Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.06.2009, Az. III ZR 187/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 187/08 Verkündet am: 4. Juni 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der II[X.] Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2009 durch [X.] und [X.], Dr. [X.], [X.] und Schilling für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.]n zu 2 wird das Urteil des 21. Zivil-senats des [X.] vom 1. Juli 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die Pflicht des [X.]n zu 1 zur Erstattung außergerichtlicher Kosten - und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des [X.]n zu 2 erkannt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [X.], an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen Tatbestand Der [X.] zu 2 (im Folgenden: [X.]r) war unter anderem mit dem inzwischen aus dem Rechtsstreit ausgeschiedenen vormaligen [X.]n zu 1, [X.], bis zum 31. Dezember 1999 Gesellschafter der [X.]1 - 3 -
Gesellschaft [X.] (im Folgenden: [X.]), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die [X.] betrieb [X.] in [X.]. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [X.] GmbH S. i.L. (im Folgenden: [X.]). Diese erbrachte von 1990 bis 1999 Leistungen für die [X.] und veraus-lagte verschiedene Geldbeträge. Die [X.] stellte der [X.] hierüber fortlaufend Rechnungen. Die [X.] nahm hierauf unter anderem Akontozahlungen vor, die nach ihren Beträgen keinen bestimmten Forderungen zuzuordnen waren.
Die Leistungen der [X.] verrechnete die [X.], soweit nicht ausdrücklich oder wegen der betragsmäßigen Übereinstimmung zwischen einer von ihr er-teilten Rechnung und der Zahlung eine Tilgungsbestimmung enthalten war, auch auf pauschale [X.] für die Jahre 1991 bis 1993. Diese Verbu-chungen führten dazu, dass die von der [X.] geltend gemachten Ansprüche auf die [X.] für 1991 bis 1993 nach Auffassung des [X.] getilgt sind, jedoch aus den Jahren 1995 bis 1999 ein Saldo zugunsten der [X.] offen steht, von dem der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit je ein Viertel gegenüber den [X.]n beansprucht hat. 2 Der [X.] hat die Auffassung vertreten, die Leistungen der [X.] seien nicht auf die von der [X.] berechneten [X.] für 1991 bis 1993 zu verrechnen gewesen, sondern auf die übrigen Verbindlichkeiten der Gesell-schaft, so dass der geltend gemachte Saldo aus den Jahren 1995 bis 1999 nicht bestehe. Hilfsweise hat er für den Fall, dass die Leistungen gleichwohl wie von der [X.] vorgenommen zu verrechnen waren, mit einem Bereicherungs-anspruch aufgerechnet. Er macht geltend, die [X.] habe auf die von ihr be-rechneten [X.] keinen Anspruch gehabt. Er behauptet, eine Abrede über die Berechnung einer Kostenpauschale sei erst für die [X.] - 4 - ab 1994 getroffen worden. Für 1990 bis 1993 sei hingegen die Einzelabrech-nung vereinbart gewesen. Das Berufungsgericht hat den [X.]n und [X.] mit Urteil vom 11. Oktober 2005 unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von jeweils 40.374,18 • verurteilt. [X.] hat diese Entscheidung rechtskräftig werden lassen. Auf die Revision des [X.]n hat der Senat das Berufungsurteil im Übrigen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entschei-dung an die Vorinstanz zurückverwiesen, soweit sie die mit der [X.] geltend gemachte Gegenforderung für unbegründet gehalten hat (Urteil vom 15. März 2007 - [X.]/05 - juris). 4 Nach einer Beweisaufnahme hat das Berufungsgericht den [X.]n erneut zur Zahlung des vorgenannten Betrags verurteilt. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des [X.]n, mit der er seinen [X.] weiterverfolgt. 5 Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt wiederum zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. 6 [X.] Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die [X.] habe keine Rückzah-lungsforderung gegen den Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, die der [X.] - 5 - klagte dem [X.] im Wege eines Leistungsverweigerungsrechts ent-sprechend § 129 Abs. 3 HGB, § 770 Abs. 2 BGB entgegensetzen könne. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei es dem [X.]n nicht gelungen, zur Überzeugung des Gerichts die Behauptung des [X.] auszuräumen, zwi-schen der [X.] und dem [X.] habe für die Jahre 1991 bis 1993 eine Abrede über die pauschale Berechnung von Kosten bestanden. Die vernommenen Zeugen hätten unterschiedlich ausgesagt. Ihre Angaben seien jeweils in sich schlüssig und widerspruchsfrei gewesen, so dass keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, einer der Darstellungen den Vorzug vor der anderen zu geben. Der [X.] trage das Risiko der Nichterweislichkeit der von ihm behaupteten Abrechnungsvereinbarung. Er mache einen Bereicherungsanspruch aus Lei-stungskondiktion geltend und sei damit in vollem Umfang beweispflichtig für die Tatsachen, aus denen er die begehrte Rechtsfolge herleite. Zwar habe der als Bereicherungsschuldner in Anspruch genommene Kläger eine gesteigerte se-kundäre Darlegungslast dahin, dass von ihm im Rahmen des Zumutbaren ins-besondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter [X.] der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände erwartet wer-den könne. Diesen Anforderungen sei der Kläger aber nachgekommen, indem er die Umstände für die von ihm behauptete Kostenumlagevereinbarung darge-legt habe. Der [X.] habe es nicht vermocht, diesen von dem Kläger be-haupteten Rechtsgrund auszuräumen. I[X.] Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hätte nicht ohne weitere Feststellungen davon ausgehen dürfen, der [X.] trage die Beweislast dafür, dass zwischen der [X.] und dem [X.] in den [X.] - 6 - ren 1991 bis 1993 die Einzelabrechnung für die vom [X.] erbrachten Leistun-gen vereinbart war. 1. Das Berufungsgericht hat die Vorgabe im ersten Revisionsurteil beach-tet, dass dem [X.]n nicht abverlangt werden konnte, jeden theoretisch denkbaren rechtfertigenden Rechtsgrund für die Leistungen der [X.] auszu-schließen. Vielmehr kann sich derjenige, der einen Kondiktionsanspruch gel-tend macht, regelmäßig darauf beschränken, die vom Empfänger - auch hilfs-weise - behaupteten Rechtsgründe auszuräumen (aaO Rn. 14 m.w.[X.]). Nicht zu beanstanden ist ferner die Auffassung der Vorinstanz, der Kläger als Insol-venzverwalter der Leistungsempfängerin habe seiner (hieraus abzuleitenden sekundären) Darlegungslast genügt, indem er die Umstände für die von ihm behauptete Vereinbarung einer pauschalen Kostenumlage für die Jahre 1991 bis 1993 dargelegt habe. 9 2. Unzutreffend hingegen ist, dass das Berufungsgericht den [X.]n ohne weiteres als beweisbelastet für seine dem Klägervortrag widersprechende Behauptung einer Einzelabrechnungsvereinbarung angesehen hat. Zwar ist der Vorinstanz im Ausgangspunkt darin beizupflichten, dass grundsätzlich derjeni-ge, der einen Bereicherungsanspruch aus [X.] geltend macht - hier der [X.] -, die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, aus denen er die von ihm begehrte Rechtsfolge herleitet, somit auch für die Umstände, aus denen sich das Nichtbestehen eines Rechtsgrundes für die er-brachte Leistung ergibt (Senat aaO Rn. 13 m.w.[X.]). Wie der Senat in seinem ersten Revisionsurteil (aaO Rn. 14 m.w.[X.]) - ohne dass dies im damaligen [X.] schon entscheidend war - bereits ausgeführt hat, gilt eine Aus-nahme hiervon jedoch dann, wenn die Leistung lediglich als Abschlag oder [X.] in Erwartung einer Feststellung der Forderung erbracht wird. In [X.] - 7 - sen Fällen hat der Empfänger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Feststellung zu seinen Gunsten erfolgt ist oder erfolgen muss. Sollten die Akontozahlungen der [X.], wie es der [X.] geltend macht, als solche [X.] oder Vorauszahlungen zu würdigen sein, trüge demnach der Kläger und nicht der [X.] das Risiko, dass sich nicht klären lässt, ob die Vertragsparteien für den maßgeblichen Zeitraum eine pauschale oder eine Einzelabrechnung vereinbart hatten. 11 Die Wertung, ob die streitigen, ohne Tilgungsbestimmungen getroffenen Leistungen solche Zahlungen waren, bei denen ausnahmsweise der als Kondik-tionsschuldner in Anspruch Genommene die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines Rechtsgrundes trägt, hängt unter an-derem von der Auslegung des mit den Leistungen verbundenen [X.] und damit von tatrichterlichen Feststellungen ab. Das Berufungsgericht hat sich jedoch bislang nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Akonto-zahlungen als [X.] oder Vorauszahlungen zu würdigen sind. Dies ist nachzuholen. 12 3. Da zur Entscheidung des Rechtsstreits weitere Feststellungen notwendig sind, ist das angefochtene Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Die neue Verhandlung und Entscheidung gibt dem Berufungsgericht auch Gelegenheit, auf die Gegenrügen des [X.] ein-zugehen. 13 - 8 - Die Entscheidung über die Nichterhebung von Gerichtskosten für die Re-visionsinstanz beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG. 14 [X.] [X.] [X.] [X.] Schilling Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 18.05.2004 - 36 O 122/99 - O[X.], Entscheidung vom 01.07.2008 - [X.] -