Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2011, Az. 3 C 36/10

Die Revision hat nur zum Teil Erfolg.

Der Kläger wendet si[X.]h mit der zulässigen Revision (§ 27 Abs. 1 [X.]) gegen das Urteil des [X.], soweit dort Ansprü[X.]he für die [X.] vom 1. September 1999 bis zum 28. Februar 2006 verneint worden sind. Die im Klageverfahren geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he für davor liegende [X.]räume verfolgt er ni[X.]ht weiter; in diesem Umfang ist das Urteil re[X.]htskräftig geworden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 705 ZPO).

Mit der Ablehnung von Ansprü[X.]hen für die no[X.]h streitige [X.] verletzt das Urteil zwar Bundesre[X.]ht. Für die [X.] bis eins[X.]hließli[X.]h 31. Dezember 2001 stellt es si[X.]h jedo[X.]h aus anderen Gründen als ri[X.]htig dar, sodass die Revision in diesem Umfang zurü[X.]kzuweisen ist (§ 144 Abs. 4 VwGO). Hingegen kann für die [X.] ab 1. Januar 2002 ohne weitere Tatsa[X.]henfeststellungen ni[X.]ht ents[X.]hieden werden, ob die Klage Erfolg hat. In diesem Umfang ist die Sa[X.]he daher zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Verwaltungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Ausglei[X.]hsleistungen kann der Kläger ni[X.]ht unmittelbar na[X.]h Maßgabe von § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.] beanspru[X.]hen. Dana[X.]h erhalten Verfolgte im Sinne des § 1 Abs. 1 [X.] unter näher bestimmten Voraussetzungen Ausglei[X.]hsleistungen in gesetzli[X.]h bestimmter Höhe. Die Leistung ist aber im Sinne von § 16 Abs. 2 des [X.] ([X.]), das gemäß § 25 Abs. 4 [X.] für das Verfahren na[X.]h dem [X.] (d.h. §§ 8 und 9 [X.]) gilt, von einem Antrag abhängig, mit dem der Verfolgte seine Bedürftigkeit verdeutli[X.]ht (vgl. au[X.]h Urteil vom 9. Februar 1984 - BVerwG 5 [X.] 22.83 - BVerwGE 69, 5 <9> = [X.] 436.0 § 97 [X.] Nr. 3). Dieser Antrag ist konstitutive Voraussetzung für das Entstehen des Anspru[X.]hs, weshalb § 8 Abs. 5 [X.] bestimmt, dass Ausglei[X.]hsleistungen beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat gezahlt werden.

