Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.10.2011, Az. IV B 59/10

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft nach dem am … September 2005 verstorbenen [X.] (Erblasser), die aus dessen beiden Töchtern besteht.

Der Erblasser hatte zum 1. April 1975 von seinem Bruder, der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, [X.] mit einer Größe von 3,14 ha erworben, die er selbst bewirtschaftete. 1976 erwarb er von seinem Bruder einen Acker in A mit einer Größe von 61.463 qm, den er diesem gemäß notarieller Vereinbarung zunächst unentgeltlich zur weiteren landwirtschaftlichen Nutzung überlassen und ab dem 1. Juli 1977 fremd verpachtet hatte. Später erwarb er weitere landwirtschaftliche Flächen aus dem Besitz seines Bruders.

Die Klägerin verkaufte mit Vertrag vom 28. Januar 2006 ca. 17.900 qm des 1976 erworbenen Ackerlandes für … € als Bauland.

Während der Erblasser (auch) die Einnahmen aus der Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärt hatte, ging die Klägerin davon aus, dass diese Grundstücke seit ihrem Erwerb dem Privatvermögen zuzuordnen seien, und erklärte für das Streitjahr (2005) insoweit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Dem folgte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --[X.]--) nicht und stellte die nach Angaben der Klägerin im ([X.] zugeflossenen Einnahmen in der zeitanteilig auf das Streitjahr entfallenden Höhe von 1.405 € mit Feststellungsbescheid vom 23. Juli 2007 als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft fest. Dagegen erhob die Klägerin Einspruch und beantragte, Einkünfte in Höhe von insgesamt 1.656 € festzustellen, davon 902 €, die im Streitjahr aus der Verpachtung der Ackerflächen zugeflossen waren, als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie (zeitanteilig auf das Streitjahr entfallend) 754 € als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 17. September 2008).

Im Klageverfahren stellte die Klägerin den Angaben im Tatbestand des angefochtenen Urteils zufolge den Antrag, "den Feststellungsbescheid vom 23. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2008 zu ändern und die Einkünfte aus den Acker- und Wiesenflächen A Flur 1 Flurstück 3 als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen".

Das Finanzgericht ([X.]) wies die Klage als unzulässig ab, soweit die Klägerin die Feststellung höherer Einkünfte beantragt habe, als im Feststellungsbescheid vom 23. Juli 2007 aufgeführt. Soweit die Klägerin begehrt habe, dass statt der Einkünfte aus Landwirtschaft nunmehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt werden sollten, sei die Klage zulässig und begründet. Die streitigen Ackerflächen hätten nicht zum Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der Klägerin gehört. Der Erblasser habe sie seit dem Erwerb nicht selbst bewirtschaftet und damit nicht dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zugeordnet. Von Beginn an habe es an der Absicht zur Selbstbewirtschaftung gefehlt. Soweit der Erblasser von einem landwirtschaftlichen Betrieb ausgegangen sei, fehle es an einer unmissverständlichen Einlageerklärung. Wie der [X.] ([X.]) zum umgekehrten Fall der Entnahme in ständiger Rechtsprechung entschieden habe, komme der Steuererklärung eine solche Bedeutung nicht zu. Im Tenor der Entscheidung stellte das [X.] die vom [X.] angesetzten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (1.405 €) insgesamt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung fest. Die Revision ließ das [X.] nicht zu.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Das [X.] macht geltend, das angefochtene Urteil beruhe auf [X.] (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Das [X.] sei über den Klageantrag hinausgegangen. Es habe auch die Einkünfte aus den [X.] den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zugeordnet. Diese Frage habe das [X.] in der mündlichen Verhandlung mit Stillschweigen übergangen, jedoch im Urteil entschieden, so dass ein absoluter Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 6 [X.]O vorliege. Im Übrigen seien im Jahr 2005 lediglich 902,65 € an Pachten vereinnahmt worden. Gleichzeitig habe das [X.] den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (§ 119 Nr. 3 [X.]O), indem es zu keinem Zeitpunkt eine anderweitige Entscheidung hinsichtlich der [X.] angedeutet habe. Es liege auch keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 [X.]O vor. Sowohl in der Urteilsformel als auch im Tatbestand und den Entscheidungsgründen seien Fehler enthalten, die keine Korrektur nach § 107 [X.]O begründen könnten, weil ernsthaft die Möglichkeit bestünde, dass sie auf einer unvollständigen Ermittlung oder unrichtigen Würdigung des Sachverhalts oder auf einem Rechtsirrtum des [X.] beruhten. Die Revision sei außerdem wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) sowie zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 [X.]O) zuzulassen.

