Bundessozialgericht, Beschluss vom 11.06.2021, Az. B 8 SO 10/20 B

[X.] ist die Bewilligung von [X.] ([X.]fz-[X.]ilfe) als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem [X.] - ([X.]) an den mittlerweile verstorbenen [X.] der [X.]läger.

Die [X.]läger sind die Rechtsnachfolger ihres während des Berufungsverfahrens verstorbenen [X.]es [X.]. [X.] war aufgrund geistiger und körperlicher Behinderungen schwerbehindert (Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen G, B, [X.] und [X.]) und lebte im [X.]aushalt der [X.]läger, von denen er auch gepflegt wurde. Einen Antrag auf Gewährung von [X.]fz-[X.]ilfe durch Übernahme der Anschaffungskosten für ein 2014 vom [X.]läger zu 1 erworbenes [X.]fz und der von ihm gezahlten laufenden Versicherungsbeiträge lehnte der beklagte überörtliche Träger der Sozialhilfe ab (Bescheide vom 2.7.2012; Widerspruchsbescheid vom [X.]). Die [X.]lage hat keinen Erfolg gehabt (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ; Leipzig vom 17.10.2013; Urteil des [X.] <[X.]>; vom 19.12.2019). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [X.] ausgeführt, als [X.]ilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf Grundlage von § 19 Abs 3 iVm § 53 Abs 1 Satz 1 und § 54 Abs 1 [X.] iVm §§ 26, 33, 41 und [X.] behinderter Menschen - ([X.]) in der bis zum 31.12.2016 geltenden alten Fassung iVm § 8 Abs 1 Eingliederungshilfe-Verordnung (Eingl[X.]V) komme eine [X.]ostenübernahme nicht in Betracht. Der Senat sei der Überzeugung, dass [X.] nicht auf das [X.]fz angewiesen gewesen sei, weil er die von ihm angeführten Aktivitäten (Arztbesuche und [X.]inobesuche), deren Umfang im Einzelnen nicht dargelegt worden sei, auch bei Nutzung eines Rollstuhls jedenfalls mit dem öffentlichen Personennahverkehr und im Übrigen mit [X.] habe bewältigen können.

[X.]iergegen haben die [X.]läger Beschwerden eingelegt sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (P[X.][X.]) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

Die Anträge auf Bewilligung von P[X.][X.] sind nicht begründet. P[X.][X.] ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ; iVm § 114 Zivilprozessordnung ;); daran fehlt es hier. [X.]inreichende Aussicht auf Erfolg wäre nur zu bejahen, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) mit Erfolg geltend gemacht werden könnte; denn nur diese Gründe können zur Zulassung der Revision führen. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Der Rechtssache kommt nach Aktenlage keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 160 Abs 2 [X.]). Das [X.] hat den vorliegenden Einzelfall unter [X.]eranziehung der in der Rechtsprechung entwickelten [X.]riterien zu der Frage entschieden, wann ein behinderter Mensch auf die Benutzung eines [X.]raftfahrzeuges angewiesen ist (zusammenfassend [X.] ; vom 8.3.2017 - [X.] [X.] 2/16 R - [X.] 4-1500 § 55 [X.]). [X.]lärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich in diesem Zusammenhang nicht. Die Frage, ob das [X.] im Einzelfall richtig entschieden hat, kann die Revision aber nicht eröffnen. Anhaltspunkte dafür, dass eine [X.] (§ 160 Abs 2 [X.] SGG) Aussicht auf Erfolg versprechen könnte, bestehen ebenso wenig.

Es ist schließlich auch nicht erkennbar, dass ein Verfahrensmangel (§ 160 Abs 2 [X.] 3 [X.]albsatz 1 SGG) mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden könnte. Soweit die [X.]läger vortragen, auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen hätte das [X.] zu einer anderen Entscheidung kommen müssen, rügen sie die richterliche Überzeugungsbildung und behaupten also eine Verletzung von § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung). Auf eine Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 1 SGG kann indes eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs 2 [X.] 3 [X.]albsatz 2 SGG nicht gestützt werden. Soweit die [X.]läger die Dauer des Verfahrens rügen und Entschädigung hierfür verlangen (§ 198 Abs 3 Gerichtsverfassungsgesetz <[X.]>;), kann dies nur Gegenstand einer Entschädigungsklage nach § 198 Abs 5 [X.], nicht aber des vorliegenden Verfahrens sein.

Mit der Ablehnung der P[X.][X.] entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der P[X.][X.] (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Die von den [X.]lägern ohne zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegten Beschwerden entsprechen nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Sie müssen sich vor dem BSG gemäß § 73 Abs 4 SGG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Die [X.]läger können eine Prozesshandlung rechtswirksam nicht vornehmen, folglich auch nicht selbst Beschwerde einlegen. Schon die Beschwerdeschrift muss von einem nach § 73 Abs 4 Satz 2 SGG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Die nicht formgerecht eingelegte Beschwerde ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 [X.]albsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung [X.] als unzulässig zu verwerfen.

Die [X.]ostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.