a) Einen förmli[X.]hen Antrag in diesem Sinne hat der Kläger erst am 8. März 2006 gestellt. Zwar spri[X.]ht viel dafür, dass die gegenüber dem [X.] im August 1999 verlangte Erteilung einer vorläufigen Rehabilitierungsbes[X.]heinigung einen sol[X.]hen Antrag bereits mit umfasste. Denn Ausglei[X.]hsleistungen, die - wie unten zu zeigen - eine besondere Sozialleistung im Sinne der §§ 11 ff. [X.] sind, gelten als beantragt, wenn der Antragsteller zum Ausdru[X.]k bringt, sie in Anspru[X.]h nehmen zu wollen. Ob dies der Fall ist, ist dur[X.]h Auslegung na[X.]h Maßgabe der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 26. August 2008 - [X.]/9b [X.] 18/07 R - juris Rn. 22; [X.]/[X.], [X.], § 16 Rn. 5; [X.], in [X.]/Waltermann, Kommentar zum Sozialre[X.]ht, § 16 [X.] Rn. 3). Na[X.]h der Formulierung im [X.] musste es si[X.]h der Rehabilitierungsbehörde aber aufdrängen, dass der Kläger Ausglei[X.]hsleistungen begehrte, und zwar so bald wie mögli[X.]h. Denn genau darauf zielte sein Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Rehabilitierungsbes[X.]heinigung, die gemäß § 18 Abs. 1 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h Grundlage für Leistungen na[X.]h dem [X.] in sol[X.]hen Fällen ist, in denen die Erteilung einer (endgültigen) Rehabilitierungsbes[X.]heinigung voraussi[X.]htli[X.]h längere [X.] in Anspru[X.]h nehmen wird. Wie dieser Antrag im Fall des [X.] zu verstehen war, mag aber auf si[X.]h beruhen; denn jedenfalls hat au[X.]h ein sol[X.]her Antrag ni[X.]ht die für die Gewährung zuständige Stelle errei[X.]ht, was aber Voraussetzung dafür ist, um den Anspru[X.]h zu begründen (für die Sozialhilfe vgl. Urteil vom 9. Februar 1984, a.a.[X.], 5 <7>). Ausglei[X.]hsleistungen na[X.]h dem [X.] werden gemäß § 24 Abs. 2 [X.] von den örtli[X.]hen Trägern der Sozialhilfe gewährt (§ 3 Abs. 2, §§ 98 und 99 Abs. 1 des [X.]). Ein im Antrag auf Erteilung der vorläufigen Rehabilitierungsbes[X.]heinigung enthaltener Antrag auf Ausglei[X.]hsleistungen wäre jedo[X.]h im Berei[X.]h der Rehabilitierungsbehörde verblieben, sodass au[X.]h § 16 Abs. 2 Satz 2 [X.] ni[X.]ht hilft. Denn die dort für den Fall der Weiterleitung vorgesehene Fiktion der Antragstellung im [X.]punkt des Eingangs beim unzuständigen Leistungsträger setzt voraus, dass der Antrag den zuständigen Leistungsträger, hier den Beklagten, tatsä[X.]hli[X.]h errei[X.]ht. Dies ist mangels Weiterleitung aber ni[X.]ht ges[X.]hehen.

b) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt mit Bli[X.]k auf einen sol[X.]hen konkludenten Antrag auf Gewährung von Ausglei[X.]hsleistungen ni[X.]ht in Betra[X.]ht. § 27 des [X.] ([X.]), das gemäß § 25 Abs. 4 [X.] maßgebend ist, setzt voraus, dass der Kläger verhindert war, eine gesetzli[X.]he Frist einzuhalten. § 8 Abs. 5 [X.] normiert indes keine gesetzli[X.]he Frist, sondern regelt ledigli[X.]h das Verhältnis zwis[X.]hen Leistungsbeginn und Antragstellung. Die Antragstellung ist eine Anspru[X.]hsvoraussetzung und selbst (abgesehen von § 23 [X.]) ni[X.]ht an eine Frist gebunden; der Auss[X.]hluss der Leistungsgewährung vor dem Monat der Antragstellung stellt keine materiell-re[X.]htli[X.]he Auss[X.]hlussfrist dar (vgl. au[X.]h BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - [X.] [X.]/10 R - juris Rn. 23 zum Antragserfordernis na[X.]h § 37 [X.]I; a.A. zum Antragserfordernis na[X.]h § 27 Abs. 2 Satz 1 [X.]: BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 [X.] 38.95 - NJW 1997, 2966 = [X.] 454.71 § 27 [X.] Nr. 2 = NJW 1997, 2966).

2. Einen früheren Leistungsbeginn für die Gewährung der Ausglei[X.]hsleistungen kann der Kläger dem Grunde na[X.]h aber im Wege des sozialre[X.]htli[X.]hen Herstellungsanspru[X.]hs verlangen. Dieser ist darauf geri[X.]htet, in Fällen von Pfli[X.]htverletzungen eines [X.] denjenigen Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zuständige Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialre[X.]htsverhältnis erwa[X.]hsenden Pfli[X.]hten ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 1979 - 12 RK 47/77 - [X.], 76 <79>; umfassend zu Entstehung und Entwi[X.]klung dieses Anspru[X.]hs S[X.]hmidt-De [X.]aluwe, Der sozialre[X.]htli[X.]he Herstellungsanspru[X.]h, [X.] 1992, [X.] ff.).

