Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.01.2024, Az. 4 BN 20/23

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützten [X.]eschwerden haben keinen Erfolg. Sie sind jedenfalls unbegründet.

Das [X.] hat den [X.]ebauungsplan Nr. 23/220 "[X.]. Nord Sportfachmarkt" der Antragsgegnerin aus zwei Gründen beanstandet ([X.]). Zum einen fehle es für die zahlenmäßige [X.]egrenzung auf "einen" Sportfachmarkt in Ziffer 1 der textlichen Festsetzungen an der erforderlichen Rechtsgrundlage, was zur Gesamtunwirksamkeit der Sondergebietsfestsetzung führe. Zum anderen verstoße der [X.]ebauungsplan gegen § 1 Abs. 4 [X.]auG[X.], weil die Antragsgegnerin das als Ziel der Raumordnung in [X.] Nr. 2.3 (05) Satz 1 LROP 2017 enthaltene Integrationsgebot nicht beachtet habe.

Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende [X.]egründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser [X.]egründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt. Denn ist nur bezüglich einer [X.]egründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 11. Mai 2022 - 4 [X.] 7.22 - juris Rn. 4 m. w. N.). Jedenfalls in [X.]ezug auf die Annahme des [X.], die Unwirksamkeit der nummerischen Festsetzung habe die Gesamtunwirksamkeit der Sondergebietsfestsetzung und damit des [X.]ebauungsplans zur Folge, ist ein Revisionszulassungsgrund nicht gegeben.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die Antragsgegnerin und die [X.]eigeladene beimessen.

Grundsätzlich bedeutsam i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4 und vom 12. Mai 2020 - 4 [X.] 3.20 - juris Rn. 3). Daran fehlt es hier.

Die Antragsgegnerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

Damit in der Sache im Wesentlichen übereinstimmend wirft die [X.]eigeladene als grundsätzlich klärungsbedürftig auf,

Die Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Sie gehen teilweise an der tragenden [X.]egründung des angefochtenen Urteils vorbei und sind im Übrigen, soweit sie nicht ohnehin auf die Tatsachenwürdigung der Vorinstanz zielen, nicht grundsätzlich klärungsbedürftig oder -fähig.

In der Rechtsprechung des [X.] ist geklärt, dass die [X.]eschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet mangels Rechtsgrundlage unwirksam ist. Eine planerhaltende Auslegung dieser Festsetzung scheidet aus. Die dann maßgebliche Frage nach der Wirksamkeit weiterer [X.]estimmungen des [X.]ebauungsplans beantwortet sich nach den in der Rechtsprechung zum Verhältnis von Teil- und Gesamtunwirksamkeit eines Plans entwickelten Maßstäben. Hat die Gemeinde die unwirksame nummerische [X.]eschränkung - wie hier - mit einer Verkaufsflächenbegrenzung verknüpft und besteht das als Sondergebiet ausgewiesene Areal nur aus einem vorhabengeeigneten Grundstück, kann die Festsetzung als grundstücksbezogene Verkaufsflächenbegrenzung aufrechterhalten werden, sofern die verbleibende Regelung zur Gewährleistung einer sinnvollen städtebaulichen Ordnung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 [X.]auG[X.]) geeignet ist und zudem davon auszugehen ist, dass die Gemeinde die so verbleibende Festsetzung auch ohne die unwirksame zahlenmäßige [X.]eschränkung erlassen hätte (vgl. [X.]VerwG, Urteile vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - [X.]VerwGE 166, 378 Rn. 12 ff., 34 ff. und vom 25. Januar 2022 - 4 CN 5.20 - [X.] 406.12 § 11 [X.] Nr. 43 Rn. 14 ff. und 31; [X.]eschluss vom 15. Dezember 2021 - 4 [X.] 12.21 - juris Rn. 7, 10).

