Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.05.2012, Az. 5 StR 351/11

5 StR 351/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 24. Mai
2012
in der Strafsache
gegen

wegen gewerbs-
und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a.

-
2
-

Der 5. Strafsenat des [X.] hat am
24. Mai 2012
beschlossen:

1.
Das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 10.
Januar 2012 wird zurückgenommen, nachdem der [X.] die Vorlagefrage in einem Pa-rallelverfahren durch Urteil vom 10. April 2012 ([X.]/12 PPU) entschieden hat.

2.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 17. März 2011 wird nach §
349 Abs.
2
StPO als unbegründet verworfen.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Anwendung des §
95 Abs.
6 [X.] auf den vorliegenden Fall [X.] keinen Bedenken. Auf Vorabentscheidungsersuchen des Senats in der parallel gelagerten Sache hat der [X.] mit dem [X.] entschieden, dass durch arglistige Täuschung der zuständigen Be-hörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen deren Straf-barkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts (§
95 Abs.
1 Nr.
2, 3 [X.]) sowie eine Strafbarkeit gemäß den hieran anknüpfenden Schleu-

-
3
-

sungstatbeständen der §§
96, 97 [X.] unionsrechtlich unbedenklich nicht ausschließen (im Einzelnen [X.], Beschluss vom 24.
Mai 2012

5
StR 567/11; zum Abdruck in [X.]St vorgesehen).

Basdorf

Schaal

Schneider

König [X.]