a) Diese Grundsätze, die für das Sozialre[X.]ht entwi[X.]kelt worden sind, sind hier anwendbar. Zwar können sie na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ni[X.]ht unbesehen auf die Gebiete des allgemeinen Verwaltungsre[X.]hts übertragen werden (vgl. etwa Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 [X.] 48.86 - BVerwGE 79, 192 <194>. [X.] Einwänden ist ihre Anwendung auf im Verwaltungsre[X.]ht geregelte besondere Sozialleistungsansprü[X.]he aber ni[X.]ht ausgesetzt. Sie sind deshalb s[X.]hon in der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] dort zumindest in Betra[X.]ht gezogen worden, wo Pfli[X.]htverletzungen in einem sozialre[X.]htli[X.]h geprägten Verwaltungsverfahren dur[X.]h Naturrestitution auszuglei[X.]hen sind und keine Spezialregelungen bestehen (vgl. - einen Herstellungsanspru[X.]h jeweils nur wegen des Fehlens einzelner Voraussetzungen verneinend - Bes[X.]hluss vom 21. September 1998 - BVerwG 2 [X.]6.98 - [X.] 239.1 § 15 [X.] Nr. 1 sowie Urteil vom 18. April 1997 a.a.[X.]; offen gelassen für das Re[X.]ht der Ausbildungsförderung hingegen im Urteil vom 23. Februar 2010 - BVerwG 5 [X.] 13.09 - [X.] 436.36 § 36 [X.] Nr. 17).

Auf Leistungen na[X.]h dem [X.] des Berufli[X.]hen Rehabilitierungsgesetzes ist der Herstellungsanspru[X.]h dana[X.]h anzuwenden. Sie sind ihrer Natur na[X.]h steuerfinanzierte Sozialleistungen im Sinne des § 11 Satz 1 [X.]; die Ausglei[X.]hsleistung na[X.]h § 8 [X.] ordnet der Gesetzgeber als "Zus[X.]hlag" zu anderen Sozialleistungen ein (vgl. Begründung des Entwurfs eines [X.] vom 19. Mai 1993, BTDru[X.]ks 12/4994 S. 46 f. zu §§ 7 und 8). Die Nähe zum Sozialre[X.]ht zeigt si[X.]h etwa darin, dass die Ausglei[X.]hsleistungen beim Bezug einer Rente aus der gesetzli[X.]hen Rentenversi[X.]herung gekürzt werden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Der Leistungsbezug wurzelt mithin in einem sozialre[X.]htli[X.]hen Verhältnis, das allein wegen seines Bezugs zur berufli[X.]hen Rehabilitierung im besonderen Verwaltungs- und ni[X.]ht im Sozialre[X.]ht geregelt ist. Folgeri[X.]htig hat der Gesetzgeber in § 25 Abs. 4 [X.] für das Verfahren na[X.]h dem [X.] (§§ 8 f. [X.]) die Geltung des [X.] und [X.] bestimmt (vgl. Begründung zum Entwurf des [X.], a.a.[X.] S. 52).

b) Der sozialre[X.]htli[X.]he Herstellungsanspru[X.]h greift ein, wenn ein Leistungsbere[X.]htigter in einem bestehenden oder angebahnten Sozialre[X.]htsverhältnis, das auf einem Anspru[X.]h auf Sozialleistung beruht, dur[X.]h die Verletzung sozialbehördli[X.]her Pfli[X.]hten einen Na[X.]hteil erlitten hat. Dabei kann es si[X.]h um Nebenpfli[X.]hten handeln wie diejenigen zur Auskunft, Betreuung und Beratung (§§ 14, 15 [X.]) oder zur verständnisvollen Förderung (BSG, Urteile vom 18. Dezember 1975 - 12 RJ 88/75 - [X.], 126 <127 f.>, vom 26. Juni 1991 - 8 [X.] 15/90 - [X.] 3-5795 § 4 [X.] , vom 16. Dezember 1993 - 13 RJ 19/92 - [X.] 3-1200 § 14 [X.] Nr. 12 und vom 22. Oktober 1996 - 13 [X.] - [X.] 3-1200 § 14 [X.] Nr. 22 ). Die Wertung gilt erst re[X.]ht, wenn eine Hauptpfli[X.]ht verletzt wird wie diejenige, über den an die Behörde herangetragenen Leistungsantrag eine re[X.]htmäßige Ents[X.]heidung zu treffen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - [X.] KR 6/06 R - [X.] 4-2500 § 44 Nr. 11 = juris Rn. 16). Das re[X.]htswidrige Handeln oder Unterlassen kann dabei au[X.]h von einer anderen Behörde ausgegangen sein, sofern es dem zuständigen Sozialleistungsträger zugere[X.]hnet werden kann (BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - [X.], 89).

