Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.10.2016, Az. VIII B 50/16

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerde ist, soweit sie überhaupt den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) genügt, unbegründet.

1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, das Finanzgericht ([X.]) habe bei seiner Entscheidung den Sachverhalt nicht richtig und vollständig aufgeklärt, machen sie einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O geltend. Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O) durch das [X.] erfordert Angaben, welche Tatsachen das [X.] mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem [X.] eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines --insoweit [X.] hätte aufdrängen müssen. Weiter ist darzulegen, welches Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Beschluss des [X.] --[X.]-- vom 11. Januar 2016 X B 153/14, [X.], 928). Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Kläger nicht, zumal diese auch in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge gestellt haben.

2. Sofern die Kläger geltend machen, dass das [X.] das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 370 der Abgabenordnung ([X.]) lediglich unterstellt habe, obgleich ein [X.] nicht nachgewiesen worden sei, richtet sich ihr Vorbringen inhaltlich gegen die tatrichterliche Überzeugungsbildung der Vorinstanz (§ 96 Abs. 1 [X.]O). Diese ist aber nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2011 VIII B 14/11, [X.], 594).

Solche Verstöße sind im Streitfall nicht erkennbar. Das [X.] hat sich mit den tatsächlichen Umständen des Streitfalls umfassend auseinandergesetzt. Wenn das [X.] den Vortrag der Kläger, sie hätten die Kapitalanlage bei der [X.] nicht aus Gewinnabsicht, sondern zur Sicherung der Altersversorgung getätigt, nicht so würdigt, wie von den Klägern gewünscht, liegt das im Rahmen der dem [X.] als Tatsacheninstanz zustehenden freien Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Gericht den Sachverhalt sowie die Einlassungen der Kläger so würdigt, wie sich die Beteiligten das vorstellen. Im Übrigen binden die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen den [X.] als Revisionsgericht schon dann, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar sind; sie müssen nicht zwingend sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. [X.]-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 95/93, [X.]E 177, 95, [X.] 1995, 462; [X.]-Beschluss vom 10. Februar 2005 VI B 113/04, [X.]E 209, 211, [X.] 2005, 488). Nach diesen Grundsätzen ist die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des [X.] nicht zu beanstanden.

3. Auch die Ausführungen der Kläger zur vorgeblich fehlerhaften rechtlichen Beurteilung der Berechnung der Festsetzungsfrist nach §§ 169, 170, 171 [X.] durch das [X.] vermögen der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Zum einen entspricht das Urteil des [X.] der geltenden Rechtslage, nach der gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde, also mit Ablauf des Kalenderjahres 2004. Das Urteil des [X.] ist danach --entgegen den Ausführungen des [X.] nicht rechtsfehlerhaft. Zum anderen wäre die Revision selbst dann, wenn das Urteil rechtsfehlerhaft wäre, nicht zuzulassen; denn Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision (vgl. [X.]-Beschluss vom 12. Mai 2009 VII B 266/08, [X.]/NV 2009, 1589, m.w.N.). Das Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gewährleisten.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.