Das [X.] beantragt, die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

Soweit das [X.] im Tenor der angefochtenen Entscheidung die Einkünfte von 1.405 € insgesamt (einschließlich der Einkünfte aus der Forstwirtschaft) als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt habe, handele es sich unzweifelhaft um eine offenbare Unrichtigkeit. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sei nicht zu erkennen. Das [X.] habe auch keine Divergenz dargelegt.

I[X.] Die Beschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen (§ 116 [X.]bs. 6 [X.]O). Der vom [X.] gerügte Verfahrensmangel liegt vor (§ 115 [X.]bs. 2 Nr. 3 [X.]O). Das [X.] hat gegen die Grundordnung des Verfahrens verstoßen, indem es dem angefochtenen Urteil ein Klagebegehren zu Grunde gelegt hat, das mit dem tatsächlichen Begehren der Klägerin nicht übereinstimmt.

1. Nach § 96 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]O darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der [X.]nträge nicht gebunden. Das Gericht darf danach dem Kläger nicht etwas zusprechen, das dieser nicht beantragt hat; es darf darüber hinaus auch nicht über etwas anderes ("aliud") entscheiden, als der Kläger durch seinen [X.]ntrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat ([X.]-Urteil vom 13. Dezember 1994 [X.], [X.] 1995, 697, m.w.N.; [X.] vom 13. Juli 2009 IX B 33/09, [X.] 2009, 1821). Maßgeblich ist in der Regel allein der in der mündlichen Verhandlung gestellte [X.]ntrag ([X.] vom 9. Februar 2006 [X.]/05, [X.] 2006, 973). Dieser Grundsatz gehört zur Grundordnung des Verfahrens. Ein Verstoß dagegen ist auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten und zwingt zur [X.]ufhebung des angefochtenen Urteils, weil dadurch die Ordnungsmäßigkeit des ganzen weiteren Verfahrens betroffen ist ([X.]-Urteile in [X.] 1995, 697; vom 19. Mai 2011 [X.]/09, [X.] 2011, 1526).

2. Im Streitfall ist das [X.] in zwei Punkten vom Klagebegehren abgewichen.

a) Zum einen hat das [X.] die im angefochtenen Bescheid festgestellten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft dem Tenor des angefochtenen Urteils zufolge insgesamt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt, obwohl die Klägerin ausweislich des im Tatbestand wiedergegebenen Klageantrags lediglich die Umqualifizierung der Einkünfte aus den in [X.], Flur 1 (gemeint offenbar Flur 2) Flurstück 3, belegenen [X.]cker- und Wiesenflächen beantragt hatte; in der bei den [X.]kten befindlichen Niederschrift fehlt die Flur-Bezeichnung allerdings. Im Streitjahr waren der Klägerin an Pachteinnahmen aus den landwirtschaftlichen Grundstücken 902 € zugeflossen, wie sich aus den [X.]ngaben der Beteiligten ergibt. Den Feststellungen im angefochtenen Urteil lässt sich nicht entnehmen, ob darin auch Pachteinnahmen für andere landwirtschaftliche Grundstücke enthalten waren. Daneben hat die Klägerin --wie unstreitig [X.] Einkünfte aus ihren selbstbewirtschafteten [X.] erzielt, die sie nach den [X.]ngaben im Tatbestand des angefochtenen Urteils im Einspruchsverfahren mit 754 € beziffert hat. Diese Einkünfte waren in den Klageantrag nicht einbezogen.

b) Zum anderen hat das [X.] die Klage als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin den [X.]nsatz höherer Einkünfte begehrt habe, als im angefochtenen Bescheid festgestellt worden seien. [X.]uch insoweit weicht das angefochtene Urteil von dem darin wiedergegebenen Klageantrag ab. Denn dieser bezieht sich nur auf die Einkünfte aus den [X.]cker- und Wiesenflächen in [X.], die (maximal) 902 € betrugen. Im Übrigen trifft auch die vom [X.] dabei zu Grunde gelegte materiell-rechtliche Beurteilung nicht zu. Denn die Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart führt unabhängig davon zu einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 [X.]bs. 2 [X.]O, ob andernfalls höhere Einkünfte festzustellen wären (vgl. [X.]-Urteile vom 4. Juli 2007 [X.], [X.] 2008, 53, unter [X.] der Gründe; vom 15. [X.]pril 2004 [X.], [X.], 90, [X.], 868, unter [X.] der Gründe; vom 24. [X.]pril 1991 [X.], [X.], 385, [X.] 1991, 713, unter 1. der Gründe). Im Streitfall hat die Umqualifizierung der Einkünfte in solche aus Vermietung und Verpachtung anstelle solcher aus Land- und Forstwirtschaft --wegen der nur für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft geltenden zeitanteiligen [X.]ufteilung der Einkünfte nach § 4a [X.]bs. 2 Nr. 1 Satz 1 des [X.] [X.]uswirkungen auf deren Höhe, wie sich dem [X.]ntrag der Klägerin im Einspruchsverfahren und der Stellungnahme des [X.] im vorliegenden Verfahren entnehmen lässt.

