Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2017, Az. 5 StR 333/16

Das [X.] hat die Angeklagten aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern (§ 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 95 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf [X.] gestützten Revisionen. Die vom [X.] vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg.

1. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in der [X.] vom 22. Mai 2013 bis zum 13. Juni 2014 in insgesamt 14 Fällen den Tatbestand des (gewerbsmäßig begangenen) Einschleusens von Ausländern verwirklicht zu haben. Sie sollen in [X.] dortige Staatsangehörige für die Ausübung der Prostitution in [X.] angeworben haben. Die [X.], die über gültige Pässe verfügt hätten, seien nach Angabe eines touristischen Reisezwecks visumsfrei eingereist und hier unter Beteiligung der Angeklagten der Prostitution nachgegangen. Sie hätten sich jeweils nicht länger als drei Monate im Gebiet der [X.] aufgehalten. Die Angeklagten [X.]     und [X.].          hätten dabei die Anwerbungen durchgeführt und den Prostituierten in [X.] gegen Bezahlung Wohnungen bzw. ein Lokal zur Prostitutionsausübung zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte B.      habe ihnen Freier vermittelt und Prostitutionserlöse eingefordert sowie vereinnahmt. Er habe zudem in einem Fall – wie auch mehrfach die Angeklagte [X.]      – bei der Einreise geholfen.

2. Das [X.] hat den Sachverhalt im Wesentlichen so festgestellt, wie er in der Anklageschrift geschildert ist. Danach war den Angeklagten [X.]       und [X.].         insbesondere bewusst, dass die [X.] mit dem Ziel der Aufnahme der Prostitution visumsfrei als Touristen eingereist waren und „nicht über einen Aufenthaltstitel oder eine Arbeitserlaubnis“ verfügten. Eine diesbezügliche Kenntnis des Angeklagten B.      hat das [X.] nicht ausdrücklich festgestellt.

3. Das [X.] hat den Straftatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 [X.] aus rechtlichen Gründen nicht als erfüllt angesehen. Einer Strafbarkeit der Angeklagten stehe entgegen, dass das Verhalten der eingereisten [X.] bei europarechtskonformer Auslegung unter Berücksichtigung der sogenannten [X.] ([X.]chtlinie 2008/115/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger [X.], [X.] L 348 vom 24. Dezember 2008, [X.]) nicht strafbar sei. Es fehle damit an der für die Strafbarkeit der Angeklagten vorausgesetzten „akzessorischen Haupttat“.

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben Erfolg. Die Freisprüche halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Die Annahme des [X.]s, das Verhalten der Angeklagten erfülle nicht den Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 [X.], weil es an einer für die Strafbarkeit erforderlichen „Haupttat“ fehle, begegnet durchgreifenden Bedenken.

a) Durch § 96 Abs. 1 [X.] werden nach allgemeinen Regeln strafbare Teilnahmehandlungen an den dort in Bezug genommenen (Haupt-)Taten bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen als selbständige täterschaftlich begangene Taten unter Strafe gestellt. Trotz dieser Verselbständigung gelten für die Tathandlungen des § 96 Abs. 1 [X.] die allgemeinen Regeln der Teilnahme einschließlich des Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift setzt daher lediglich eine vorsätzliche und rechtswidrige, nicht notwendig jedoch auch mit Strafe zu ahndende Haupttat des [X.] voraus (vgl. [X.], Beschlüsse vom 22. Juli 2015 – 2 StR 389/13, [X.], 419, 420; vom 13. Januar 2015 – 4 [X.], [X.], 399, 400 f.; [X.]/[X.], 2. Aufl., § 96 [X.] Rn. 2 f.; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. [X.], 3. Aufl., § 4 Rn. 243, 272; NK-AuslR/[X.], 2. Aufl., § 96 [X.] Rn. 11 ff.).

b) Die festgestellten [X.] entsprechen diesen Anforderungen.

Denn mit Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfiel für die zuvor visumsfrei als vorgebliche Touristen eingereisten, ersichtlich auch insofern vorsätzlich handelnden [X.] als „Positivstaater“ die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels (§ 17 Abs. 1 [X.] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 3 i.V.m. [X.] der [X.] vom 15. März 2001, [X.] [X.] vom 21. März 2001, [X.]). Damit waren sie ab diesem [X.]punkt vollziehbar ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 1 [X.]; vgl. [X.], Beschluss vom 25. September 2012 – 4 [X.], [X.], 481; [X.]/[X.], aaO, § 95 [X.] Rn. 36 ff.; [X.], aaO, § 4 Rn. 191). Dieser Pflicht kamen sie nicht nach. Vielmehr hielten sie sich weiterhin – nunmehr unerlaubt – in [X.] auf und gingen der Prostitution nach.