Diese Rechtsprechung hat das [X.] seiner Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. [X.]). Davon ausgehend hat es angenommen, dass sich die infolge der unzulässigen [X.]eschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben ebenfalls unzulässige baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung planerhaltend als zulässige grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung auslegen ließe, weil es in dem nur aus einem [X.]uchgrundstück bestehenden Sondergebiet nur ein für die Art der Nutzung "Sportfachmarkt" geeignetes [X.]augrundstück gebe. Das überplante Grundstück sei allerdings so groß, dass eine realistische Möglichkeit bestehe, dort mehrere Sportfachmärkte zu verwirklichen, die auch weit unterhalb einer Verkaufsfläche von 3 700 qm konkurrenzfähig seien. Dies entspreche aber nicht dem im Planaufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommenen planerischen Willen der Antragsgegnerin, der es von Anfang an ausschließlich auf die "Ansiedlung eines Fachmarktes für Sportartikel" angekommen sei. Die Unwirksamkeit der nummerischen Festsetzung führe daher zur Gesamtunwirksamkeit der Sondergebietsfestsetzung. Der Umstand, dass bei Satzungsbeschluss bereits eine [X.]augenehmigung für einen D.-Markt mit einer Verkaufsfläche von 3 576,61 qm erteilt worden war, ändere daran nichts. Es sei nicht gesichert, dass dieser Markt dauerhaft ansässig bleibe, wie das [X.]eispiel eines 2018 in [X.] eröffneten und bereits 2021 wieder geschlossenen D.-Marktes zeige.

An diesen Ausführungen geht das den Grundsatzfragen jeweils unter a) und b) unterlegte [X.] der [X.]eschwerden vorbei, das [X.] habe als zusätzliche Voraussetzung für eine planerhaltende Auslegung der festgesetzten Verkaufsflächenbeschränkung verlangt, dass auf dem [X.]augrundstück nur ein durchschnittlich großer bzw. "marktgängiger" Sportfachmarkt untergebracht werden kann. Das [X.] hat eine planerhaltende Auslegung nicht wegen der Größe bzw. der - mangels Festsetzung einer Mindestverkaufsfläche - Ausnutzbarkeit des aus einem [X.]uchgrundstück bestehenden [X.]augrundstücks durch mehr als einen Sportfachmarkt, sondern wegen des fehlenden planerischen Willens der Antragsgegnerin ausgeschlossen, dort mehrere Sportfachmärkte zu ermöglichen. Die [X.]eigeladene macht insoweit eine fehlerhafte Anknüpfung am tatsächlichen und nicht am mutmaßlichen Willen der Antragsgegnerin geltend und erblickt darin eine Divergenz zum Urteil des [X.] vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - ([X.]VerwGE 117, 58 <61>). Abgesehen davon, dass die [X.]eschwerdebegründung insoweit schon den [X.] (siehe nachfolgend unter 2.) nicht genügt, ist die Rüge auch in der Sache unbegründet. Für den mutmaßlichen Willen ist - wie bereits ausgeführt - maßgeblich, ob die Gemeinde die verbleibende "Rest-Festsetzung" auch ohne die unwirksame zahlenmäßige [X.]eschränkung erlassen hätte. Das richtet sich danach, worauf es der Gemeinde nach ihrem ursprünglichen Planungskonzept vornehmlich ankam. Nach den - gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden - auf die Planbegründung gestützten Feststellungen des [X.] war dies gerade die Zulassung nur eines Sportfachmarktes.

Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang sinngemäß klären lassen möchte, wann ein [X.]augrundstück nur für einen Einzelhandelsbetrieb geeignet ist und welche Größe ein "marktgängiger" Sportfachmarkt haben muss, führt auch dies nicht zur Zulassung der Revision. Die Fragen betreffen die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung. [X.] - mögen sie auch von grundsätzlicher [X.]edeutung sein - reichen nach geltender Rechtslage für die Zulassung der Revision nicht aus ([X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 24. April 2017 - 1 [X.] 22.17 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Nr. 67 Rn. 4, vom 8. August 2018 - 1 [X.] 25.18 - [X.] 402.242 § 60 Abs. 2 AufenthG Nr. 58 Rn. 12 und vom 8. Juli 2020 - 4 [X.] 44.19 - juris Rn. 7). Im Übrigen ist der Senat auch insoweit an die Tatsachenfeststellung und -würdigung der Vorinstanz mangels durchgreifender Verfahrensrügen gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Ungeachtet dessen lässt sich die Frage, ob die Unwirksamkeit einer nummerischen Festsetzung zur Gesamtunwirksamkeit des [X.]ebauungsplans führt, nur anhand der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Festsetzungen im Übrigen und der tatsächlichen Verhältnisse beurteilen.

