Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.06.2020, Az. 2 B 11/20

Die auf Grundsatzrügen (§ 67 [X.] NRW und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des [X.]n ist unbegründet.

1. Der 1968 geborene [X.] steht als Studienrat im Dienst des klagenden [X.]. Das Amtsgericht verurteilte ihn im Jahr 2015 wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber einem Kind durch pornografische Reden in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die dagegen vom [X.]n eingelegten Rechtsmittel verwarfen Landgericht und Oberlandesgericht.

Auf die Disziplinarklage des Klägers hat das Verwaltungsgericht den [X.]n aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die dagegen eingelegte Berufung des [X.]n wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Die strafgerichtlichen Feststellungen zum Tatvorwurf des vom [X.]n begangenen sexuellen Missbrauchs eines Kindes seien bindend. Dieses außerdienstliche Dienstvergehen weise einen Bezug zu seinem Amt als Lehrer auf. Die abstrakte Strafandrohung des Gesetzgebers für solche Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe eröffne die [X.] der Entfernung aus dem Dienst. Der sexuelle Missbrauch eines Kindes durch einen Lehrer führe regelmäßig zu einem Verlust des Vertrauens der Allgemeinheit in die Integrität des Berufsbeamtentums. Milderungsgründe seien nicht gegeben. Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit des [X.]n liege nach den Ausführungen des im Strafverfahren hinzugezogenen Sachverständigen nicht vor. Auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse seiner im Jahre 2014 freiwillig begonnenen Therapie bei einer Diplom-Psychologin könne er sich nicht auf den [X.] einer negativen Lebensphase während des Tatzeitraums berufen.

2. Der Beschwerde des [X.]n kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 67 [X.] NRW, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 67 [X.] NRW obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Voraussetzungen darzulegen (stRspr seit [X.], Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91>). Daran fehlt es vorliegend.

Bei den von dem [X.]n als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Fragen

a) Die Frage, ob für die disziplinare Beurteilung eines beamteten Lehrers zwischen den einzelnen Tatbeständen des § 176 StGB zu differenzieren und die Begehung der Tat durch pornografische Reden (§ 176 Abs. 4 Satz 4 StGB) für weniger schwerwiegend zu erachten, ist auf der Grundlage der vorliegenden Senatsrechtsprechung zu verneinen. Die Schwere des Dienstvergehens gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 [X.] - hier: § 13 Abs. 2 Satz 1 [X.] NRW - ist richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Sie kann bei einem außerdienstlichen sexuellen Missbrauch eines Kindes gemäß § 176 StGB die [X.] rechtfertigen, wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt. Eine solche Straftat ist - unabhängig vom konkreten Statusamt, das der Beamte innehat - geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums derart schwerwiegend zu beeinträchtigen, dass als Richtschnur für die Maßnahmebemessung die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts zugrunde gelegt werden kann ([X.], Urteil vom 25. März 2010 - 2 [X.] 83.08 - [X.]E 136, 173 Rn. 18 und Beschluss vom 1. März 2012 - 2 [X.] - juris Rn. 9).

Bei beamteten Lehrern ist darüber hinaus zu beachten, dass schon der private Besitz kinderpornographischen Materials besonders schwer wiegt, weil hier stets ein enger dienstlicher Bezug gegeben ist. Daraus hat der Senat bereits durch Urteil vom 19. August 2010 - 2 [X.] 5.10 - ([X.] LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24, bestätigt durch Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11) den Schluss gezogen, dass der Orientierungsrahmen für den außerdienstlichen Besitz von kinderpornografischem Material bei Lehrern bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht. Durch Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 [X.] 3.18 - (NVwZ-RR 2020, 362 Rn. 31) hat der Senat diese Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass bei einem beamteten Lehrer der außerdienstliche Besitz kinderpornografischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen [X.] beim Dienstherrn und der Allgemeinheit in aller Regel zur disziplinaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt.

Angesichts desselben Schutzguts der Straftatbestände des § 176 StGB und § 184b StGB - Schutz des Kindes vor sexuellen Übergriffen - und unter Berücksichtigung des höheren Strafrahmens des § 176 StGB von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, kommt ein Orientierungsrahmen unterhalb der disziplinaren [X.] bei sexuellem Missbrauch eines Kindes durch einen Lehrer nicht in Betracht. In diesem Zusammenhang hat der Senat in seinem Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 [X.] 3.18 - (NVwZ-RR 2020, 362 Rn. 32) wörtlich ausgeführt:

b) Der von der Beschwerde des Weiteren angesprochene [X.] der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" während des Tatzeitraums ist nach der Rechtsprechung des Senats je nach den Umständen des Einzelfalls als mildernder Gesichtspunkt im Rahmen der Gesamtwürdigung nach § 13 [X.] und den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen - hier § 13 [X.] NRW - zu berücksichtigen ([X.], Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 [X.] 3.12 - [X.]E 146, 98 Rn. 40 und Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 - [X.] § 13 [X.] Nr. 36 Rn. 13). Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme nach § 13 [X.] - und hier § 13 [X.] NRW - betrifft die Umstände des konkreten Einzelfalls und ist deshalb einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Etwas Anderes wird auch durch die einzelfallbezogene Formulierung der Beschwerdefrage - "einzelne Umstände" - nicht dargelegt.

3. Auch der vom [X.]n weiter aufgeworfenen Frage, ob der zeitliche Abstand zwischen seinen Tathandlungen und polizeilichen Vernehmung seiner Opfer von einem bis eineinhalb Jahren disziplinarrechtlich nicht maßnahmemildernd zu berücksichtigen sei, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass sich die Beschwerde insoweit selbst auf "besondere Umstände des Einzelfalls" stützt. Solche Umstände können keine über den Einzelfall hinausgehende allgemeine Bedeutung erlangen.

4. [X.] beruht auf § 74 Abs. 1 [X.] NRW i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Beschwerdeverfahren Festgebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 75 [X.] NRW erhoben werden.