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Gemeinderatsmitglieder, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse, Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Besondere Feststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Meta
17.04.2018
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 17.04.2018, Az. 4 ZB 17.1490 (REWIS RS 2018, 10638)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 10638
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Kommunalverfassungsstreit wegen vermeintlich ehrverletzender Äußerungen eines ehemaligen Gemeinderatsmitglieds
Kein Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassen einer Meinungsäußerung
Zum Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglied
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds
Keine Referenz gefunden.
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