Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.02.2022, Az. 4 B 20/21

Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde ist unzulässig. Sie verfehlt die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung und [X.]ezeichnung der in Anspruch genommenen Zulassungsgründe stellt.

1. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4). Dies leistet die [X.]eschwerde nicht.

Die Kläger möchten rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,

Diese auch nach den Erläuterungen in der [X.]eschwerdebegründung einheitlich auf die Rechtmäßigkeit der behördlichen Ermessensausübung bezogene Fragestellung führt nicht auf Fragen des revisiblen Rechts nach § 137 Abs. 1 VwGO. Die Rückbauanordnung ist auf Art. 76 [X.]ay[X.]O gestützt. Es ist folglich Sache des irrevisiblen Landesrechts, wie bei Erlass einer solchen Anordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen (stRspr, vgl. etwa [X.]VerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 4 [X.] 14.11 - juris Rn. 10 und [X.]eschluss vom 2. März 2021 - 4 [X.] 6.21 - juris Rn. 3 m.w.N.).

Aus dem Verweis auf die bundesrechtliche Norm des § 114 Satz 1 VwGO folgt nichts anderes. Diese Vorschrift enthält keine materiell-rechtliche Regelung zum [X.]egriff des Verwaltungsermessens und zu den Grenzen seiner Ausübung, sondern setzt diese voraus ([X.]VerwG, Urteil vom 13. Februar 1969 - 2 [X.] 119.65 - [X.]VerwGE 31, 241 <247>; [X.], in: [X.], VwGO, 15. Aufl. 2019, § 114 Rn. 2; [X.], in: [X.]/[X.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 4 ff.). Die insoweit einschlägige Vorgabe für die Ausübung behördlichen Ermessens in Art. 40 [X.]ayVwVfG ist zwar nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibles Recht. Auch das führt aber nicht dazu, dass die Anwendung einer dem irrevisiblen Recht entstammenden Ermessensregelung als Verletzung revisiblen Rechts gerügt werden kann ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 5. Mai 1988 - 7 [X.] 8.88 - [X.] 421.11 § 4 GFaG Nr. 1 S. 2, vom 4. Juli 1990 - 7 [X.] - [X.] 310 § 137 VwGO Nr. 161 S. 12, vom 6. September 1993 - 4 [X.] 32.93 - juris Rn. 15 und vom 28. Februar 2019 - 2 [X.] 81.18 - [X.] 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 45 Rn. 11).

Die Kläger legen schließlich auch nicht dar, dass die Auslegung der landesrechtlichen Norm bundesrechtlichen Vorgaben widerspricht und die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab anzuführenden - bundesrechtlichen [X.]estimmungen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher [X.]edeutung aufwirft (siehe etwa [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 9. Oktober 1997 - 6 [X.] 42.97 - [X.] 406.39 [X.] Nr. 8 S. 12 und vom 24. Juli 2014 - [X.] 2014, 1923).

2. Auch die geltend gemachte [X.] führt nicht zur Zulassung der Revision.

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung (u.a.) des [X.]undesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Diese Abweichung setzt einen Widerspruch in einem abstrakten Rechtssatz voraus, also einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den [X.]edeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 [X.] 43.17 - [X.] 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4). In der [X.]eschwerdebegründung muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Entscheidung bezeichnet werden, von der das Urteil abweicht. Der [X.]eschwerde obliegt es, aus einer Entscheidung des [X.]undesverwaltungsgerichts einen tragenden, abstrakten Rechtssatz zu einer revisiblen Rechtsvorschrift zu benennen und darzulegen, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abweichenden abstrakten Rechtssatz zu derselben Rechtsvorschrift beruht. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe einen abstrakten Rechtssatz des [X.]undesverwaltungsgerichts fehlerhaft oder gar nicht angewandt, genügt dagegen nicht (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Hiernach ist eine Divergenz nicht dargetan.

a) Unter Ziffer 2.1 der [X.]eschwerdebegründung entnimmt die [X.]eschwerde dem Senatsurteil vom 21. November 1986 - 4 [X.] 22.83 - ([X.]VerwGE 75, 142 <144>) den Rechtssatz, dass ein gesamtunwirksamer [X.]ebauungsplan nur durch die Nichtigerklärung in einem gerichtlichen Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO oder durch das für die Normsetzung geltende Verfahren aufgehoben werden kann. Die [X.]eschwerde verweist zudem auf die hierfür tragende Erwägung, wonach mit der Aufhebung im Allgemeinen zu entscheiden sei, welche Ordnung an die Stelle der mit dem fehlerhaften Plan beabsichtigten Ordnung treten solle, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten.

