Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.03.2005, Az. IX ZB 260/03

[X.][X.] 260/03
vom 17. März 2005 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.] und [X.] Ganter, [X.], [X.] und [X.]
am 17. März 2005 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uß der 7. Zivilkammer des [X.] vom 24. Oktober 2003 wird auf Ko-sten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 4.000 • festgesetzt.

Gründe:
[X.]
Der Schuldner beantragte am 21. Dezember 1999 die Eröffnung des [X.] und die Gewährung von Restschuldbefreiung. Die in Ziff. [X.] Nr. 1 des beigefügten [X.] gestellte Frage nach Grundstücken, Eigentumswohnungen, Erbbaurechten und Rechten aus Grundstücken verneinte er. In dem nach Verfahrenseröffnung erstatteten [X.] führte der Treuhänder aus, daß ein der Zwangsvollstreckung unterliegen-des Vermögen nicht vorhanden sei; dies gelte insbesondere für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte. Erst aufgrund einer im Prüfungstermin an den - 3 - Treuhänder gerichteten Frage der Gläubigerin konnte schließlich ermittelt wer-den, daß der Schuldner Grundvermögen bei Pasiano ([X.]) besitzt. Auf [X.] der Gläubigerin im [X.] hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 [X.] versagt, weil der Schuldner in dem nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 [X.] vorzulegenden Vermögensver-zeichnis vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht habe. Das [X.] hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Schuld-ner mit seiner Rechtsbeschwerde.

I[X.]
Die gemäß §§ 7 [X.], 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig; denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des [X.] ist auch weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer [X.] Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 ZPO).

1. Die von der Rechtsbeschwerde gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO darge-legte Rechtsfrage, ob die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 [X.] eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchti-gende Wirkung der falschen oder unvollständigen Angaben voraussetzt, hat der Senat mit [X.]uß vom 23. Juli 2004 ([X.] ZB 174/03, [X.], 1840, 1841) verneint. Von dieser Auslegung ist auch das [X.] bei seiner Ent-scheidung ausgegangen. Anhaltspunkte dafür, daß die unvollständigen [X.] von vornherein als bedeutungslos für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erscheinen (vgl. [X.], aaO S. 1842), liegen nicht vor. Die - 4 - anwesenden Vertreter der Gläubigerin haben noch im [X.] keine Freigabe erklärt, sondern entschieden, daß der Grundbesitz verwertet werden soll.
2. Das [X.] ist auch nicht, wie die Rechtsbeschwerde weiter gel-tend macht, von der in [X.]Z 156, 139, 147 abgedruckten Entscheidung des Senats vom 11. September 2003 abgewichen. Danach trifft zwar den Gläubiger im Versagungsverfahren die sogenannte Feststellungslast. Das Beschwerde-gericht hat aber keine Beweislastentscheidung getroffen, sondern es ist zu der Überzeugung gelangt, daß der Schuldner die Immobilie mit Vorbedacht nicht in das Vermögensverzeichnis aufgenommen hat. Im Rahmen seiner tatrichterli-chen Würdigung hat es auf den Umstand hingewiesen, daß der Schuldner nicht dargelegt habe, in welcher Höhe das angeblich mit Bezug auf das [X.] besicherte Darlehen derzeit valutiere. Hierbei hat es auch nicht gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen. Denn der Schuldner hat in der eidesstattlichen Versicherung vom 24. September 2002 entgegen der Be-hauptung der Rechtsbeschwerde nicht erklärt, daß er "nach wie vor" die Rück-zahlung des Darlehens schulde. Das Beschwerdegericht durfte die [X.] auf den Schuldschein vom 15. November 1998 als unergiebig für die Frage nach der derzeitigen Valutierung ansehen.

3. Eine Zulassung des Rechtsmittels zur Fortbildung des Rechts kommt nicht in Betracht. Gegenteiliges folgt entgegen der Auffassung der Rechtsbe-schwerde nicht aus dem Umstand, daß der Schuldner schließlich Auskünfte zu seinem Grundbesitz in [X.] erteilt hat. Das [X.] Oberste Landesge-richt hat bereits mit [X.]uß vom 17. April 2002 ([X.], 392, 393 f; zust. HK-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 290 Rn. 15a) ausgeführt, daß die Rest-schuldbefreiung nicht wegen Mängeln der mit dem Antrag auf Eröffnung des - 5 - [X.] und auf Restschuldbefreiung eingereichten Unterlagen versagt werden kann, wenn der Schuldner noch im [X.] seine ursprünglichen nicht vorsätzlich falschen Angaben gemäß § 305 Abs. 3 Satz 1 [X.] oder § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] korrekt ergänzt oder berich-tigt. Zur Begründung hat das [X.] Oberste Landesgericht insbesondere darauf hingewiesen, daß die Vorlage der in § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 307 Abs. 1 [X.] genannten Verzeichnisse nicht buchhalterischen Zwecken dient, sondern - insbesondere, was das Vermögens- und das Gläubigerverzeichnis betrifft - der Entlastung des Insolvenzgerichts und der Information der Gläubiger über die Grundlagen der geplanten Schuldenbereinigung. Es darf nicht der Beurtei-lung des Schuldners unterliegen, Angaben zu unterlassen, weil sie vermeintlich "für die Gläubiger uninteressant" sind ([X.], [X.]. v. 23. Juli 2004, aaO S. 1841). Durch die zitierten [X.]üsse ist die Rechtslage, soweit für die vor-liegende Entscheidung von Bedeutung, hinreichend geklärt (vgl. hierzu [X.], [X.]. v. 4. Juli 2002 - [X.] ZB 31/02, NJW 2002, 2945, 2946; v. 11. September 2003 - [X.] ZB 65/03, Z[X.] 2003, 897). Hier hat der Schuldner nach Auffassung der Vorinstanzen im Schuldenbereinigungsverfahren vorsätzlich falsche Anga-ben gemacht, obwohl er in seinem Eröffnungsantrag bestätigt hatte, daß ihm der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 6 [X.] bekannt war. Er hat sie auch nicht im Eröffnungsverfahren berichtigt, so daß der Zweck der Vorlage des [X.] nicht mehr in vollem Umfang erreicht werden konn-te. Außerdem hat der Schuldner nicht von sich aus das unvollständig vorgeleg-te Vermögensverzeichnis ergänzt. Dem von der Gläubigerin im Prüfungstermin vom 27. Juni 2000 nach Grundbesitz in [X.] befragten Treuhänder gab er vielmehr nur unzulängliche Auskünfte, so daß die Abnahme der eidesstattli-chen Versicherung angeordnet und durchgeführt werden musste. Schließlich hat der Schuldner das angebliche Darlehen, das auf dem Grundbesitz abgesi-- 6 - chert sein soll, nicht in das von ihm gefertigte Verzeichnis der Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen aufgenommen. Bei dieser Sachlage stellt sich das Verhalten des Schuldners von vornherein nicht als ein ganz un-wesentlicher Verstoß dar (vgl. BT-Drucks. 12/7302, [X.], zu § 346k; [X.], aaO S. 1841 f; [X.] 2002, 29 zur Nichtangabe von Einkünften, die unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegen).

Auf weiteres kommt es danach nicht mehr an.

[X.] Ganter [X.]

[X.] [X.]