Es liegt nahe, wie der Kläger betont, dass der Herstellungsanspru[X.]h hier bereits dadur[X.]h begründet wird, dass die Rehabilitierungsbehörde seinen Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Rehabilitierungsbes[X.]heinigung ni[X.]ht bes[X.]hieden hat, was sie in angemessener [X.] hätte tun müssen. Die vorläufige Rehabilitierungsbes[X.]heinigung dient dazu, eine zügige Leistungsgewährung si[X.]herzustellen, wenn die bei den [X.] konzentrierten Verfahren na[X.]h § 1 Abs. 1 [X.] - wie im Fall des [X.] - längere [X.] in Anspru[X.]h nehmen; denn nur bei zügiger Gewährung können die Leistungen na[X.]h dem [X.] oder [X.] ihren Zwe[X.]k erfüllen (vgl. Begründung des Entwurfs eines [X.], a.a.[X.] S. 51 zu § 18), ähnli[X.]h wie die Sozialhilfe einen gegenwärtigen Bedarf zeitnah zu befriedigen (vgl. Urteil vom 13. November 2003 - BVerwG 5 [X.] 26.02 - [X.] 435.12 § 44 [X.] Nr. 10). Die Ni[X.]htbes[X.]heidung eines Antrags, der auf die Herstellung einer Anspru[X.]hsvoraussetzung für die Ausglei[X.]hsleistungen - den Na[X.]hweis der Verfolgteneigens[X.]haft - zielt, ist jedenfalls eine hinrei[X.]hende behördli[X.]he Pfli[X.]htverletzung.

Dies mag aber dahinstehen; denn jedenfalls hat die Rehabilitierungsbehörde die Pfli[X.]ht verletzt, den Kläger über die Notwendigkeit zu beraten, zusätzli[X.]h zum Antrag auf vorläufige Rehabilitierungsbes[X.]heinigung beim Sozialamt einen Antrag auf Ausglei[X.]hsleistungen na[X.]h § 8 Abs. 1 [X.] zu stellen, um sie bei Erteilung der Bes[X.]heinigung gemäß § 8 Abs. 5 [X.] rü[X.]kwirkend ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat zu erhalten. Zu einer sol[X.]hen Beratung war die Behörde dur[X.]h § 14 Satz 1 [X.] verpfli[X.]htet, wona[X.]h jeder Anspru[X.]h auf Beratung über seine Re[X.]hte und Pfli[X.]hten na[X.]h dem Sozialgesetzbu[X.]h hat. Die Beratungspfli[X.]ht greift bereits im Vorfeld eines dur[X.]h Antragstellung begründeten Sozialre[X.]htsverhältnisses, und sie verpfli[X.]htet den Leistungsträger bei Vorliegen eines konkreten Anlasses, auf klar zutage tretende Gestaltungsmögli[X.]hkeiten hinzuweisen (BSG, Urteile vom 29. September 1987 - 7 [X.] - [X.], 179 und vom 10. Dezember 2003 - [X.] VJ 2/02 R - [X.], 34 m.w.N.). Ein sol[X.]her Anlass war im Fall des [X.], wie dargetan, gerade dann klar erkennbar, wenn in seinem Antrag auf vorläufige Rehabilitierungsbes[X.]heinigung ni[X.]ht zuglei[X.]h ein Antrag auf Ausglei[X.]hsleistungen zu sehen wäre, der die [X.] na[X.]h § 16 Abs. 2 Satz 1 [X.] ausgelöst hätte. Für die Rehabilitierungsbehörde war ohne Weiteres ersi[X.]htli[X.]h, dass der re[X.]htsunkundige Kläger unverzügli[X.]h in den Genuss der Ausglei[X.]hsleistungen kommen wollte und zu Unre[X.]ht davon ausging, alles Nötige dafür getan zu haben. In dieser Lage bestand zudem eine Pfli[X.]ht na[X.]h § 16 Abs. 3 [X.], darauf hinzuwirken, dass der Kläger unverzügli[X.]h den sa[X.]hdienli[X.]hen Antrag stellte.

Diese sozialre[X.]htli[X.]hen Nebenpfli[X.]hten trafen au[X.]h die Rehabilitierungsbehörde, obwohl sie ni[X.]ht selbst der Leistungsträger war, dem gegenüber na[X.]h § 14 Satz 2 [X.] die Re[X.]hte aus § 8 Abs. 1 [X.] geltend zu ma[X.]hen waren. In Fällen, in denen eine Behörde - wie unter [X.]) zu zeigen - arbeitsteilig in den Vorgang einer Leistungsgewährung einer anderen Behörde einges[X.]haltet ist, deren Verfahren si[X.]h na[X.]h dem [X.] ri[X.]htet, wie es § 25 Abs. 4 [X.] vorsieht, entfalten die den Leistungsträger na[X.]h jenem Gesetz treffenden Pfli[X.]hten Vorwirkung im Rehabilitierungsverfahren. Gerade der vorliegende Fall, in dem der Sozialleistungsträger na[X.]h der gesetzli[X.]hen Konstruktion aus Gründen, die ihrerseits Beratungspfli[X.]hten auslösen würden, keine Kenntnis von den Vorgängen haben kann, zeigt, dass der Zwe[X.]k der sozialre[X.]htli[X.]hen Nebenpfli[X.]hten ni[X.]ht erfüllt werden könnte, wenn die Verwaltungsbehörde in ihrem Verfahren frei von ihnen wäre. Au[X.]h kann die Beratungspfli[X.]ht in einem gestuften Verfahren ni[X.]ht von der Zufälligkeit abhängig sein, bei wel[X.]her Behörde einer der nötigen Anträge zuerst gestellt wird.

[X.]) Dem Beklagten ist das Verhalten der Rehabilitierungsbehörde als eigene Verletzung von Nebenpfli[X.]hten zuzure[X.]hnen. Eine sol[X.]he Zure[X.]hnung ist nur dann mögli[X.]h, wenn eine Funktionseinheit in der Weise besteht, dass ein anderer Leistungsträger oder eine andere Behörde in den Verwaltungsablauf derjenigen Behörde arbeitsteilig einges[X.]haltet ist, gegen die der Herstellungsanspru[X.]h geri[X.]htet wird, diese Behörde si[X.]h also für die Erfüllung der ihr obliegenden sozialre[X.]htli[X.]hen Aufgabe kraft Gesetzes oder Vertrages einer anderen Behörde oder Stelle bedient (stRspr, vgl. BSG, Urteile vom 30. September 2009 - [X.] [X.] - [X.], 245 <255>, vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 17/96 - [X.], 177<180>, vom 22. Oktober 1996 - 13 [X.] - [X.] 3-1200 § 14 [X.] Nr. 22 , vom 29. Oktober 1992 - 10 [X.] 24/91 - [X.], 217 <218> und vom 13. Dezember 1984 - 11 RA 68/83 - [X.], 288 <290>; ebenso BVerwG, Bes[X.]hluss vom 21. September 1998, a.a.[X.]).