Auch abgesehen von dem Umstand, dass seit der Neufassung des § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung des [X.]augesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz [X.]au - [X.] [X.]au) vom 24. Juni 2004 ([X.]G[X.]l. I S. 1359, 1381) die Rechtswidrigkeit und Ungültigkeit der Norm nicht mehr - vorbehaltlich der Regelung des § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO a.F. - zum Ausspruch der Nichtigkeit, sondern - allerdings ohne inhaltliche Änderung der vorherigen Rechtslage ([X.]T-Drs. 15/2250 S. 74; siehe auch [X.]VerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 [X.]N 20.02 - [X.] 406.11 § 1 [X.]auG[X.] Nr. 118 S. 99) - generell zum Ausspruch ihrer Unwirksamkeit führt, zeigt die [X.]eschwerde nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof einen widersprechenden Rechtssatz aufgestellt hat. Dem von der [X.]eschwerde bezeichneten Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die "inzidente Feststellung der Gesamtunwirksamkeit eines [X.]ebauungsplans im Rahmen der Anfechtung einer auf dem [X.]ebauungsplan beruhenden [X.]eseitigungsanordnung dazu führt, dass die Ordnung der §§ 34 und 35 [X.]auG[X.] an dessen Stelle tritt", liegt weder ausdrücklich noch der Sache nach - wie von der [X.]eschwerde unterstellt - die Rechtsauffassung zugrunde, dass ein gesamtunwirksamer [X.]ebauungsplan ohne Durchführung eines Normenkontrollverfahrens oder eines Aufhebungsverfahrens gemäß § 1 Abs. 8 [X.]auG[X.] außer [X.] gesetzt werden kann (so [X.]eschwerdebegründung S. 5, vor 2.2).

Das [X.]eschwerdevorbringen wird den Rechtswirkungen einer Gerichtsentscheidung nicht gerecht, bei der - wie hier - die Gültigkeit eines [X.]ebauungsplans im Rahmen eines [X.] zu prüfen ist, weil die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts (auch) von dessen Wirksamkeit abhängt. Geht das Gericht bei der dann gebotenen inzidenten Normenkontrolle (vgl. etwa [X.]VerwG, Urteile vom 21. September 1979 - 7 [X.] 7.78 - [X.]VerwGE 58, 299 <301> und vom 28. Juni 2000 - 11 [X.] 13.99 - [X.]VerwGE 111, 276 <278>; [X.]eschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 [X.] 15.18 - [X.] 406.11 § 2 [X.]auG[X.] Nr. 44 Rn. 14) von der Rechtswidrigkeit und folglich der Unwirksamkeit des [X.]ebauungsplans aus, wird dieser - anders als im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO - nicht mit Allgemeinverbindlichkeit für unwirksam erklärt und somit der Sache nach aufgehoben. Die Verneinung der Wirksamkeit des [X.]ebauungsplans nimmt als bloße Vorfrage auch nicht an der Rechtskraft des Urteils teil ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 18. September 1973 - 4 [X.] 136.73 - [X.] 310 § 121 VwGO Nr. 38 und vom 29. Januar 1992 - 4 N[X.] 22.90 - [X.] 406.11 § 214 [X.]G[X.] Nr. 6 S. 9 f.). Als zwingende rechtliche Folge der inzidenten Feststellung der Unwirksamkeit des [X.]ebauungsplans ist der weiteren Rechtsprüfung die dann gegebene bauplanungsrechtliche Situation zugrunde zu legen. Ungeachtet der fehlenden Rechtskraft einer solchen Feststellung wird sie - über den konkreten Rechtsstreit hinaus - in aller Regel Anlass für den Satzungsgeber sein, im Interesse der Rechtssicherheit die planungsrechtliche Situation zu bereinigen, indem der [X.]ebauungsplan entweder aufgehoben oder zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ein Verfahren zur Heilung der Rechtsfehler des [X.]ebauungsplans oder zur Aufstellung eines neuen [X.]ebauungsplans eingeleitet wird (vgl. [X.]VerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 4 [X.] 22.83 - [X.]VerwGE 75, 142 <145 f.>).

b) Mit den Ausführungen unter Ziffer 2.2 und 2.3 der [X.]eschwerdebegründung machen die Kläger geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof Vorgaben aus der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts nicht gerecht geworden sei; abweichende Rechtssätze arbeiten sie jedoch nicht - wie geboten - heraus.

3. Mit der Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dringen die Kläger ebenso wenig durch. Ein Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Das leisten die Kläger nicht.

a) Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit, den die Kläger jedenfalls der Sache nach unter Ziffer 3.1 und 3.2 der [X.]eschwerdebegründung erheben, geht fehl. Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt aktenwidrig festgestellt, betrifft den Grundsatz der freien [X.]eweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen [X.] (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Rüge der Aktenwidrigkeit verlangt den schlüssigen Vortrag, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben, und zudem eine genaue Darstellung des Verstoßes durch konkrete Angaben von Textstellen aus den vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll. Dieser Widerspruch muss offensichtlich sein, sodass es einer weiteren [X.]eweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf (stRspr, [X.]VerwG, Urteile vom 23. November 2016 - 4 [X.]N 2.16 - [X.]VerwGE 156, 336 Rn. 23 und vom 27. Februar 2020 - 7 [X.] 3.19 - [X.] 406.25 § 47 [X.]ImSchG Nr. 8 Rn. 28).

Soweit die Kläger darauf verweisen, dass infolge der Unwirksamkeit des [X.]ebauungsplans Nr. 113 nach den sich aus den Akten ergebenden Angaben von der Fortgeltung des früheren [X.]ebauungsplans auszugehen sei, fehlt es am Vortrag, dass gerade auch das [X.]augrundstück (Flurstück Nr. ...), wie von ihnen unterstellt, im Geltungsbereich des ersetzten [X.]ebauungsplans ([X.]. 144) liegt. Der [X.]eklagte führt in der [X.]eschwerdeerwiderung indessen in der Sache zutreffend aus, dass das [X.]augrundstück mit dem [X.]ebauungsplan Nr. 113 erstmals überplant worden ist.

Die Rüge, der Verwaltungsgerichtshof sei von einem aktenwidrigen Sachverhalt und deshalb vom Vorliegen einer Verpflichtungsklage ausgegangen, liegt neben der Sache. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Rahmen der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 76 Satz 1 [X.]ay[X.]O der Frage gewidmet, ob das Gebäude der Kläger bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig ist.

b) Mit den Ausführungen unter Ziffer 3.3 der [X.]eschwerdebegründung wird ein Verfahrensmangel nicht dargetan. Ohne [X.]ezug zu einem (vermeintlichen) Verstoß gegen Vorschriften des gerichtlichen Verfahrens wird darin lediglich die materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Urteils gerügt.

c) Schließlich beanstandet die [X.]eschwerde unter Ziffer 3.4 der [X.]eschwerdebegründung als einen Verstoß gegen die Denkgesetze die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Entscheidungshoheit über einen neuen [X.]ebauungsplan einschließlich einer möglichen Legalisierung des streitgegenständlichen Gebäudes bei der [X.]eigeladenen liege, er aber gleichzeitig die [X.]eseitigungsanordnung als rechtmäßig erkenne und die Ordnung des [X.]ebauungsplans durch die Ordnung des § 35 [X.]auG[X.] ersetze.

Dieser Einwand führt schon deshalb nicht auf einen Verfahrensfehler, weil er sich wiederum gegen eine (vermeintliche) materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs wendet. Insoweit könnte selbst ein Fall objektiver Willkür nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 16. Februar 2012 - 9 [X.] 71.11 - [X.] 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 8, vom 13. Januar 2016 - 7 [X.] 8.15 - RdL 2016, 142 <144> und vom 5. März 2019 - 4 [X.] 18.18 - juris Rn. 36).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.