Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.07.2012, Az. IX ZB 31/12

1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen (§ 4 [X.], § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil sie vom Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist.

Seitdem die Vorschrift des § 7 [X.] durch das am 27. Oktober 2011 in [X.] getretene Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. Oktober 2011 ([X.]) aufgehoben wurde, findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur noch unter der Voraussetzung statt, dass sie vom Beschwerdegericht zugelassen wurde ([X.], Beschluss vom 20. Dezember 2011 - [X.] 294/11, [X.], 276 Rn. 3 ff; vom 10. Mai 2012 - [X.] 295/11, [X.], 1146 Rn. 5). Dies gilt auch dann, wenn das Beschwerdegericht rechtsirrig davon ausgegangen ist, dass die Rechtsbeschwerde bereits kraft Gesetzes statthaft sei, und es daher keiner Zulassungsentscheidung bedürfe ([X.], Beschluss vom 24. Juli 2003 - [X.] 539/02, [X.], 1871, 1872 (insoweit in [X.]Z 156, 92 nicht abgedruckt); vom 20. Dezember 2011, aaO Rn. 6; vom 10. Mai 2012, aaO Rn. 15 ff). Es widerspräche dem gesetzgeberischen Willen, wenn die Zulassungsentscheidung im [X.] daraufhin überprüft werden könnte, ob das Beschwerdegericht die ihm obliegende Verantwortung für die Zulassungsentscheidung erkannt hat ([X.], Beschluss vom 10. Mai 2012, aaO Rn. 16).

2. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 4 [X.], § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.