Diese Voraussetzungen treffen auf die in Rede stehenden Verwaltungsverfahren zu. Sie sind verfahrensre[X.]htli[X.]h aufeinander bezogen und materiell-re[X.]htli[X.]h miteinander verzahnt. Eine entspre[X.]hende Verfahrensstufung hat der [X.] für das Verhältnis der Rehabilitierung zu den darauf aufbauenden Ansprü[X.]hen auf Ausglei[X.]h von Folges[X.]häden des rehabilitierten Eingriffs (§ 1 Abs. 1 [X.]) bereits angenommen (Urteil vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 3 [X.] 1.03 -BVerwGE 119, 102 <104 f.>). Hier gilt ni[X.]hts anderes. Die Feststellung der Verfolgteneigens[X.]haft in einer Rehabilitierungsbes[X.]heinigung ist aus Gründen der Vereinfa[X.]hung und Bes[X.]hleunigung des Verfahrens bei den auf Länderebene zentral eingeri[X.]hteten [X.] konzentriert; anderen Behörden ist eine eigenständige Prüfung insoweit verwehrt (vgl. § 22 Abs. 3 [X.], § 12 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungsre[X.]htli[X.]hen Rehabilitierungsgesetzes - VwRehaG). Demgemäß sind die Zuständigkeiten der Rehabilitierungsbehörde und des [X.] so zu bestimmen, dass Doppelprüfungen mit der Gefahr einander widerspre[X.]hender Ents[X.]heidungen mögli[X.]hst vermieden werden (Bes[X.]hluss vom 29. April 2004 - BVerwG 3 [X.]18.03 - juris Rn. 11). Dabei entfaltet die vorläufige Rehabilitierungsbes[X.]heinigung, anders als die endgültige Bes[X.]heinigung na[X.]h § 17 [X.], jedo[X.]h ni[X.]ht ledigli[X.]h [X.], die in vers[X.]hiedenen Verwaltungsverfahren zum Tragen kommen kann; sie ist vielmehr auss[X.]hließli[X.]h "als Grundlage für Leistungen na[X.]h dem [X.] oder [X.]" des Berufli[X.]hen Rehabilitierungsgesetzes vorgesehen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Aus der hier maßgebli[X.]hen Si[X.]ht des Leistungsbere[X.]htigten dienen damit beide Verwaltungsstellen der Errei[X.]hung desselben Zieles und treten ihm als Einheit gegenüber.

d) Der Herstellungsanspru[X.]h verpfli[X.]htet den Beklagten als zuständigen Sozialleistungsträger dazu, jenen Zustand herzustellen, der ohne die ihm zuzure[X.]hnende Pfli[X.]htverletzung der Rehabilitierungsbehörde bestehen würde (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2003 - [X.] RA 38/02 R - [X.], 1 <16 Rn. 64>). Hat die Pfli[X.]htverletzung die Versäumung von Anträgen oder Antragsfristen zur Folge gehabt, darf si[X.]h der Sozialleistungsträger ni[X.]ht auf die eingetretenen Re[X.]htsfolgen berufen, sondern muss den Bere[X.]htigten so behandeln, als sei sein Antrag re[X.]htzeitig und ordnungsgemäß gestellt worden (vgl. etwa BSG, Urteil vom 29. September 1987 - 7 [X.] - [X.], 179 <182 ff.> m.w.N.). So verhält es si[X.]h hier, denn hätte die Rehabilitationsbehörde den Kläger bei seiner Antragstellung am 27. August 1999 über die Notwendigkeit eines weiteren Antrages bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 24 Abs. 2 [X.]) belehrt, kann ohne Weiteres angenommen werden, dass der Kläger den Antrag zeitnah auf den Weg gebra[X.]ht hätte.

Allerdings kann der Kläger Ausglei[X.]hsleistungen dem Grunde na[X.]h ni[X.]ht bereits ab dem 1. September 1999 (dem auf die vermutli[X.]he Antragstellung folgenden Monat), sondern erst ab dem 1. Januar 2002 (bis zum 28. Februar 2006) verlangen. Das Bundessozialgeri[X.]ht s[X.]hränkt den Umfang einer rü[X.]kwirkenden Leistungserbringung im Wege des sozialre[X.]htli[X.]hen Herstellungsanspru[X.]hs na[X.]h dem Re[X.]htsgedanken des § 44 Abs. 4 [X.] auf einen [X.]raum von längstens vier Kalenderjahren vor dem Begehren auf rü[X.]kwirkende Gewährung einer Leistung ein (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 2007 - [X.]3 R 58/06 R - NZS 2008, 274 <275 f.>). Dabei ist der Vier-Jahres-[X.]raum vom Beginn des Jahres an zu re[X.]hnen, in dem das Begehren erhoben worden ist. Der [X.] ma[X.]ht si[X.]h diese Re[X.]htspre[X.]hung, die zwis[X.]hen den [X.]en des Bundessozialgeri[X.]hts für (hier ni[X.]ht betroffene) Rentenansprü[X.]he umstritten ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2003 - [X.] RA 38/02 R - [X.], 1 <17 f. Rn. 68 ff.>), für den Berei[X.]h der Ausglei[X.]hsleistungen na[X.]h dem Rehabilitierungsre[X.]ht zu eigen. Dementspre[X.]hend kann der Kläger, der am 8. März 2006 den formgere[X.]hten Antrag auf rü[X.]kwirkende Zahlung gestellt hat, na[X.]h § 44 Abs. 4 [X.] i.V.m. § 25 Abs. 4 [X.] die Ausglei[X.]hsleistungen rü[X.]kwirkend bis vier Kalenderjahre vor dem 1. Januar 2006 verlangen. Für die [X.] vom 1. September 1999 bis zum 31. Dezember 2001 ist die Klage daher in jedem Falle unbegründet, im Ergebnis vom Verwaltungsgeri[X.]ht also zu Re[X.]ht abgewiesen worden. In diesem Umfang ist die Revision des [X.] zurü[X.]kzuweisen.

