Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.02.2011, Az. V B 64/09

Die Beschwerde ist unbegründet.

Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O).

1. Im Streitfall kann offen bleiben, ob derartige Zulassungsgründe hinreichend dargelegt wurden und vorliegen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des [X.] ([X.]) ist die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 [X.]O dann nicht zuzulassen, wenn sich die klageabweisende Entscheidung des Finanzgerichts ([X.]) aus anderen als den vom [X.] angeführten Gründen als richtig darstellt ([X.]-Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 [X.]/08, [X.]/NV 2010, 225; vom 16. Juli 2008 [X.]/08, [X.]/NV 2008, 1673; vom 31. Januar 2007 [X.], [X.]/NV 2007, 1191; vom 15. Dezember 2004 [X.]/04, [X.]/NV 2005, 715; vom 19. Juli 1999 [X.], [X.]/NV 2000, 192). So liegen die Verhältnisse im Streitfall. Das [X.] hat die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Verabreichung der Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach Prof. von Ardenne im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 des [X.]es 1993/1999 (UStG) ermäßigt sich die Steuer auf sieben vom Hundert für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie für die Verabreichung von Heilbädern.

a) "Heilbäder" sind zu therapeutischen Zwecken genutzte Bäder. Dabei erfordert ein "Bad" das Eintauchen des Körpers (Vollbad) oder bestimmter Körperteile ([X.]) in Wasser oder andere flüssige Medien; im übertragenen Sinne spricht man auch von Bad, wenn der unbekleidete Körper den Sonnenstrahlen (Sonnenbad), heißer oder kühler Luft ([X.], [X.]) ausgesetzt oder in heißen Sand (Sandbad) eingegraben wird (vgl. [X.], [X.], 21. Auflage "Bad"). Selbst bei weiter Auslegung des Begriffs ist in allen Fällen eine äußerliche Anwendung auf den Körper erforderlich. Die vom Rechtsvorgänger der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verabreichte Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie beruht dagegen --neben der Verabreichung von Vitalstoffen und einem Bewegungstraining-- im Wesentlichen auf dem Inhalieren eines [X.] und fällt daher bereits nach dem Wortlaut nicht in den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG.

b) Eine ermäßigte Besteuerung der Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie ergibt sich auch nicht aus einer Berufung auf Unionsrecht. Der zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der [X.] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/[X.] ergangene Anhang H ermöglicht den Mitgliedstaaten zwar in Kategorie 16 die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes u.a. für "medizinische Versorgungsleistungen", hierbei handelt es sich aber um eine "Kann"-Vorschrift. Die Mitgliedstaaten sind demnach nicht gezwungen, sämtliche in den Kategorien des [X.] genannten Umsätze ermäßigt zu besteuern, vielmehr ist eine "selektive Auswahl" zulässig (vgl. Urteil des Gerichtshofs der [X.] vom 6. Mai 2010 [X.]/09, [X.]/[X.], Rz 29, [X.]/NV 2010, 1401 Rdnr. 29). Hat der Mitgliedstaat --wie im [X.] nur für einen Teilaspekt der Kategorie Nr. 16 den ermäßigten Steuersatz vorgesehen, kann der Unternehmer eine weiter gehende Begünstigung nicht durch Berufung auf die Richtlinie erreichen (vgl. [X.] in [X.]/[X.], Kommentar zum [X.], § 12 Abs. 2 Nr. 9 Rz 6; [X.] in [X.]/ [X.]/[X.], Kommentar zum [X.], § 12 Rz 83).

c) Die Klägerin wurde mit Schreiben der Senatsvorsitzenden vom 21. Dezember 2010 auf die Möglichkeit einer Zurückweisung der Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 [X.]O hingewiesen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

2. Von einer weiter gehenden Begründung und der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O ab. Im Hinblick auf die Anwendung von § 126 Abs. 4 [X.]O kam es insbesondere auf den geltend gemachten Verfahrensfehler nicht an.