Die jeweils unter c) aufgeworfene Frage, was für die planerhaltende Auslegung einer unzulässigen baugebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung als grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung daraus folgt, dass bei der [X.]eschlussfassung über den [X.]ebauungsplan bereits eine [X.]augenehmigung für einen Sportfachmarkt erteilt war, der das [X.]augrundstück im Wesentlichen ausnutzt, und entsprechende Miet- und [X.]auverträge bereits abgeschlossen waren, lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des von der Vorinstanz eingenommenen [X.] beantworten. Wie das [X.] zu Recht angenommen hat, sichert die [X.]augenehmigung die Nutzung des Grundstücks durch nur einen Sportfachmarkt nicht auf Dauer und ist deshalb als Anknüpfungspunkt für eine vorhaben- oder grundstücksbezogene Zuordnung der Verkaufsfläche ungeeignet.

2. Die Antragsgegnerin und die [X.]eigeladene dringen auch mit ihren Divergenzrügen nicht durch.

Gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung (u. a.) des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Dies setzt einen Widerspruch in einem abstrakten Rechtssatz voraus, also einen prinzipiellen Auffassungsunterschied über den [X.]edeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 21. Dezember 2017 - 6 [X.] 43.17 - [X.] 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4). In der [X.]eschwerdebegründung muss nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Entscheidung bezeichnet werden, von der das Urteil abweicht. Der [X.]eschwerde obliegt es, einen tragenden, abstrakten Rechtssatz dieser Entscheidung zu einer revisiblen Rechtsvorschrift zu benennen und darzulegen, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abweichenden abstrakten Rechtssatz zu derselben Rechtsvorschrift beruht. Für eine Abweichung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügt nicht der Vorwurf, die Vorinstanz habe einen abstrakten Rechtssatz des [X.] fehlerhaft oder gar nicht angewandt (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 <n. F.> VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 23. August 2021 - 4 [X.] 10.21 - NVwZ 2021, 1702 Rn. 11).

Gemessen daran legen die [X.]eschwerden eine Divergenz zu den Entscheidungen des Senats vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - ([X.]VerwGE 131, 86 Rn. 18), vom 17. Oktober 2019 - 4 CN 8.18 - ([X.]VerwGE 166, 378 Rn. 33) und vom 15. Dezember 2021 - 4 [X.] 12.21 - (juris Rn. 7) nicht dar. Die [X.]eigeladene - und sinngemäß die Antragsgegnerin - entnehmen diesen Entscheidungen den Rechtssatz, dass sich eine als solche unzulässige baugebietsbezogene Verkaufsflächenbeschränkung planerhaltend als zulässige grundstücksbezogene Verkaufsflächenbeschränkung auslegen lasse, wenn das Sondergebiet nur aus einem Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinn besteht und dieses auch das [X.]augrundstück bildet. Eine diesem Rechtssatz widersprechende Aussage kann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden. Das [X.] hat seiner Entscheidung im Gegenteil - wie bereits ausgeführt - den vorstehenden Rechtssatz zugrunde gelegt ([X.]). Die von den [X.]eschwerden als divergierend bezeichneten weiteren Ausführungen betreffen dagegen die einzelfallbezogene Frage, ob es dem Willen der Antragsgegnerin entspricht, dass auf dem [X.]augrundstück angesichts des sonstigen Planinhalts und der tatsächlichen Verhältnisse mehr als ein Sportfachmarkt errichtet werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG und folgt dem Vorschlag unter Nr. 9.8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Senat hat den Streitwert nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG für die Vorinstanz von Amts wegen geändert; dazu ist er im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde befugt (vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 29. Juni 2022 - 4 [X.] 6.22 - Rn. 13 m. w. N.).