3. Die dem [X.] unterlaufenen Unrichtigkeiten können --anders als die Klägerin meint-- nicht nach § 107 [X.]bs. 1 [X.]O berichtigt werden, weil sie nicht ähnlich wie Schreib- oder Rechenfehler offenbar im Sinne dieser Vorschrift sind.

a) Unter den in § 107 [X.]O verwendeten Begriff "offenbare Unrichtigkeit" fallen nach der Rechtsprechung des [X.] --ähnlich wie bei der vergleichbaren Vorschrift des § 129 der [X.]bgabenordnung-- alle mechanischen Fehler, die bei dem Erlass eines Urteils unterlaufen sind und die ebenso mechanisch, also ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden können (z.B. [X.] vom 14. März 2011 [X.]/10, [X.] 2011, 1000, unter I[X.]2.a der Gründe, m.w.N.). Die Berichtigung darf nur dazu dienen, den erklärten mit dem gewollten Inhalt des Urteils in Einklang zu bringen ([X.] vom 9. März 2005 [X.], [X.] 2005, 1336, unter [X.] der Gründe). Da die Unrichtigkeit "offenbar" sein muss, schließt die ernstliche Möglichkeit eines Fehlers in der Sachverhaltsermittlung, der Tatsachenwürdigung oder der Rechtsanwendung eine Berichtigung nach § 107 [X.]O aus ([X.] in [X.] 2005, 1336, unter [X.] der Gründe, m.w.N.). Die Berichtigung scheidet auch dann aus, wenn die Möglichkeit zu einer "mechanischen" Korrektur fehlt, weil eine zusätzliche oder erneute richterliche Würdigung des Sachverhalts erforderlich ist ([X.] in [X.] 2011, 1000, unter I[X.]2.b bb der Gründe).

b) Zwar ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung der Revision der [X.] für die Berichtigung des angefochtenen Urteils nach § 107 [X.]O zuständig ([X.]-Beschlüsse vom 19. Juli 2010 [X.]/10, [X.] 2010, 2093, unter 1. der Gründe; vom 12. März 2004 [X.], [X.] 2004, 1114, unter I[X.][X.]. der Gründe). [X.]uch war der Tenor des angefochtenen Urteils "unrichtig" i.S. des § 107 [X.]bs. 1 [X.]O. Denn aus den Entscheidungsgründen ergibt sich, dass das [X.] der Klage (nur) insoweit stattgeben wollte, als die Klägerin begehrte, "dass statt Einkünfte aus Landwirtschaft nunmehr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt werden sollen" (siehe unter [X.]2. und [X.]3., Seite 4 ff. der Urteilsreinschrift).

c) Eine mechanische Korrektur dieser Unrichtigkeit wie bei Schreib- oder Rechenfehlern ist jedoch nicht möglich. Denn das [X.] hat nicht festgestellt, wie hoch die Einkünfte aus den im Klageantrag genannten [X.]cker- und Wiesenflächen waren. Darüber hinaus hat es entschieden, dass trotz der antragsgemäßen Feststellung einer anderen Einkunftsart (Vermietung und Verpachtung) die Feststellung höherer Einkünfte, als bis dahin (aus Land- und Forstwirtschaft) angesetzt waren, nicht zulässig sei. [X.]usgehend von dieser (unzutreffenden) Rechtsauffassung lässt sich dem angefochtenen Urteil jedoch nicht entnehmen, an welcher Stelle --bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Vermietung und Verpachtung oder bei beiden [X.] die Kürzung nach [X.]uffassung des [X.] zu erfolgen hätte. Es wäre also eine weitere richterliche Würdigung des Sachverhalts erforderlich.

4. Da eine Berichtigung des Tenors nicht möglich ist, geht das angefochtene Urteil über den Klageantrag hinaus und verletzt § 96 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]O. Der Senat hält es für sachgerecht, das Urteil gemäß § 116 [X.]bs. 6 [X.]O aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen.