Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.09.2017, Az. V ZB 180/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:200917BV[X.]180.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V [X.]/16
vom
20. September 2017
in der Abschiebungshaftsache
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
FamFG § 426 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
Im Haftaufhebungsverfahren darf sich das Gericht nicht auf die von dem Betroffenen vorgebrachten Gründe beschränken, sondern muss auch [X.], ob der Grund für die Freiheitsentziehung aus anderen Erwägungen entfallen ist. Ergibt die gebotene Sachaufklärung im Haftaufhebungsverfah-ren (§ 26 FamFG), dass die Abschiebung nicht innerhalb des angeordneten Zeitraums durchführbar ist, ist die Haft nach §
426 Abs. 1 Satz 1
FamFG von Amts wegen aufzuheben.
[X.], Beschluss vom 20. September 2017 -
V [X.]/16 -
LG [X.]

AG [X.]

-
2
-

Der V. Zivilsenat des [X.] hat am
20. September 2017
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch, [X.]
Kazele, die Richterin [X.] und [X.]
Hamdorf
beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen werden der Beschluss der 34. Zivilkammer des [X.] vom 18.
November 2016 und der Beschluss des [X.] vom 7. März 2016 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des [X.]
vom 7.
März 2016 den Betroffenen im Haftzeitraum vom 9.
März
2016 bis zum 7. April 2016 in seinen Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der [X.] auferlegt.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 5.000

Gründe:

Der Betroffene, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt in das [X.] ein. Am 8. Januar 2016 wurde er von Beamten der [X.] am [X.] in [X.] ohne Ausweisdoku-mente angetroffen und vorläufig festgenommen. Die Abschiebung nach [X.] wurde ihm angedroht.
1
-
3
-

Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 9. Januar 2016 Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 8. April 2016 angeordnet. Einen Asylantrag hat das [X.] mit Bescheid vom 18. Februar 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Eine für den 25. Februar 2016 geplante Vorführung des Betroffenen bei dem algerischen Generalkonsulat in [X.] wurde wegen eines Zellenbrandes in der [X.] in [X.] (nachfolgend: [X.]) abgesagt. Am 1. März 2016 hat der Betroffene die Aufhebung der Haft beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 7. März 2016 zurückgewiesen. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde
eingelegt und [X.], im Falle einer Haftentlassung festzustellen, dass der Beschluss
vom 7.
März 2016
ihn ab dem 9. März 2016 in seinen Rechten verletzt hat. Die Be-schwerde ist erfolglos gewesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Be-troffene, der am 7. April 2016 aus der Haft entlassen worden ist, seinen Fest-stellungsantrag weiter.
II.
Das Beschwerdegericht meint, der Haftantrag sei zulässig und die Haft zu Recht auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß §
62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.] gestützt worden. Es hätten keine Anhaltspunkte bestanden, dass eine Abschiebung innerhalb der Frist undurchführbar sei. Das [X.] sei gewahrt. Die Vorführung des Betroffenen sei wegen des Zellenbrandes in der
ZAE [X.] auf den 5., 6. oder 7. April 2016 verschoben worden. Dies sei hinzunehmen. Es sei der beteiligten Behörde nicht zuzumuten gewesen, auf das unvorhergesehene Hindernis durch sofortige Ersatztermine und [X.] zu reagieren.
III.
2
3
-
4
-

1.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft. Sie bedarf auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht -
wie hier -
über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und der Betroffene im [X.] die Überprüfung der Entscheidung verlangt (Senat, [X.] vom 30. August 2012 -
V [X.], [X.] 2013, 37 Rn. 4 mwN; [X.] vom 2. Dezember 2015 -
V [X.], [X.] 2016, 149 Rn. 2). Sie ist ferner statthaft mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung nach § 426 Abs. 2 Satz
1
FamFG festzustellen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 28.
April
2011 -
V [X.] 292/10, [X.] 2011, 200 Rn. 7 f.; Beschluss vom 15.
Dezember 2011 -
V [X.] 302/10, juris Rn. 12).
Ist -
wie hier -
die Haftanordnung formell rechtskräftig geworden, kann die Rechtswidrigkeit der Haft erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs des [X.] bei Gericht festgestellt werden
(Senat, Beschluss vom 29.
November 2012 -
V [X.] 170/12, [X.] 2013, 157 Rn. 7; Beschluss vom 1.
Juni 2017 -
V [X.] 39/17, juris Rn. 7). Das ist hier beachtet.
2. Es kann dahin stehen, ob -
worauf der Betroffene seinen Haftaufhe-bungsantrag in zulässiger Weise gestützt hat (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 -
V [X.] 39/17, juris Rn. 7 f.) -
die Haftanordnung bereits nicht hätte ergehen dürfen, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte bzw. der Haft-grund der
Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 [X.] nicht vorlag. Die Rechtsbeschwerde ist schon deswegen begründet, weil das Amtsgericht die Haft unabhängig von dem
Antrag des Betroffenen von Amts wegen hätte aufheben müssen (§ 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Für das Amtsgericht haben sich in dem Haftaufhebungsverfahren hinreichende Anhaltspunkte ergeben, 4
5
6
-
5
-

dass eine Abschiebung des Betroffenen nach [X.] innerhalb des [X.] Zeitraums nicht mehr durchgeführt werden konnte.
a)
Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist.
Da die Haft nach § 62 Abs. 3 Satz 1 [X.] der Sicherung der Abschiebung dient, darf sie nicht aufrecht-erhalten werden, wenn die gebotene Sachaufklärung ergibt, dass eine [X.] innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt wer-den kann (vgl. Senat, Beschluss vom 10. April 2014 -
V [X.] 110/13, juris Rn. 7 zur Zurückschiebung; Beschluss vom 15. September 2016 -
V [X.] 43/16, NVwZ 2016, 1824 Rn. 4). Ergeben sich nach Anordnung der Haft für das Gericht hin-reichende Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen der Freiheitsentziehung möglicherweise nicht (mehr) vorliegen, hat es deshalb gemäß § 26 FamFG
den Sachverhalt aufzuklären (Senat, Beschluss vom 30.
Oktober 2013 -
V [X.] 69/13, Asylmagazin
2014, 138 Rn.
7).
b) Das gilt nicht nur im Beschwerdeverfahren (vgl. dazu Senat, [X.] vom 10. April 2014 -
V [X.] 110/13, juris Rn. 7;
Beschluss vom 15. Sep-tember 2016 -
V [X.] 43/16, NVwZ 2016, 1824 Rn. 5), sondern auch im [X.].
Dessen Zweck ist es zu verhindern, dass der Betroffene auf Grund einer Haftanordnung inhaftiert bleibt, die jedenfalls objektiv nicht (mehr) gerechtfertigt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 -
V [X.] 39/17, juris Rn.
7). Deshalb darf sich im Haftaufhebungsverfahren das Gericht nicht auf die von dem Betroffenen vorgebrachten Gründe beschränken, sondern muss auch prüfen, ob der Grund für die Freiheitsentziehung aus anderen Erwägungen ent-fallen ist. Ergibt die gebotene Sachaufklärung im
Haftaufhebungsverfahren
(§
26 FamFG), dass die Abschiebung
nicht
innerhalb des angeordneten Zeit-7
8
-
6
-

raums durchführbar ist, ist die Haft
nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG von Amts wegen aufzuheben.
c) So ist es hier. Die beteiligte Behörde hat dem Amtsgericht im [X.] mitgeteilt, dass die für den 25. Februar 2016 vorgesehene Vorführung des Betroffenen beim algerischen Generalkonsulat in [X.] we-gen eines Zellenbrandes in der ZEA [X.] auf den 5., 6. oder 7. April 2016 verlegt worden war. Das Amtsgericht hätte daraufhin die Grundlagen für die Fortdauer der Haft überprüfen müssen. Die Prognose hätte ergeben, dass die Abschiebung des Betroffenen nicht mehr
innerhalb der bis zum 8. April 2016 befristeten Haftdauer erfolgen konnte.
d) Eine mögliche, aber (noch) nicht angeordnete Haftverlängerung ist dabei nicht zu berücksichtigen. Die Aufrechterhaltung der angeordneten Siche-rungshaft bis zu der Entscheidung über eine Haftverlängerung ist nämlich nicht zulässig.
Sie diente
nicht mehr unmittelbar der Sicherung der
Abschiebung. [X.] nur mittelbare Sicherung dieses Zwecks sieht das Gesetz nicht vor (vgl. [X.], Beschluss vom 21. März 2013 -
V [X.] 122/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 10.
April 2014 -
V [X.] 110/13, juris Rn. 7).
Das Gericht hat gleichwohl vor der beabsichtigten Aufhebung der Haft die Behörde
anzuhören (§ 426 Abs. 2
FamFG)
und ihr eine -
kurz bemessene -
Stellungnahmefrist einzuräumen. Die Behörde kann dann ggf. einen neuen Haftantrag stellen.
Ist
ein Sachverhalt
entstanden, aufgrund dessen sich der Schluss auf-drängt,
dass die Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung nicht mehr vorlie-gen, ist die Behörde ohnehin
verpflichtet, das für die Beendigung der [X.]shaft Erforderliche zu veranlassen ([X.], [X.] 2007, 454; OLG [X.], [X.], 107; [X.], [X.] 2008, 456; [X.]/[X.], FamFG, 19. Aufl., §
426 Rn. 2; [X.]/Wendtland, 2. Aufl., §
426 Rn. 3, 4).
9
10
11
-
7
-

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Stresemann Schmidt-Räntsch Kazele

[X.]
Hamdorf
Vorinstanzen:

AG [X.], Entscheidung vom 07.03.2016 -
507c XIV 5/16 (B) -

LG [X.], Entscheidung vom 18.11.2016 -
34 [X.]/16 -

12