c) Entgegen der Ansicht des [X.]s scheitert eine Verurteilung der Angeklagten nicht an einer etwaigen, sich aus dem Vorrang des Rückführungsverfahrens ergebenden Straflosigkeit der „Haupttäter“.

aa) In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings unter Verweis auf Entscheidungen des [X.] (vgl. [X.] [Große Kammer], [X.], 687; [X.] [1. Kammer], [X.] 2011, 320 Rn. 53 ff.) die Auffassung vertreten, dass der in der [X.] normierte absolute Vorrang des Rückführungsverfahrens eine Bestrafung illegal aufhältiger Personen nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ausschließe, wenn ein behördliches Rückführungsverfahren noch nicht endgültig beendet sei und sich der Ausreisepflichtige diesem Verfahren nicht entzogen habe (vgl. [X.], OLGSt [X.] § 95 Nr. 5; KG, [X.], 347; [X.]/[X.], aaO, § 95 [X.] Rn. 29 f.; [X.]/[X.], [X.]., § 95 [X.] Rn. 27; noch weitergehend [X.]/Bergmann [X.], 3339).

bb) Der [X.] kann dahingestellt lassen, ob dieser Rechtsansicht uneingeschränkt zu folgen ist. Denn auch auf ihrer Grundlage sind die in § 96 [X.] bezeichneten „Schleusungstatbestände“ hier vollständig verwirklicht.

(1) Hinsichtlich der Fälle 1 und 2 ist der Freispruch der Angeklagten bereits deswegen rechtsfehlerhaft, weil die Ausreisepflichtigen inzwischen freiwillig ausgereist sind. Nach vollzogener Ausreise kann aber kein Vorrang des Rückführungsverfahrens (mehr) gegeben sein.

(2) Die Annahme des [X.]s, der Vorrang des Rückführungsverfahrens schließe in allen abgeurteilten Fällen die Tatbestandsmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit der „[X.]“ aus und führe damit zur Straflosigkeit (auch) der Angeklagten, trifft nicht zu.

(a) Die [X.] will ein harmonisiertes und effizientes Verfahren zur Rückführung sich illegal in einem Mitgliedstaat der [X.] aufhaltender „[X.]“ gewährleisten und eine mögliche Beeinträchtigung ihrer praktischen Wirksamkeit ausschließen; eine Strafhaft wegen unerlaubten Aufenthalts ist dabei nach Meinung des [X.] grundsätzlich geeignet, das Rückkehrverfahren scheitern zu lassen bzw. zu verzögern (vgl. zuletzt [X.] [Große Kammer], [X.] 2016, 269 Rn. 63 mwN). Dementsprechend soll eine Freiheitsstrafe nicht allein deshalb verhängt werden, weil sich ein „[X.]“ illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, nachdem ihm eine Anordnung zum Verlassen des Staatsgebiets bekannt gegeben worden und die darin gesetzte Frist abgelaufen ist (vgl. [X.] [1. Kammer], [X.] 2011, 320 Rn. 58).

(b) Die [X.] und das auf ihrer Grundlage durchgeführte Rückführungsverfahren machen indes das mit einem unerlaubten Aufenthalt verbundene Unrecht nicht ungeschehen. Den zuständigen Behörden wird lediglich ein Verfahren vorgegeben, um den unerlaubten Aufenthalt bei Vorliegen der dort geregelten Maßgaben schnellstmöglich zu beenden. Davon ausgehend spricht nichts dafür, dass es unionsrechtlich geboten sein könnte, Fallkonstellationen wie die gegenständlichen als nach nationalem Strafrecht nicht tatbestandsmäßig oder nicht rechtswidrig anzusehen. Hinzu kommt, dass sich die Rechtsprechung des [X.] ausdrücklich nur gegen die Verhängung bzw. den Vollzug von Freiheitsstrafe wendet, der die Gefahr der Beeinträchtigung des Rückführungsverfahrens innewohnt (vgl. auch [X.]/[X.], aaO, § 95 [X.] Rn. 30 mwN), nicht dagegen aber gegen die Durchführung des Strafverfahrens als solchem. Auch daraus wird ersichtlich, dass durch die vom [X.] angestellten Erwägungen, die sich auf [X.] bewegen, nicht schon die Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des illegalen Aufenthalts in Frage gestellt werden.

Darüber hinaus stehen [X.] und -verfahren in keinerlei Zusammenhang mit dem Unrecht des „Schleusers“ oder sonstigen Hintermanns des unerlaubten Aufenthalts. Schon nach ihrem eindeutigen Wortlaut findet die [X.] lediglich Anwendung auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältige Drittstaatsangehörige, nicht auf deren Schleuser (Art. 2 Abs. 1 [X.]chtlinie 2008/115/[X.]). Es besteht insoweit sogar die in mehreren europarechtlichen Instrumenten verankerte gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, Anstiftung und Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt wirksam zu sanktionieren (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI; Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 der [X.]chtlinie 2002/90, [X.] [X.] vom 5. Dezember 2002, [X.], 17; hierzu [X.], [X.], 1641, 1642 Rn. 43 ff. nach Vorabentscheidungsersuchen in [X.], Beschlüsse vom 10. Januar 2012 – 5 [X.], [X.], 1669, 1670 f. Rn. 17; vom 8. Februar 2012 – 5 StR 567/11, [X.]R AEUV Art. 267 Abs. 4 Inhaftierung 1). Sie könnte nicht erfüllt werden, wenn die hier betroffenen „Schleusungstatbestände“ aufgrund des Fehlens einer rechtswidrigen Haupttat in einem beträchtlichen Umfang leerlaufen würden (vgl. [X.] aaO; [X.], Beschluss vom 10. Januar 2012 – 5 [X.], aaO).

Danach kann aus dem Vorrang des Rückführungsverfahrens – ungeachtet der exakten rechtlichen Konstruktion – allenfalls die persönliche Straflosigkeit der illegal Aufhältigen bzw. ein diesbezügliches (partielles) Bestrafungsverbot hergeleitet werden (vgl. zur Einordnung als persönlicher Strafaufhebungsgrund: [X.]/[X.], aaO, § 95 [X.] Rn. 30 [X.]; [X.]/[X.], aaO, § 95 [X.] Rn. 27 [X.]). Da hiervon weder die Tatbestands- noch die [X.] tangiert ist, verbleibt es nach den Grundsätzen der limitierten Akzessorietät bei der Strafbarkeit des „Schleusers“ (zu Art. 31 [X.] Flüchtlingskonvention [X.], Urteil vom 25. März 1999 – 1 [X.], [X.], 409; Beschluss vom 12. September 2002 – 4 [X.], NJW 2002, 3642, 3643; [X.]/[X.], aaO, § 96 [X.] Rn. 3; [X.], aaO, § 4 Rn. 243). Anders als das [X.] meint, bedarf es im Zuge der vorgenommenen richtlinienkonformen Auslegung insoweit keiner ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

2. Das angefochtene Urteil führt hinsichtlich des Angeklagten B.      beweiswürdigend aus, es sei nicht festzustellen gewesen, ob dieser Angeklagte dem [X.] L.  [X.]      für die Einreise 1.000 € als „[X.]“ zur Verfügung gestellt habe ([X.] f.). Der [X.] geht nicht davon aus, dass hiermit den Freispruch zusätzlich tragend ein vorsätzliches Handeln des Angeklagten insgesamt in Frage gestellt werden sollte (vgl. zur „Motivation“ des [X.] durch den Angeklagten [X.] und zur Vereinnahmung des Prostitutionserlöses im Fall 10 UA [X.]0, 12).

3. Der [X.] hebt das Urteil mit den an sich rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen auf, weil die freigesprochenen Angeklagten keine Möglichkeit hatten, die Feststellungen mit einer Revision anzugreifen. Eines vorherigen [X.] beim [X.] nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht, denn die Rechtsfrage ist eindeutig und zweifelsfrei zu beantworten („acte claire“, vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 27. Juni 2016 – 1 StR 19/16 mwN).

4. Angesichts dessen kommt es nicht mehr darauf an, ob der Freispruch der Angeklagten trotz der Beschränkung gemäß § 154a StPO schon deshalb keinen Bestand haben kann, weil das [X.], das vor einer solchen Entscheidung zur Wiedereinbeziehung ausgeschiedener Straftatbestände verpflichtet gewesen wäre, das festgestellte Geschehen nicht in Bezug auf Verstöße gegen Straf- und Bußgeldvorschriften geprüft hat, die eine illegale Beschäftigung und Beauftragung von Ausländern oder die Teilnahme an deren illegaler Erwerbstätigkeit sanktionieren (vgl. § 404 Abs. 2 Nr. 3 [X.], §§ 10 ff. [X.], § 98 Abs. 2a, Abs. 3 Nr. 1 [X.], hierzu insgesamt [X.], aaO, § 4 Rn. 1 ff.).