Gegenstand
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich erzwungen werden sollte - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 20. September 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Meta
08.03.2012
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend OLG Stuttgart, 25. Juli 2011, Az: 16 UF 284/10, Beschluss
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, §§ 1600ff BGB, § 1592 Nr 2 BGB, § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB, § 1600 Abs 3 BGB, § 178 Abs 1 FamFG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 08.03.2012, Az. 1 BvR 2250/11 (REWIS RS 2012, 8406)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 8406
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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