft des Bescheids nach dem Investitionsvorranggesetz, son-dern auf die Bestandskraft des Bescheids vom 19. September 2002 an.

Das hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

I[X.]
[X.] läßt entgegen der Meinung der Revision keinen Fehler erkennen.
- 5 - 1. Das Berufungsgericht hat durch [X.] gem. § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO entschieden. Zum Tatbestand und den im ersten Rechtszug ge-stellten Anträgen ist in dem Berufungsurteil auf das Urteil des [X.]s mit dem Zusatz verwiesen, "Änderungen und Ergänzungen sind nicht erfolgt". Das ist nicht zu beanstanden. Daß die Rechtsausführungen der Beklagten in der Berufungsbegründung vor den rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts nicht wiedergegeben sind, bedeutet keinen Verfahrensfehler. [X.] nehmen an der Wirkung von § 314 ZPO nicht teil und müssen bei der Darstellung der Grundlage des Streits der Parteien daher nicht wiedergegeben werden.

2. Zu den im Berufungsverfahren gestellten Anträgen verweist das Urteil auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung. Auch das ist nicht zu [X.]. § 540 ZPO befreit das Berufungsgericht zwar nicht von dem Erforder-nis, die zur Entscheidung gestellten Anträge im Urteil wiederzugeben ([X.], Urt. v. 30. September 2003, [X.], NJW 2004, 293, 294 und Urt. v. 10. Februar 2004, [X.], NJW 2004, 1389). Daß die Anträge wörtlich wiederzugeben seien und die Wiedergabe nicht durch Verweis auf das Proto-koll erfolgen kann, ist der Vorschrift jedoch nicht zu entnehmen. Das ist auch dann nicht anders, wenn die Antragstellung durch Bezugnahme auf die ange-kündigten Anträge in Schriftsätzen der Parteien gem. § 297 Abs. 2 ZPO erfolgt (Senat, [X.]Z 158, 37, 41). Etwas anderes ist der Entscheidung [X.]Z 154, 99 ff. entgegen der Meinung der Revision nicht zu entnehmen.

II[X.] - 6 - Auch in der Sache hat die Revision keinen Erfolg.

Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Herausgabe der von der Beklagten zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 12. Februar 1999 durch die Vermietung bzw. Verpachtung des Hauses begründeten Entgelte. Da die Entgelte der Klägerin im Gegensatz zu der Beklagten nicht bekannt sind, kann sie von der Beklagten gem. § 242 BGB Auskunft verlangen.

Der Herausgabeanspruch der Klägerin folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 7 Abs. 7 Satz 2 [X.]. Der Anspruch ist gem. § 7 Abs. 7 Satz 3 [X.] mit der Bestandskraft des Bescheids vom 19. September 2002 entstanden. Daß der Klägerin an dem Grundstück schon zuvor das Eigentum übertragen worden ist, läßt die Verpflichtung der Beklagten nicht entfallen. Durch das Schreiben der Klägerin vom 5. März 2003 ist die in § 7 Abs. 8 [X.] bestimmte Frist gewahrt.

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird im übrigen auf das zwi-schen den Parteien in einem Parallelfall ergangene Senatsurteil vom 25. Februar 2005, [X.], [X.] 2005, 88 ff, verwiesen. In diesem Urteil ist zu sämtlichen von der Revision aufgeworfenen Fragen Stellung genommen.

- 7 - [X.]
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

[X.]
Klein

Stresemann

[X.]