e) Soweit dem Kläger unter dem Gesi[X.]htspunkt der hypothetis[X.]hen Kausalität oder eines Mitvers[X.]huldens anzulasten ist, dass er trotz der von ihm gesehenen Notwendigkeit, alsbald Ausglei[X.]hsleistungen zu erhalten, über Jahre untätig geblieben ist, wird dieser Erwägung dur[X.]h die Regelung des § 44 Abs. 4 [X.] generalisierend Re[X.]hnung getragen.

3. Ob die Voraussetzungen der Leistungsgewährung in der [X.] vom 1. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2006 vollständig vorliegen, bedarf weiterer Sa[X.]haufklärung. Zwar ist der Kläger Verfolgter na[X.]h § 1 Abs. 1 [X.] mit Wohnsitz im Geltungsberei[X.]h des Berufli[X.]hen Rehabilitierungsgesetzes. Seine Verfolgteneigens[X.]haft und das Fehlen von Auss[X.]hließungsgründen na[X.]h § 4 [X.] (vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) sind mit Bes[X.]heid der Rehabilitierungsbehörde vom 24. Februar 2006 unanfe[X.]htbar und bindend (§ 22 Abs. 3 [X.], §12 Abs. 1 Satz 3 VwRehaG) festgestellt worden. Hingegen kann auf der Grundlage der bisherigen Tatsa[X.]henfeststellungen ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilt werden, ob der Kläger im gesamten Leistungszeitraum in seiner wirts[X.]haftli[X.]hen Lage besonders beeinträ[X.]htigt war, wie es § 8 Abs. 1 Satz 1 [X.] weiter voraussetzt. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat hierzu, von seinem Re[X.]htsstandpunkt aus konsequent, keine Feststellungen getroffen; dem [X.] ist es verwehrt, dies selbst zu tun. Die Sa[X.]he ist daher zur Aufklärung der wirts[X.]haftli[X.]hen Verhältnisse des [X.] in der maßgebli[X.]hen [X.] (1. Januar 2002 bis 28. Februar 2006) zurü[X.]kzuverweisen. Soweit si[X.]h dabei Ansprü[X.]he ergeben, sind Ausglei[X.]hsleistungen in der Höhe zuzuspre[X.]hen, die für den jeweiligen [X.]raum gesetzli[X.]h festgelegt gewesen sind.

4. Zum Zinsbegehren, das im Falle eines Klageerfolgs Bedeutung erlangt, weist der [X.] vorsorgli[X.]h darauf hin, dass weder Prozess- no[X.]h Verzugszinsen verlangt werden können, weil sie für Ausglei[X.]hsleistungen na[X.]h dem Berufli[X.]hen Rehabilitierungsgesetz ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h vorgesehen sind (vgl. au[X.]h BSG, Urteil vom 23. Juli 1992 - 7 [X.] - [X.] 1993, 719). Stattdessen kommt § 44 Abs. 1 [X.] entspre[X.]hend zur Anwendung, wona[X.]h Ansprü[X.]he auf Geldleistungen na[X.]h Ablauf eines Kalendermonats na[X.]h dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen sind.