Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.05.2007, Az. II ZR 182/06

Abschrift BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 182/06 vom 14. Mai 2007 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des [X.] hat am 14. Mai 2007 durch [X.] und [X.], [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des [X.] vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Insbesondere war der Verstoß gegen § 124 Abs. 3 [X.] nur marginaler Art (—Kaufmannfi statt —kaufmännische Tätigkeit für verschiedene Gesellschaften, u.a. als Aufsichtsrat der [X.]) und aus der Sicht eines verständigen Akti-onärs für die Entscheidung über seine Teilnahme und die Abstimmung bei der Wahl ohne Relevanz. Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 30.000,00 • Goette [X.] Strohn [X.] Reichart Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.12.2004 - 11 O 51/04 - [X.], Entscheidung vom 21.03.2006 - 10 U 17/05 -